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Flüchtlingskrise : Eigentor von Schulz?

vom
Aus der Onlineredaktion

Neuer Streit über Kurs in der Flüchtlingspolitik

Es ist ein riskanter Vorstoß: SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise als Wahlkampfthema entdeckt, wirft Regierungschefin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit vor und schürt die Sorge vor einer Rückkehr des Ausnahmejahres 2015. Am Wochenende die Ansage in Interviews, übermorgen dann die Reise nach Italien, Gespräche mit Ministerpräsident und Innenminister, Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in Catania auf Sizilien.

Der SPD-Kanzlerkandidat übt dabei einen brisanten Spagat. Hierzulande warnt er vor der Rückkehr von Chaos und Überforderung - in Italien will er ein Signal der Solidarität setzen. Vom politischen Gegner wird Schulz prompt mit viel Häme überzogen: „Total unglaubwürdig und unseriös“ sei der SPD-Herausforderer, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat.“ Der Herausforderer und seine Partei seien „zunehmend panisch“, so Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU).

Der Flüchtlingsvorstoß des Merkel-Herausforderers – wird er zum verheerenden Eigentor für den bislang schon glücklosen SPD-Kandidaten? Bringt sich Schulz noch weiter in die Defensive, treibt er womöglich der fremdenfeindlichen AfD die Wähler durch übertriebenen Alarmismus in die Arme? Das Risiko besteht, zugleich trifft Schulz die Kanzlerin an ihrer offenen Flanke.

CSU-Chef Horst Seehofer selbst hatte am Wochenende gewarnt: „Die Migrationswelle wird weitergehen“, warf Merkel indirekt vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik vor zwei Jahren die Union um die Chance der absoluten Mehrheit bei der Bundestagswahl am 24. September gebracht zu haben und wirbt weiter für seine Obergrenze – auch das ein Ausdruck von Hilflosigkeit.

„Wenn sich CDU und CSU nicht die ganze Zeit über Obergrenzen gestritten hätten, wären wir in der Flüchtlingsfrage jetzt deutlich weiter“, versuchte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern erneut mit dem Flüchtlingsthema in die Offensive zu kommen. „Schließlich war es Horst Seehofer, der Angela Merkel als Regierungschefin eines ‚Unrechtsstaates‘ bezeichnet hat. Wir dagegen arbeiten an einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Flüchtlingsfrage – kein EU-Staat kann diese allein beantworten.“

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stärkt Schulz den Rücken: „In Italien sehen wir, dass die Flüchtlingskrise noch nicht vorbei ist. Wir müssen deshalb auch in Deutschland alles dafür tun, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederholt.“ Den Vorwurf, die SPD selbst habe eine konsequentere Flüchtlingspolitik gebremst, will er nicht gelten lassen.

 

Kommentar “Angstwahlkampf“ von Michael Seidel

Setzt die Schulz-SPD zurecht auf die anhaltende Flüchtlingskrise als Wahlkampfthema oder ist das Populismus? Richtig ist: Egal, ob jemand sie zum Thema macht oder sie ignoriert – der Migrationsdruck aus Afrika, Nahost und Afghanistan ist real. Und die Bevölkerung/Wählerschaft dürstet nach Orientierung.

Entscheidend ist, wie die Ursachen der „hochbrisanten Situation“ analysiert und wie seriös die politischen Konzepte zur Bewältigung sind. Hier unterscheiden sich die Lager sehr. So könnte die Polarisierung dem Wahlkampf guttun. Schulz’ Vorschläge, etwa zu sofortigen Verhandlungen mit hilfsbedürftigen wie säumigen EU-Partnern und einem Aktionsplan für Afrika schließen letztlich an den G20-Gipfel an, machen aber Zerrissenheit und Selbstblockade der Europäischen Union nur noch offensichtlicher. Paradox ist, dass Schulz von einem „Flüchtlingsstrom“ und drohender Wiederholung der Situation von 2015 redet – wohl wissend, was seither gesetzgeberisch und verwaltungstechnisch verändert wurde. Mal abgesehen davon, dass die SPD als Teil der Bundesregierung diese Diktion bisher tunlichst vermied, würde man sie bei jeder anderen Partei einen „Angst-Wahlkampf“ nennen. Zwar trägt auch die SPD-Wählerschaft längst nicht ungeteilt das „Wir schaffen das“-Mantra mit. Doch der Appell an niedere Instinkte hilft der SPD nun auch nicht aus dem Umfragetief heraus.

 

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