zur Navigation springen

Der Böhmermann-Fall : „Durch alle Instanzen“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Druck auf Merkel wird größer, es droht ein Koalitionsstreit und im Satire-Streit ist kein Ende in Sicht

svz.de von
erstellt am 18.Apr.2016 | 12:00 Uhr

Gegenwind für Angela Merkel: Zwei Drittel der Deutschen lehnen ihre Entscheidung ab, ein Strafverfahren im Fall Jan Böhmermann zuzulassen. Laut Meinungsumfragen halten nur 22 Prozent die von Merkel gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD durchgesetzte Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan für richtig, 66 Prozent sprachen sich dagegen aus. Besonders auffällig: Auch die große Mehrheit der Unions-Wähler sind nicht mit Merkels Votum einverstanden.

Schlechte Umfragewerte und Ärger in der Großen Koalition – die Kanzlerin in der Böhmermann-Falle. Der Streit über das Schmähgedicht und die diplomatischen Konsequenzen im Verhältnis zur Türkei dürfte Merkel noch länger beschäftigen.

Während TV-Moderator Böhmermann erst einmal „eine kleine Fernsehpause“ bis Mitte Mai angekündigt hat, geht die Debatte über seinen Fall und das Krisenmanagement der Kanzlerin weiter. Beide Seiten, Böhmermann und das ZDF, aber auch der türkische Präsident Erdogan haben angekündigt, durch alle juristischen Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen, sollte es zu einer Anklage und einem Gerichtsverfahren kommen. „Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen“, hatte ZDF-Intendant Thomas Bellut Böhmermann „vollen Rechtsschutz“ garantiert. Auf der anderen Seite kündigte Erdogans Anwalt Michael von Sprenger an, notfalls bis nach Karlsruhe gehen zu wollen. „Ich streite es durch, bis ich obsiege“, sagte er.

Der TV-Moderator hatte in seiner Satire-Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten vorgetragen. Das türkische Außenministerium hatte daraufhin bei der Bundesregierung auf die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch gedrängt. Am Freitag hatte Kanzlerin Merkel dafür grünes Licht gegeben.

Vorausgegangen war ein tagelanger Streit in der Bundesregierung. Während die Regierungschefin und die Minister der Union für eine Ermächtigung zur Strafverfolgung plädierten, sprachen sich die SPD-Regierungsmitglieder dagegen aus.

Vor Merkels geplanter Reise in die Türkei am Samstag drängen SPD und Opposition, dort besonders für die Einhaltung der Menschenwürde und Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten. „Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bei ihrer Türkei-Reise in der nächsten Woche klare Worte zur Presse- und Meinungsfreiheit findet“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. „Ohne diese Grundrechte ist Demokratie nicht denkbar – das muss auch die türkische Regierung anerkennen“, erklärte sie. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Reise Merkels dürfe „keine peinliche Entschuldigungsfahrt werden“. Merkel solle klare Zeichen für Pressefreiheit setzen und auch kritische Journalisten und Oppositionelle treffen.



 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen