US-Präsident unter Druck : Donald Trumps Amtsenthebung gefordert

Besorgter Blick und allen Grund dazu: US-Präsident Donald Trump ist wegen des angeblichen Eingriffes in die Unabhängigkeit der Justiz erheblich unter Druck geraten.
Besorgter Blick und allen Grund dazu: US-Präsident Donald Trump ist wegen des angeblichen Eingriffes in die Unabhängigkeit der Justiz erheblich unter Druck geraten.

Sonderermittler soll Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untersuchen.

svz.de von
18. Mai 2017, 09:07 Uhr

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst. Dubiose Verbindungen seines Wahlkampfteams nach Russland, die rätselhaften Umstände des Rauswurfs von FBI-Chef James Comey und der Vorwurf der Preisgabe von vertraulichen Geheimdienstinformationen an die russische Regierung - Trump ist keine vier Monate im Amt, da steht auch schon seine Amtsenthebung im Raum. Der demokratische Abgeordnete Al Green hat dies jetzt ganz offiziell gefordert. Ein Video des ZDF auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigt seine Forderung.

Bereits zuvor hatten mehrere Abgeordnete, darunter auch der Republikaner Justin Amash, ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel gebracht.

Das US-Justizministerium sieht scheinbar genug Anhaltspunkte, um einen Sonderermitteler zur Untersuchung der Vorwürfe gegen den Präsidenten einzusetzen. Der frühere FBI-Chef Robert Mueller werde die Ermittlungen leiten, teilte der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein am Mittwoch (Ortszeit) mit. Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei.

Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.

In einer ersten Reaktion gab sich Trump zuversichtlich. „Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab", erklärte Trump am Mittwochabend in einer Mitteilung. Er hält die Vorwürfe für den Teil einer Schlammschlacht von Kritikern und Medien gegen ihn. „Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt.“

Die Ereignisse in Washington hatten sich zuletzt überschlagen, nachdem Donald Trump FBI-Direktor James Comey entlassen hatte, der unter anderem die Ermittlungen wegen möglicher Russland- Verstrickungen geleitet hatte. Er habe bei der Entlassung Comeys dieses „Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.

Am Dienstag waren in einem Bericht der „New York Times" Vorwürfe bekanntgeworden, wonach Trump Comey vor dessen Entlassung gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. US-Medien sehen darin einen klarer Rechtsbruch des Präsidenten, einen Versuch der Behinderung der Justiz. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.

Bereits am Montag war Trump in die Bredouille geraten, nachdem die „Washington Post" herausgefunden hatte, dass Trump bei einem Treffen mit Kisljak und Russlands Außenminister Sergej Lawrow möglicherweise Details aus Geheimdienstinformationen weitergegeben hatte. Die Informationen über mögliche Terrorbedrohungen des Islamischen Staates sollen vom israelischen Militärgeheimdienst stammen.

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärte am Mittwoch, er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge. Justizminister Jeff Session hatte erklärt, sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten zu wollen.

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