AfD-Falle : Duellieren oder wegducken?

TV-Duell in Stuttgart: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Herausforderer Guido Wolf diskutieren am 14.1. vor den Kameras – ohne weitere Konkurrenz.
TV-Duell in Stuttgart: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Herausforderer Guido Wolf diskutieren am 14.1. vor den Kameras – ohne weitere Konkurrenz.

Auch DGB Nord fordert Ausschluss bei TV-Runden. Politologen warnen

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23. Januar 2016, 07:00 Uhr

Wie halten Sie es mit der AfD? Die Weigerung der Regierungschefs Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg), sich bei TV-Duellen im Landtagswahlkampf mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AFD) zu messen, hat eine neue Debatte über den Umgang mit den Rechtskonservativen ausgelöst. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird das Thema mit Blick auf die Landtagswahlen am 4. September diskutiert.

Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord) sollen Kandidaten der NPD und der AfD keinen Platz in Fernsehduellen bekommen. „Wir sollten darauf achten, dass rechte Propaganda in Hörfunk, Fernsehen und Internet so wenig Platz wie möglich bekommt“, forderte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Ein Ausschluss zeige seiner Ansicht nach journalistische Haltung und sei das richtige Signal angesichts brennender Asylunterkünfte, so Polkaehn.

Dagegen warnen Politologen vor der Ausgrenzung der AfD. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer etwa spricht von einer „kapitalen politischen Dummheit“, die der AFD nur in die Hände spiele. Offene Konfrontation sei das richtigere Mittel. „Ausgrenzung bringt nichts“, so Niedermayer.

„Wasser auf die Mühlen der AfD“ sieht auch der Jenaer Parteienforscher Torsten Oppelland. So etwas bediene einzig und allein den „Opfer-Mythos“, in dem sich die AfD zu gerne sehe. Auch der Vorwurf „Lügenpresse“ bekomme damit in AfD-Kreisen neue Nahrung. Die Entscheidung werde dort als willkommener Beweis dafür genommen, dass Medien unter politischem Einfluss stünden. Für „töricht“ hält der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann die Ausgrenzung der AfD, die in fünf deutschen Landtagen vertreten ist. „Das nutzt der Märtyrerrolle der AfD“, sagt er.

Unterdessen geht der Streit um die SWR-Fernsehdebatte vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl weiter. Sowohl Rheinland-Pfalz als auch Baden-Württemberg könnten dabei die ersten westdeutschen Flächenländer werden, in denen die AfD in den Landtag einzieht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigte gestern ihre Entscheidung, nicht am TV-Duell teilzunehmen: „Die AfD hat sich stark radikalisiert“, sagte Dreyer. „Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine ,Elefantenrunde’ zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist.“

Dagegen kritisierte SWR-Chefredakteur Fritz Frey das Demokratieverständnis von SPD und Grünen. „Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben.“ Die Grünen hätten bei der Landtagswahl 2011 davon profitiert, dass auch Parteien eingeladen waren, die nicht im Parlament vertreten waren. Dass die Partei dieses Prinzip heute ablehne, weil es dem Konkurrenten nutze, sei „mehr als nur ironisch“.

AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel spricht gar von einer „politischen Bankrotterklärung“ und wirft dem SWR vor, vor „den Erpressermethoden der selbstherrlichen Landesfürsten“ eingeknickt zu sein.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann stand übrigens selbst schon einmal vor verschlossener Tür: Bei der Landtagswahl 2011 duellierten sich die Spitzenkandidaten Stefan Mappus (CDU) und Nils Schmid (SPD) vor laufender Kamera. Die Grünen hatten sich ohne Erfolg gegen die SWR-Entscheidung gewehrt, ihren Kandidaten nicht zum Duell mit Mappus zu laden. Am Ende wurde Kretschmann Ministerpräsident.

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