Interview Martin Schulz : „Ein Alter in Würde garantieren“

„Stabile Renten, stabile Beiträge, stabiles Eintrittsalter“: Andrea Nahles und Martin Schulz
„Stabile Renten, stabile Beiträge, stabiles Eintrittsalter“: Andrea Nahles und Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz über Rentenpläne und Koalitionsbedingungen

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07. Juni 2017, 21:00 Uhr

Mit Martin Schulz, SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat, sprach Tobias Schmidt über das Rentenkonzept.

Herr Schulz, in Umfragen ist der Rückstand zur Union wieder größer geworden: Ist die Rente das Thema, das Sie jetzt in die Offensive bringen kann?

Schulz: Mit unserem Konzept machen wir die gesetzliche Rente verlässlich auch für die jüngeren Generationen und wir halten das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand. Wir legen einen generationengerechten Zukunftsplan vor. Da schauen wir nicht auf Meinungsumfragen, sondern auf eine zentrale Gerechtigkeitsfrage in unserem starken Land.

Im November hatte sich Ihre Parteifreundin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles noch gegen einen Rentenwahlkampf ausgesprochen. Warum vollziehen Sie jetzt die Kehrtwende?
Wir führen keinen Rentenwahlkampf. Aber wir sagen, wie wir die Belastung der jungen Generation begrenzen und zugleich der älteren Generation und den künftigen Rentnern ein Alter in Würde garantieren können. Alle Parteien sind aus meiner Sicht dazu verpflichtet, dafür Vorschläge zu unterbreiten. Die SPD hat ein seriöses Gesamtkonzept vorgelegt.

Die Union sieht beim Thema Rente keinen dringenden Handlungsbedarf und warnt vor einem teuren Überbietungswettbewerb…
Die Union sieht nirgendwo Handlungsbedarf. Aber wenn wir die Hände in den Schoß legen, sinkt das Rentenniveau auf 43 Prozent. Die Union will sich auf den Lorbeeren der Erfolgsgeschichte ausruhen, die die Menschen in Deutschland schreiben. Aber wer nicht heute investiert, sondern zögert, verliert die Zukunft.

Beim Renteneintrittsalter legen Sie sich fest. Ein ehrliches Versprechen angesichts der demografischen Entwicklung und steigenden Lebenserwartung?
Mit uns wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben. Wir haben in der zurückliegenden Dekade das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht. Das wird nun stufenweise bis 2029 umgesetzt. Wenn die CDU den Menschen das Angebot macht, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent absinkt und gleichzeitig die Menschen bis 70 arbeiten sollen, dann können die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Ohne Begrenzung des Renteneintrittsalters wird es keine Koalition mit der SPD geben?
Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben – der Handwerker, die Krankenpflegerin, die Erzieherin –, sind häufig schön früher erschöpft. Wir müssen auch an diese Menschen denken. Es ist schön, sich im Bundesfinanzministerium über Statistiken zu beugen. Die Ausweitung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre war schon schmerzhaft und nicht einfach durchzusetzen. Wer mit mir eine Koalition eingehen will, muss diese Grenze akzeptieren.

Kommentar des Autors: Rettungsanker für Schulz?
Kanzlerkandidat Martin Schulz will sein Profil schärfen, das Thema soziale Gerechtigkeit mit Inhalt füllen und sich von der Union abgrenzen. Aber der Schuss könnte nach hinten losgehen, weil das Schulz-Nahles-Konzept viele Fragen aufwirft: Die Stabilisierung des Rentenniveaus müsste vor allem vom Steuerzahler finanziert werden. Das Versicherungsprinzip: Wer mehr einzahlt, bekommt mehr heraus, würde dadurch ein Stück weit ausgehebelt. Dass Schulz nun seinen Plan auf den Tisch gelegt hat, ermöglicht es den anderen Parteien, sich an den Widersprüchen abzuarbeiten oder bessere Konzepte zu präsentieren. Dass die Rente für Schulz zum Rettungsanker wird und ihm aus dem Umfragetief hilft, ist hingegen kaum zu erwarten.
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