zur Navigation springen

Terrorangriff in New York : Donald Trump bezeichnet Justizsystem als Witz

vom

Der US-Präsident fordert auf Twitter für die Todesstrafe für den Attentäter. Dieser soll möglicherweise nach Guantánamo geschickt werden.

svz.de von
erstellt am 02.Nov.2017 | 10:48 Uhr

Washington | Nach der Terrorfahrt eines 29-jährigen Usbeken in New York hat US-Präsident Donald Trump für den Mann die Todesstrafe gefordert. „Der New York City-Terrorist war glücklich, als er fragte, ob er die IS-Fahne in seinem Krankenzimmer aufhängen durfte“, twitterte Trump in der Nacht zum Donnerstag. „Er hat acht Menschen getötet und 12 schwer verletzt. ER SOLLTE DIE TODESSTRAFE BEKOMMEN!“

 

Trump bezeichnet Justiz als Witz und Lachnummer

„Wir brauchen eine schnelle Justiz und wir brauchen eine starke Justiz – viel schneller und viel stärker, als sie jetzt ist“, sagte Trump in einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). „Denn was wir jetzt haben, ist ein Witz und eine Lachnummer. Es ist kein Wunder, dass so viel von diesem Zeug passiert.“ Zuvor sagte er: „Wir müssen viel härter werden. Wir müssen viel schlauer werden. Und wir müssen viel weniger politisch korrekt werden.“

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags mit acht Toten Strafantrag wegen Unterstützung einer Terrororganisation gestellt. Sayfullo S. werden Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug vorgeworfen, sagte Staatsanwalt Joon Kim. Im Fall einer Verurteilung drohten dem 29-Jährigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft, sagte Kim. Der Mann hatte mit seinem Pick-up Radfahrer und Fußgänger auf einem Radweg im Süden Manhattans gerammt und überfahren.

Mutmaßlicher Täter stolz auf Attacke

Sayfullo S. habe gestanden, die Attacke mit acht Toten und elf Verletzten seit zwei Monaten geplant zu haben, sagte Kim. Gut eine Woche vor der tödlichen Fahrt vom Dienstag, bei der er Fahrradfahrer und Fußgänger auf einem Radweg im Süden Manhattans mit einem Kleinlaster rammte und überfuhr, habe er auch geübt. „Er hat gestanden, dass er am 22. Oktober einen Truck mietete, um die Kurven zu üben, die er an der Attacke an Halloween nehmen würde“, sagte Kim. Gerichtsunterlagen zufolge wählte S. Halloween, weil er an diesem Tag auf volle Straßen hoffte, und war anschließend auch stolz auf seine Attacke.

Ein Polizist untersucht in New York den Tatort.
Ein Polizist untersucht in New York den Tatort. Foto: Mark Lennihan
 

S. habe auch zugegeben, dass er sich von IS-Videos zu dem Anschlag habe inspirieren lassen, sagte Kim. In einer Tüte am Tatort hätten Ermittler Handys entdeckt, auf denen Tausende Fotos im Zusammenhang mit dem IS gespeichert waren. Zudem fanden Ermittler darauf rund 90 Videos, die IS-Kämpfer zeigen, wie sie Gefangene mit Panzern überfahren, sie köpfen und ihnen ins Gesicht schießen. Am Tatort seien auch auf Arabisch verfasste Notizen gefunden worden, die an den IS erinnerten. Gerichtsdokumenten zufolge habe S. nach seiner Festnahme sogar gebeten, ob er vor seinem Zimmer im Krankenhaus eine IS-Flagge aufhängen könne.

Laut Kim ist es trotz des Strafantrags möglich, dass S. als „feindlicher Kämpfer“ (enemy combatant) eingestuft wird. Damit könnte er von der US-Regierung als Kriegsgefangener festgehalten und vor ein Militärtribunal wie das auf Guantánamo in Kuba gestellt werden. Für diese Einstufung hatten sich etwa die Senatoren Lindsey Graham und John McCain stark gemacht. Die Entscheidung darüber liege „deutlich oberhalb meiner Gehaltsstufe“ und müsse von anderen getroffen werden, sagte Kim.

Kommt Sayfullo S. nach Guantánamo?

Präsident Donald Trump erwägt laut eigener Aussage, ob er S. nach Guantánamo schicken lässt. Trump habe den Vorschlag aber nicht direkt vorangetrieben, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Der Bürgerrechtsorganisation ACLU zufolge wäre solch ein Schritt illegal, auch nach Einschätzung des Center for Constitutional Rights gäbe es dafür keine rechtliche Grundlage. Laut „New York Times“ ist noch nie jemand nach Guantánamo geschickt worden, der auf US-amerikanischem Boden festgenommen wurde. Seit 2008 wurde gar kein Gefangener mehr in das umstrittene Lager geschickt.

Polizisten sichern eine Halloween-Parade in New York, die am Abend des 31. Oktober trotz des Terrorakts abgehalten wurde.
Polizisten sichern eine Halloween-Parade in New York, die am Abend des 31. Oktober trotz des Terrorakts abgehalten wurde. Foto: Nancy Kaszerman
 

Bei dem Attentat waren am Dienstag acht Menschen ums Leben gekommen und elf weitere verletzt worden. Vize-Polizeichef John Miller hatte gesagt, offenbar habe S. „Anleitungen des IS fast auf den Punkt genau befolgt“. Trump hatte den IS bereits für die Tat verantwortlich gemacht und verschärfte Sicherheitsüberprüfungen angeordnet. S. stammt aus Usbekistan und lebt seit 2010 legal und mit Arbeitsgenehmigung in den Vereinigten Staaten.

New Yorks FBI-Direktor Bill Sweeney sagte, die Ermittlungen seien mit dem Strafantrag noch nicht am Ende. „Wir werden nicht aufhören, ehe jeder Hinweis abgedeckt ist.“ Das FBI suchte am Mittwoch außerdem zeitweise nach einem ebenfalls aus Usbekistan stammenden 33-Jährigen, der möglicherweise Hinweise zu dem Angriff hat.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen