Nato-Treffen : Donald Trump in Brüssel: Ein Partner, kein Freund

Donald trifft Donald: EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) vor dem Gespräch mit Donald Trump
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Donald trifft Donald: EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) vor dem Gespräch mit Donald Trump

Keine Zusagen und wenig Gemeinsames: US-Präsident Donald Trump bleibt in Brüssel den Europäern fremd.

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25. Mai 2017, 20:45 Uhr

Es ist ein starkes Symbol. Hier ein Stück der Berliner Mauer, dort ein Trümmerteil aus einem der Gebäude, die 2001 beim Terrorangriff auf New York zerstört wurden. Davor die deutsche Kanzlerin und der amerikanische Präsident. Angela Merkel spricht von einem „Ausdruck der Solidarität“, Donald Trump rempelt selbst in diesem Moment die Nato-Partner an, weil sie nicht genug zahlen. Einige Staats- und Regierungschefs schauen sich kopfschüttelnd an. Zusammenhalt und eine Verpflichtung zum Miteinander – das soll dieses Mahnmal vor dem neuen Nato-Hauptquartier in Brüssel symbolisieren. An diesem Donnerstag erscheint es auf eine eigene Weise fremd, weil Merkel und Trump zwar nebeneinanderstehen, aber nicht die gleiche Sprache sprechen. Dabei hatten die westlichen Partner der USA im Bündnis so sehr darauf gehofft, Trump werde bei diesem ersten Zusammentreffen seit seiner Amtsübernahme wenigstens das amerikanische Beistandsversprechen nach Artikel fünf des Nato-Vertrages erneuern. Schließlich wurde es nur einmal in Anspruch genommen – nach den Terroranschlägen auf New York und Washington. Doch das kommt dem Präsidenten nicht über die Lippen. Dem neuen Mann im Weißen Haus sind solche emotionalen Symbole offenbar fremd.

In gleicher Tonart war bereits am Morgen die Begegnung mit der EU-Spitze verlaufen. Ratspräsident Donald Tusk meinte hinterher vorsichtig: „Mein Gefühl ist, dass wir uns auf vielen Gebieten einig sind“. Einige Fragen blieben allerdings offen. Und weiter: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben.“ Die diplomatische Floskel verschleiert, dass es offenbar zu tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten kam – vor allem bei den Themen Handel und Klimaschutz, den Trump nicht länger ehrgeizig vorantreiben will.

Dabei hatte der Tag eigentlich ganz gut begonnen. Tusk begrüßte den einstigen Immobilien-Tycoon im frisch eröffneten Ratsgebäude. Die Anfahrt des US-Präsidenten geriet zu einem zwar sicheren, aber gespenstischen Schauspiel. Denn die Kolonne aus über 40 Fahrzeugen fuhr durch leergefegte Straßen. Die Belgier mussten den US-Behörden sogar komplette Namenslisten der Bewohner übermitteln, weil der Secret Service jeden, dem Trump nahekam, überprüfen wollte. Die niederländische Polizei hatte Adler mitgebracht, die darauf spezialisiert sind, unerlaubte Drohnen in der Luft abzufangen. Während Melania Trump, die Ehefrau des Präsidenten zunächst mit Königin Mathilde im Schloss Laaken dinierte und anschließend – wie bei jeder Station – ein Kinderkrankenhaus besuchte, machte sich Trump auf zum Ernst des Lebens. Die Nato hatte in vorauseilendem Gehorsam bereits am Vorabend angekündigt, sich der Allianz gegen den Terror anzuschließen. Und auch der Streit um die Verteidigungsausgaben geriet am Ende zu einer Randnotiz. Washington verzichtete schon bei den Vorgesprächen auf Beamtenebene darauf, die Vorgaben des Nato-Gipfels von Wales, wo das Ziel bereits festgezurrt worden war, noch zu verschärfen. So konnten die bilateralen Vorgespräche in den Mittelpunkt rücken. Trump traf sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Herren schätzen sich und sprachen über die Lage in Syrien, wo inzwischen türkische und amerikanische Bomben abgeworfen werden. Zuvor hatten sich Tusk und Juncker mit dem Herrscher aus Ankara zusammengesetzt, um die bitteren und verstörenden Töne der vergangenen Monate persönlich auszuräumen und vor allem zu erfahren, ob Erdogan eigentlich noch an einer Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft interessiert ist. Schließlich schwebt die Drohung eines Abbruchs der Beitrittsgespräche im Raum. Und auch der Krach zwischen Berlin und Ankara um die künftige Stationierung der Bundesluftwaffe wurde durch die nunmehr offizielle Drohung der Kanzlerin, die deutschen Soldaten zu verlegen, verschärft. Aus den Gesprächen hieß es im Anschluss, man werde weiter reden – was so viel heißt wie: Der Krach geht weiter.
 

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