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Widerstand gegen US-Präsidenten wächst : Donald Trump als Marionette: Wer regiert im Weißen Haus?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nicht Donald Trump, sondern sein Chefberater soll als „Schatten-Präsident“ die Entscheidungen fällen

svz.de von
erstellt am 31.Jan.2017 | 20:45 Uhr

Für Carl Bernstein, den legendären „Watergate“-Enthüller der „Washington Post“, ist die Sache klar. Im Weißen Haus werde mit einem bisher beispiellosen autoritären Verhalten regiert, erklärte er. Zuvor hatte die kommissarische Generalstaatsanwältin Sally Yates ihren Posten innerhalb von nur 90 Minuten räumen müssen, nachdem sie erklärt hatte: Die Beamten des Justizministeriums würden nicht mithelfen, die Einreisestopp-Beschlüsse des Weißen Hauses juristisch zu verteidigen.

Doch wer regiert eigentlich im Weißen Haus? Wer feuerte Yates? Wer fordert kritische Diplomaten zum Abschied auf? Der Präsident selbst, der noch nie in seinem Leben aktiv Politik betrieben hat? Oder einer seiner Berater?

Für Beobachter steht angesichts von Details, die aus der Regierungszentrale sickern, längst fest: Es ist in den seltensten Fällen der gerne stundenlang TV schauende Donald Trump, der die Marschroute vorgibt, Direktiven formuliert oder Personalentscheidungen trifft. Denn Amerika wird von einem „Schatten-Präsidenten“ regiert, der in den letzten Tagen immer mehr Macht gewonnen hat: Trumps Chefberater und Chefstratege Stephen Bannon. Der frühere Leiter der ultrarechten Nachrichtenseite „Breitbart News“ hat Berichten zufolge nicht nur große Teile der viel kritisierten Antrittsrede Trumps formuliert. Der 63-Jährige ist offenbar auch der „Architekt“ der Dekrete zum Einreisestopp für Flüchtlinge und Muslime, organisierte die Zusammensetzung von Trumps Kabinett und redet, so das Magazin „Politico“, dem Präsidenten jeden Tag unter vier Augen aufs Neue ein: „Du kannst alles machen, was du den Bürgern im Wahlkampf versprochen hast.“

Auch die Strategie, durch Exekutiventscheidungen wie zuvor schon Obama am Kongress vorbei zu regieren und die Gewaltenteilung erst einmal weitgehend zu ignorieren, soll von Bannon kommen, der wie Trump Multimillionär ist und von diesem als „Kumpel“ und nicht Untergebener angesehen werde. Der vorläufig letzte Hinweis auf die Machtfülle Bannons, der den Medien kürzlich empfahl, doch „einfach den Mund“ zu halten: Er ist nun festes Mitglied des wichtigen „Nationalen Sicherheitsrates“, der Trump unter anderem in Sachen Terrorabwehr eng beraten soll. Die höchsten US-Generäle, bisher mit einem festen Platz in der Runde, sollen nur noch fallweise mitkonferieren.

Kommentar von Friedemann Diederichs: Mitziehen - oder raus
Dass Donald Trump seine Generalstaatsanwältin feuert und ihr auch gleich noch Verrat vorwirft, kann nicht überraschen. Nichts hasst der US-Präsident so sehr wie Kritiker. Allerdings wäre wohl in jeder Regierung eine Ministerin oder hohe Beamtin entlassen worden, wenn sie sich öffentlich so gegen den Chef gestellt hätte. Sally Yates wollte mit der Erklärung, die Einreisestopp-Dekrete nicht durch die Behörde verteidigen zu lassen, ein politisches Zeichen setzen. Trump hat damit klar gemacht, wie sein wesentlicher Regierungsstil aussehen wird: Die Suche nach Konsens wird durch die Verbreitung von Druck und die Furcht vor einem Karriereende ersetzt. Wer nicht hundertprozentig mitzieht, muss gehen.



 

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