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Pläne für nationale Sicherheit : Donald Trump zu Mexiko: „Wir werden die Mauer bauen“

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Beim Besuchs des mexikanischen Außenministers Luis Videgaray steht auch das Freihandelsabkommen Nafta zur Diskussion.

svz.de von
erstellt am 25.Jan.2017 | 09:12 Uhr

Washington | Der neue US-Präsident Donald Trump will den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben. „Großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT für morgen geplant“, twitterte er am Dienstagabend (Ortszeit). „Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!“

 

US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen - am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Außenministers Luis Videgaray in Washington.

Das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarländer betrug zuletzt 532 Milliarden US-Dollar. 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA und fast 16 Prozent der US-Exporte werden nach Mexiko geliefert.

Hintergrund: Die wichtigsten Streitpunkte zwischen den USA und Mexiko

Der Handel

USA, Kanada und Mexiko sind über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) verbunden. Nach Trumps Einschätzung hat der Vertrag Mexiko genutzt und den USA geschadet. Insbesondere seien durch die Abwanderung von US-Unternehmen Arbeitsplätze verloren gegangen. Er will Nafta neu verhandeln oder sogar aufkündigen. Mexiko steht einer Reform des über 20 Jahre alten Abkommens aufgeschlossen gegenüber. Beispielsweise wollen die Mexikaner neue Bereiche wie Telekommunikation, elektronischen Handel und Energie mit einbeziehen.

Die Zölle

Über Nafta sind die Zölle zwischen den USA und Mexiko weitgehend weggefallen. Trump hat angekündigt, in Mexiko gefertigte Produkte von US-Unternehmen beim Import in die Vereinigten Staaten mit hohen Zöllen zu belegen. Damit will er verhindern, dass Firmen ihre Produktion von den USA nach Mexiko verlegen. Die mexikanische Regierung droht mit Gegenmaßnahmen, sollte Trump die Strafzölle tatsächlich einführen. So könnte Mexiko seinerseits hohe Abgaben auf US-Importe erheben, beispielsweise auf Mais.

Die Grenzmauer

Trump will an der über 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Mauer errichten, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko soll für die Mauer zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde. Denkbar wäre, dass die USA den Bau über Strafzölle auf in Mexiko gefertigte Produkte oder mit Steuern auf Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern in die Heimat finanzieren.

Die Migration

Trump hat angekündigt, Millionen illegaler Einwanderer abzuschieben. In einem ersten Schritt wären davon vor allem straffällig gewordene Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung betroffen. Die Integration von Millionen Menschen dürfte Mexiko vor große Probleme stellen. Zudem sind die Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern ein wichtiger Devisenbringer für das Land. Mexiko bereitet sich bereits auf die Aufnahme zahlreicher abgeschobener Landsleute vor. Zuletzt kündigte die Regierung an, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen zu vereinfachen.

 

In den kommenden Tagen werden nach einem Bericht der „New York Times“ auch weitere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen aus „terroranfälligen“ Ländern erwartet.

Trump hatte im Wahlkampf für den Fall seines Sieges den Bau einer „großen, schönen“, massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarn angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde.

Auch das Freihandelsabkommen Nafta ist ein Thema. Trump hält es für den „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Der Vertrag habe Mexiko und Kanada vor allem Vorteile und den Vereinigten Staaten vor allem Nachteile gebracht, glaubt er. Jetzt will er das Abkommen neu verhandeln und bessere Konditionen für die USA herausschlagen. Sollte das nicht gelingen, droht er mit dem Ausstieg.

Hintergrund: Nafta und die Folgen einer Aufkündigung

Was ist Nafta?

Seit 1994 sind die USA, Kanada und Mexiko über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) verbunden. Bis 2008 sind schrittweise fast alle Zölle gefallen. Der Binnenmarkt umfasst 444 Millionen Menschen und verfügt über eine gemeinsame Wirtschaftsleistung von rund 17 Billionen US-Dollar. Der trilaterale Handel beträgt fast eine Billion US-Dollar.

Was bedeutet Nafta für den Handel zwischen USA und Mexiko?

Zwischen 1994 und 2016 haben sich die US-Exporte nach Mexiko versechsfacht, die mexikanischen Importe in die USA mehr als versiebenfacht. Für die Vereinigten Staaten ist Mexiko der drittgrößte Handelspartner. Das Handelsvolumen beträgt über 500 Milliarden US-Dollar. Insgesamt hat also der Handel kräftig zugelegt, wovon auch die USA profitieren.

Kann Trump einfach aus Nafta aussteigen?

Ja. Allerdings gilt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Für eine Kündigung des Freihandelsabkommens braucht der US-Präsident noch nicht einmal die Zustimmung des Kongresses. Ein halbes Jahr nach der Kündigung wären die USA raus.

Was würde ein Ausstieg für den Handel mit Mexiko und Kanada bedeuten?

Für die Zölle würden dann die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Nach dem so genannten Meistbegünstigtengrundsatz liegen sie für die meisten Produkte bei 3,5 Prozent. Allerdings könnte Trump nach einem Gesetz von 1974 auch höhere Zölle festlegen, um sich gegen „unfaire“ Geschäftsgebaren der Handelspartner zu wehren. US-Firmen, die ihre Produktion nach Mexiko verlagern, drohte Trump bereits mit Strafzöllen in Höhe von 35 Prozent.

Welche Folgen hätte das für Unternehmen?

Hohe Zölle würden die Zuliefererketten unterbrechen. Fast 60 Prozent der aus Kanada und Mexiko in die USA importierten Waren sind Zuliefererteile für die US-Industrie. Unternehmen in den Vereinigten Staaten müssten deutlich höhere Preise für die Vorprodukte bezahlen. Die stark exportorientierten Firmen in Mexiko könnten wichtige Kunden verlieren.

Was würde ein Ende von Nafta für Mexikos Autobranche bedeuten?

Mexiko ist als Standort für Automobilkonzerne auch wegen der Nähe zum US-Markt und des Freihandelsabkommens attraktiv. In den rund 20 Werken liefen im vergangenen Jahr 3,46 Millionen Fahrzeuge vom Band. Fast 80 Prozent der Autoexporte gehen in die Vereinigten Staaten. Zudem fertigt Mexiko viele Teile für Autofabriken in den USA und umgekehrt.

Wären auch deutsche Autokonzerne von einem Ende von Nafta betroffen?

Ja. Volkswagen betreibt in Puebla sein zweitgrößtes Werk weltweit, Audi eröffnete ganz in der Nähe vor kurzem seine modernste Fabrik. Mercedes baut gemeinsam mit Nissan in Aguascalientes eine Firma. Auch BMW zieht derzeit ein Werk in Mexiko hoch. Zudem sind zahlreiche Zuliefererunternehmen in Mexiko ansässig.

Würde Mexiko ohne Nafta als Produktionsstandort uninteressant?

Nicht komplett. Mexiko hat insgesamt über 40 Freihandelsabkommen mit Staaten und Regionen auf der ganzen Welt geschlossen. Zudem verfügt das Land über eine gute Infrastruktur, ein solides Zulieferernetz und relativ gut ausgebildete Arbeiter. Auch die niedrigen Lohnkosten machen Mexiko als Standort attraktiv.

Würde Trump mit einem Ausstieg aus Nafta der US-Wirtschaft helfen?

Ökonomen bezweifeln das. Nach Einschätzung des Wilson Center hängen in den USA sechs Millionen Arbeitsplätze vom Handel mit Mexiko ab. Fachleute sagen zudem, dass die Auslagerung von Teilen der Produktion nach Mexiko beispielsweise der US-Autoindustrie sogar geholfen hat, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ist Nafta wirklich der „schlechteste Deal aller Zeiten“?

Das Freihandelsabkommen hat in den USA und in Mexiko einigen Branchen genutzt, anderen geschadet. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses kommt zu dem Schluss: „Nafta hat nicht zu den massiven Arbeitsplatzverlusten geführt wie von den Kritikern gefürchtet und nicht zu dem großen Wirtschaftswachstum wie von den Unterstützern vorhergesagt. Der Netto-Effekt von Nafta für die US-Wirtschaft scheint relativ moderat zu sein.“

Mexikos Regierung machte bereits klar, dass Trumps Mauerpläne und deutliche Abstriche bei Nafta für sie nicht akzeptabel sind. „Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen“, sagte Guajardo in einem Interview des Fernsehsenders Televisa. Notfalls werde er die Gespräche abbrechen. „Jeder Vertrag, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Mexikos verletzt, ist nicht hinnehmbar“, sagte Außenminister Videgaray.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto gab zuletzt die Verhandlungsstrategie vor. Mexiko werde sich weder unterwerfen noch die Konfrontation suchen. Er wolle einen offenen Dialog mit der neuen US-Regierung. „Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den USA gut geht“, sagte er.

Guajardo hofft, dass das Treffen in Washington zumindest schon einmal die internationalen Finanzmärkte beruhigt. Der mexikanische Peso hatte im vergangenen Jahr 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar eingebüßt. Experten machten dafür unter anderem die Unsicherheit über die Zukunft der Beziehungen zwischen Mexiko und den USA verantwortlich.

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