STREITBAR : Ein Bauernopfer als Beweis

Generalbundesanwalt Range kritisierte Justizminister Maas – und musste in den Ruhestand gehen.
Generalbundesanwalt Range kritisierte Justizminister Maas – und musste in den Ruhestand gehen.

Die Empörung über die Ermittlungen gegen die Journalisten von „Netzpolitik.org“ zeigt vor allem eines: Unsere Demokratie funktioniert, analysiert Jan-Philipp Hein.

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08. August 2015, 16:00 Uhr

Huch? Der Staat und seine Institutionen ziehen ja gar nicht an einem Strang! Diese erstaunliche Erkenntnis irritiert die Medienbranche gerade gewaltig. In der sogenannten Netzpolitik-Affäre gibt es endlich die Kontroverse, die in Zeiten einer großen Koalition oft vermisst wird. Das ist allerdings kein Grund, den Weltuntergang oder mindestens den Untergang der Demokratie an die Wand zu malen, wie es viele Kollegen gerade tun.

Denn in der eigenen Branche herrscht eigentlich Korpsgeist. Und wer sich dem entzieht, wird an den Pranger gestellt. So giftete etwa der unter Journalisten nicht ganz unbekannte Kollege Wolfgang Michal via Twitter gegen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Alle solidarisieren sich mit @netzpolitik. Alle? Nein, ein kleines galliges (sic!) Dorf…“

Vorsicht Zwangssolidarisierung

Wenn alle gefälligst einer Sache Folge zu leisten haben, ist immer Vorsicht geboten. Welche Vergehen mussten sich die Widerspenstigen aus dem Dorf Frankfurt vorhalten lassen? Die Kollegen machten aus dem Ermittlungsverfahren gegen „Netzpolitik.org“ keine Neuauflage der Spiegelaffäre und sie sahen weder die Pressefreiheit und auch erst recht nicht die gesamte Demokratie in Gefahr.

Und so ist es auch zutreffend. Man kann, nein, man muss die gesamte Affäre eher als Beleg dafür werten, dass dieser Staat mit seinen drei formellen Gewalten (Exekutive, Legislative, Judikative) und der informellen Gewalt (Presse) im Sinne seiner Konstrukteure funktioniert. Die wegen des archaisch anmutenden Vorwurfs „Landesverrat“ geführten Ermittlungen des am Dienstag vom Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range haben jedenfalls nicht nur keine Journalisten eingeschüchtert, sondern den bereits erwähnten Solidarisierungeffekt gezeitigt. Beschädigt sind außerdem zwei Bundesminister und der Verfassungsschutzchef.

Generalankläger als Bauernopfer

Schuldig geblieben sind die Ankläger aus der Publizistik die Belege für den Skandal, den sie ausmachten. Wäre nicht gerade Sommerloch, hätte man den Vorgang als das abhandeln können, was er war: ein Gezerre verschiedener Institutionen. Skandalös ist höchstens, dass der gefeuerte Generalbundesanwalt derjenige war, dessen Agieren sich am ehesten nachvollziehen lässt und er dennoch das Bauernopfer geben musste.

Zur Chronologie: Im Frühjahr erstattet Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Strafanzeige gegen Unbekannt. Zuvor hatte „Netzpolitik.org“ aus internen Unterlagen des Bundesamt für Verfassungsschutz zitiert. Maaßen will verhindern, dass weiterhin klassifizierte Dokumente aus seinem Laden sickern. In seiner Position ist das durchaus ein nachvollziehbares Ansinnen.

Dass Maaßen auf einen Kollateralnutzen spekuliert, darauf nämlich, dass nicht nur Informanten aus seinem Haus, sondern auch Journalisten dadurch eingeschüchtert werden, ist zwar nicht ganz fein, aber in einem System aus Checks & Balances durchaus verkraftbar.

Denn nicht Maaßen, sondern eine Anklagebehörde entscheidet, ob sie überhaupt einen Anfangsverdacht sieht. In diesem Fall bejaht Generalbundesanwalt Harald Range diesen. Gleichzeitig weiß der Spitzenjurist um die Bedeutung der Pressefreiheit. So lässt er die Ermittlungen auf kleinstmöglicher Flamme kochen und sorgt explizit dafür, dass keine Maßnahmen gegen die Journalisten von „Netzpolitik.org“ ergriffen werden, die Maaßen in seiner Anzeige bereits namentlich erwähnte. Zudem will Range sich nicht auf die Verfassungsschützer verlassen, die eine Preisgabe von Staatsgeheimnissen beklagen und ein entsprechendes Gutachten lieferten. Deshalb beauftragt der Generalbundesanwalt einen externen Gutachter, diese Frage zu klären. Wie man aus diesem Ermittlungsverlauf auf einen blindwütigen Generalbundesanwalt schließen kann, der mit dem „schärfsten Schwert“ gegen die Pressfreiheit zu Felde ziehe, bleibt das Geheimnis der Ankläger des Anklägers, also der meisten Journalisten.

Ende Juli veröffentlichen die Kollegen von „Netzpolitik.org“ das Schreiben Ranges, in dem der sie darüber informiert, dass er gegen sie ermittele. Kurz darauf bricht „Netzpolitik.org“ zusammen, offenbar ist der Server den Zugriffszahlen nicht gewachsen. Wie bei Facebook und Twitter üblich, eskaliert der Vorgang sofort zu einer Staatsaffäre und obwohl, anders als 1962, kein Redakteur von „Netzpolitik.org“ in den Knast geworfen wird, ist sozialmedial sofort die Dimension der „Spiegelaffäre“ erreicht.

Welch eine Versuchung für den Bundesjustizminister. Kurz nachdem die Affäre volltourig läuft, geht Heiko Maas auf Distanz. Zwar wissen Justizminister aller Länder (vielleicht nicht in Russland), dass Einmischungen in Ermittlungsverfahren heikel sein können und sie gegenüber Staatsanwälten besser nicht von ihrer Weisungsbefugnis Gebrauch machen. Doch die öffentliche Empörung verheißt eine hohe Rendite. Zunächst lässt der Minister die Öffentlichkeit wissen, dass er bereits im Mai, als er von Range über die Ermittlungen informiert worden sei, Bedenken gegen diese Maßnahme angezeigt habe. Bei der Bundesanwaltschaft erinnert man sich allerdings nicht an deutliche Warnungen.

Streit ums Gutachten lenkt ab

Anfang der Woche geht bei Range in Karlsruhe das bestellte Gutachten ein. Auch darin wird der bestätigt, dass es sich um Staatsgeheimnisse gehandelt habe. Range berichtet nun, dass Maas ihn angewiesen habe, „das Gutachten sofort zu stoppen“. Einen Tag später nennt er das einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.

Der Justizminister muss kontern und feuert seinen Ankläger. Angeblich habe er sich mit Range in der Vorwoche darauf geeinigt, das Gutachten nicht zu beauftragen. Wer von beiden in dieser Frage lügt, kommt hoffentlich noch ans Tageslicht.

War Range vom Wahnsinn getrieben und wollte seinen Rauswurf provozieren, als er seinen vorgesetzten Minister vor der Presse derart scharf attackierte? So sehen es die meisten Beobachter. Vielleicht wollte der Generalbundesanwalt aber auch einfach nur klarmachen, dass er als Staatsanwalt weder dem Verfassungsschutzpräsidenten ein willfähriges Instrument sein wollte, noch dem Bundesjustizminister. Vor der Presse sagte Range, dass der Eingriff Maas’ auf seine Ermittlungen damit zusammenhängen könne, dass „deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint“. Das sitzt! Und so schützt Range auch die Institution, der er bis dahin vorstand.

Viele Fragen sind noch offen. Was ist eigentlich bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) los, der angeblich nicht gewusst haben soll, dass sein Verfassungsschützer eine Anzeige fertigte? Der brisante Vorgang habe es nur bis zur Staatssekretärin geschafft, heißt es. Und natürlich: Was wusste das Kanzleramt?

Wenn diese und andere Fragen abgearbeitet sind, bleibt jedoch eine Erkenntnis übrig. Weder ein Chef des Verfassungsschutzes, der Informanten und Journalisten einschüchtern will, noch ein Generalbundesanwalt, der „Landesverrat“ auf einen Aktendeckel schreiben lässt und auch kein Justizminister, der nach öffentlicher Zustimmung schielt, bringen das System ins Wanken. Die freie Presse konnte sich (zutreffend) als wichtige Säule der Demokratie präsentieren, beschädigt sind die staatlichen Akteure. Die werden nun eher davor gewarnt sein, so eine Tour nochmal zu versuchen als dass Journalisten sich nicht mehr trauen, vertrauliche Papiere zu veröffentlichen.

Also: Beruhigt Euch!

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