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Nato-Gipfel in Warschau - Meinung : Drohkulisse oder sinnvolle Maßnahmen?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

In Warschau klopften sich die Staats- und Regierungschefs auf die Schulter, doch es bleibt ein bitterer Nachgeschmack

svz.de von
erstellt am 10.Jul.2016 | 21:00 Uhr

Es soll keine Drohkulisse sein – und dennoch scheute sich die Nato in ihrer Abschlusserklärung am Sonnabend in Warschau nicht, mit dem Finger nach Moskau zu weisen. Ganze 56 Mal tauchte Russland in den 139 Punkten des Papiers auf, das nach zwei Gipfeltagen in Polens Hauptstadt entstanden war. Es hagelt Vorwürfe über Vorwürfe. Vier Nato-Bataillone werden ab 2017 in den baltischen Staaten stationiert – mit maßgeblicher Beteiligung von Kanada, Großbritannien, den USA und Deutschland.

Hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Gipfeltreffen noch davor gewarnt, Russland mit „Säbelrasseln“ beeindrucken zu wollen, gab sich der Minister am Sonnabend versöhnlich. Die beschlossenen Maßnahmen „bedrohten“ niemanden, so der Diplomat, der eigentlich auf Dialog setzt. Und dennoch herrscht Eiszeit in einer Partnerschaft, die ohnehin nie eine vertrauensvolle und immer eine fragile war. Eine Beziehung auf Basis von „Respekt für internationales Recht und Engagement“, wie sie sich die noch 28 Nato-Mitglieder mit Russland wünschen, scheint reines Wunschdenken.

Der Ukraine-Konflikt kostete inzwischen fast 10 000 Menschen ihr Leben, Moskau denkt nicht daran, die Krim wieder aus ihrer eisernen Umarmung zu lassen und liefert trotz Minsker Abkommen weiter Waffen, Ausrüstung, Personal und Geld in die separatistischen Regionen in der Ostukraine. Auf die Verlängerung der EU-Sanktionen, die die Nato ausdrücklich unterstützt, reagierte Russland erwartungsgemäß mit einem weiteren Embargo europäischer Importe. Die Übungseinsätze der Nato werden vom Kreml nicht nur beobachtet, sondern mit Kampfjets aus nächster Nähe überflogen. Nadelstiche, die die Bündnispartner hingenommen haben. Das mag ein Triumph für den Kreml sein, der sich zu Hause gut verkaufen lässt. Aus Nato-Sicht aber war es ein gewolltes Zeichen nach Moskau, dass man eine Eskalation vermeiden will – aber eben auch nicht um jeden Preis.

Gorbatschow beklagt Kriegstreiberei
Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat der Nato Kriegstreiberei vorgeworfen. „Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über“, kommentierte der ehemalige Sowjetpräsident den Gipfel in Warschau. Die Rhetorik wirke wie eine Kriegserklärung an Russland, sagte er der Agentur Interfax. „Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen“, meinte Gorbatschow, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt. Der 85-Jährige sagte, Russland werde dadurch zu harten und gefährlichen Reaktionen provoziert. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, alles zu tun, um ein Abrutschen in einen Krieg zu verhindern.

Kaum vorstellbar, dass Russland noch 2012 an gemeinsamen Übungen teilnahm. Der Wandel kam 2014, seither herrscht Funkstille, auch wenn sich bei der Debatte der EU-Mitgliedstaaten um die Verlängerung der Russlandsanktionen zeigte, dass man durchaus bereit ist, Moskau entgegenzukommen. Dennoch war es richtig und wichtig, die Sorge der baltischen Staaten ernst zu nehmen. Nach der Annexion der Krim werden dort alte Ängste wach. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė lobte den Beschluss: Die Nato habe endlich ihre „Schreibstuben“ verlassen.

Die Stationierung von ein paar tausend Soldaten aber könnte den Einmarsch Russlands kaum aufhalten, das Baltikum wäre Experten zufolge binnen 60 Stunden überrollt. Die Bataillone in Estland, Lettland und Litauen sind nicht mehr als reine Symbolik – und trotzdem tragen sie eine wichtige Botschaft in sich: Die Allianz schützt ihre Verbündeten.

Also doch „Säbelrasseln“? „Die Allianz sucht keine Konfrontation und stellte keine Bedrohung für Russland dar“, heißt es in dem Abschlusspapier. Dafür fehlt den Bündnispartnern ohnehin das Geld. Zwar investiert die Bundesrepublik immer mehr – an die geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsjahresleistung aber kommt Deutschland nicht heran. Einen neuen Kalten Krieg kann es aber aus einem ganz anderen Grund nicht geben. Nicht umsonst betonte die Allianz einmal mehr, „offen für einen Dialog“ zu sein. Doch die zweite Säule der Nato-Strategie – die Kommunikation – schwächelt. Dabei wäre ein enger Austausch und eine funktionierende Zusammenarbeit wichtiger denn je.
 

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