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Vor dem Nato-Gipfel : Droht wieder ein Kalter Krieg?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wie groß ist das Kräfteverhältnis zwischen der Nato und Moskaus Truppen? Die Allianz zieht auf Bitten Polens und anderer in den Osten

Droht wieder ein Kalter Krieg in Europa mit einem neuen Wettrüsten? Die Angst vor den Folgen der Strategie, die die Nato bei ihrem am Freitag beginnenden Gipfel in Warschau beschließen wird, ist groß. Doch das Bündnis setzt zugleich auf Diplomatie. Ob das für Entspannung reicht, ist ungewiss. Wie stellt sich die Lage vor dem Gipfel dar? Unser Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was hat die Nato jetzt genau geplant?
Vor allem in den drei baltischen Staaten und Polen gibt es eine ausgeprägte Angst vor der aggressiven Politik Russlands, wie sie sich bei der Annektierung der Krim und der Unterstützung für die Rebellen in der Ostukraine gezeigt hat. Diese Länder haben um mehr militärische Präsenz gebeten.

Was heißt das genau?
Bereits im vergangenen Jahr wurden in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien Stützpunkte für die neue Schnelle Eingreiftruppe der Nato gebaut. Sie besteht aus 40 000 Soldaten und soll binnen weniger Tage weltweit einsetzbar sein. Außerdem haben die Bündnisstaaten damit begonnen, den Luftraum über dem Baltikum gezielter zu überwachen. Daran ist auch die Bundeswehr beteiligt. Nun sollen je 1000 Soldaten nach Estland, Lettland und Litauen sowie Polen verlegt werden. Eine amerikanische Brigade (bis zu 5000 Soldaten) kommt noch dazu.

Muss sich Russland danicht bedroht fühlen?

Die westlichen Militärs sagen dazu klar Nein. Während Russland in den vergangenen Jahren Manöver mit bis zu 150 000 Soldaten durchgeführt hat, brachte die Nato beispielsweise für die „Anakonda“-Übung in Polen vor einigen Monaten gerade mal 31 000 Soldaten zusammen. Die Provokationen durch Überflüge russischer Militär-Jets über Nato-Marine-Schiffen in der Ostsee sind in den Augen der Allianz viel eher geeignet, als Bedrohung wahrgenommen zu werden.

Wäre Russland denntatsächlich starkgenug, um z.B. das Baltikum anzugreifen?
Rechnet man alle Einheiten (ohne Reserve) zusammen, dann verfügt die Nato über eine viermal größere Streitmacht als Russland. Doch das sagt wenig, wie das Beispiel eines baltischen Landes zeigt: Lettland könnte im Falle eines Einmarsches auf gerade mal drei Kampfpanzer aus russischer Produktion setzen. Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, General Ben Hodges, sagte vor kurzem, Russland bräuchte höchstens 60 Stunden, um alle baltischen Städte zu besetzen. In der Zeit sei das Bündnis nicht imstande, seine Einheiten überhaupt heranzuführen.

Was wäre nötig, um eine drohende Eskalationmit Russland zu verhindern?
Experten raten zu der Doppelstrategie, die auch Frankreich und Deutschland innerhalb der Nato vertreten. Das Problem sei nämlich, dass Russland mit seinem Säbelrasseln von den eigentlichen Problemen wirtschaftlicher Art ablenken wolle. Es soll also darum gehen, frühere Gesprächsforen wieder zu beleben – wie den Nato-Russland-Rat. Deshalb galt es auch als ein Hoffnungszeichen, als dieses Gremium im April nach zweijähriger Funkstille wieder zusammenkam.

Was wäre nötig, um die Lage zu entspannen?

Ein Durchbruch wäre die Lösung des Ukraine-Konfliktes. Wenn Moskau seine Unterstützung für die prorussischen Rebellen zurückfahren und einstellen würde, wäre die EU zum Stopp ihrer Sanktionen bereit. Dies könnte die ökonomischen Probleme Moskaus mindern, so dass die Wirtschaftsbeziehungen wieder in Gang kämen.
 

Kommentar: Detlef Drewes

Der richtige Weg

Die Nato steht vor einem kaum zu lösenden Rätsel. Wie erhöht man das Gefühl der Sicherheit für die Staaten, die an Russland grenzen, ohne gleichzeitig das als Partner unverzichtbare Moskau zu verärgern?

Der Gipfel der Allianz in Warschau wird darauf eine behutsame, fast schon unscheinbare Antwort geben. Denn natürlich ist die Verlagerung von ein paar tausend Soldaten nach Osten, die auch noch entsprechend der Nato-Russland-Akte von 1997 nicht dauerhaft stationiert werden, keine Provokation, sondern bestenfalls ein Signal. Moskau konnte nicht ernsthaft erwarten, dass der Westen unbeteiligt zusieht, wenn die Krim annektiert und die Ostukraine ins Chaos gestürzt wird.

Dass die Nato dazu noch alle Nadelstiche der russischen Militärs, die mit Überflügen und sonstigen Provokationen ihre westlichen Kollegen ärgern wollen, mehr oder minder still hinnimmt, ist Zeichen genug: Es gibt kein Interesse an einer Eskalation.

Russland gehört nicht zum Feindbild der Allianz, die politischen und militärisch agierenden Gegner sitzen an anderer Stelle. Und dafür braucht man ein starkes Moskau als Verbündeten.

Vor diesem Hintergrund ist die   Strategie, mit dem Kreml zu reden anstatt nur Militär-Arithmetik zu betreiben, der richtige Weg.

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