zur Navigation springen

Amtsenthebungsverfahren in den USA : Donald Trump absetzen – geht das überhaupt?

vom

„Impeachment“ heißt der Prozess, um einen US-Präsidenten aus dem Amt zu schmeißen. Eine Petition fordert das.

von
erstellt am 25.Jan.2017 | 13:00 Uhr

Washington | Donald Trump ist vielen ein Dorn im Auge. Bereits mit seiner Wahl wurden Stimmen laut die fragten: „Wie ist Trump zu verhindern?“. Der Präsident, der „Amerika wieder groß“ machen möchte, wurde in der letzten Woche vereidigt und nahm seine Arbeit auf. Millionen gingen bei den sogenannten Women's Marches einen Tag später auf die Straßen, um gegen Trump zu protestieren. Die Demonstranten standen ein für Humanität, gegen Hass und Intoleranz. Eine Petition fordert nun ein Amtsenthebungsverfahren (engl. Impeachment). Die Kampagne gegen Trump wird von einer Organisation mit dem Namen „Free Speech For People“ (Freie Meinungsäußerung für die Menschen) geführt. Ob die Petition Erfolg hat, ist offen.

Wie funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren in den USA?

Die US-Verfassung sieht vor (Artikel 2, Paragraf 4), dass der Präsident, der Vize-Präsident und alle zivilen US-Beamten ihres Amtes enthoben werden können, sofern sie des Verrats, der Bestechung oder „anderer schwerer Verbrechen und Vergehen“ überführt werden. Letztere sind nicht ausreichend definiert und dienen daher der Opposition oder Gegnern als geeignetes Mittel, um einen Präsidenten zu attackieren.

Das Repräsentantenhaus (House of Representatives) hat die Entscheidungsgewalt, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten (Artikel 1, Paragraf 2 Absatz 5). Typischerweise wird ein Beschluss über eine Untersuchung an den Justizausschuss weitergegeben. In so einer Untersuchung kann der Ausschuss Zeugen vorladen und Dokumente einsehen. Kommt er zu dem Schluss, dass ein Amtsenthebungsverfahren in Frage kommt, wird auf Grundlage des Berichts über den Antrag im Repräsentantenhaus entschieden. Bei einer Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit aus.

Erreicht das Amtsenthebungsverfahren hierbei eine Mehrheit, muss der Senat eine Anklageprüfung duchführen (Artikel 1, Paragraf 3, Absatz 5 und 6). Wird der US-Präsident vor Gericht gestellt wird, hat der oberste Richter den Vorsitz. Eine Verurteilung gibt es nur, wenn mindestens zwei Drittel des Senats dafür stimmen. Das Urteil in den Fällen der Amtsenthebung erstreckt sich nicht weiter als auf das Ausscheiden aus dem Amt und die Disqualifikation für künftige ehren- und vertrauensvolle Ämter der Vereinigten Staaten. Die verurteilte Partei ist jedoch haftbar und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Welche Gründe sehen Gegner von Trump für ein Amtsenthebungsverfahren?

Gegner sehen Interessenkonflikte zwischen Trumps Unternehmen in den USA und im Ausland und der Ausübung seines Präsidentenamts. In über 20 Ländern ist die Trump-Organisation aktiv. Der 70-Jährige hatte dies sogar zugegeben. „Ich habe einen kleinen Interessenkonflikt, weil ich ein großes, bedeutendes Gebäude in Istanbul habe“, sagte er in einem Interview mit Breitbart News, aus dem Bloomberg ihn zitiert. Es geht dabei um einen Lizenz-Deal für zwei Luxus-Hochhäuser, die seinen Namen tragen dürfen.

Einige von Trumps Geschäftsbeziehungen verstoßen nach Meinung der Gegner gegen die US-Verfassung. Demnach darf keine Person, die ein offizielles Amt bekleidet, ohne Zustimmung des Kongresses Schenkungen, Vergütungen, Ämter oder Titel von irgendeinem König, Prinzen oder anderen Staat erhalten.“ (Artikel 1, Paragraf 9, Absatz 8). So soll Korruption und die Einflussnahme anderer Staaten verhindert werden. Viele von Trumps Geschäften mit ausländischen Regierungen verstoßen nach Ansicht der Amtsenthebungsbefürworter gegen diese Regelungen. Seit seiner Amtsübernahme verstößt er somit gegen den sogenannten „Foreign Emoluments Clause“. Ebenfalls in der Verfassung ist verankert, dass ein Präsident für seinen Aufwand durch den Staat entschädigt wird, er jedoch keine anderen Zuwendungen vom Land bekommen darf (Art 2, Paragraf 1, Absatz 7). So soll ebenfalls Korruption unterbunden werden. Trump besitzt seine Firmen nach wie vor. Diese erhalten Zuwendungen und Steuerbegünstigungen des Staates. Das verstößt gegen den sogenannten „Domestic Emoluments Clause“. Auch Pacht- und Mietverträge für Gebäude im Land verstoßen gegen Regularien, wonach Trump als Präsident keine Anteile oder Vorteile erhalten darf, die aus solchen Verträgen hervorgehen. Streitpunkt ist die alte Post in Washington D.C., in der das Trump International Hotel beherbergt ist. Der Pachtvertrag mit der US-Regierung über das Gebäude stellt einen weiteren Interessenkonflikt dar.

Zuguterletzt solle das Komittee prüfen, ob Trump als Präsident auch gegen den sogenannten STOCK-Act (Stop Trading on Congressional Knowledge Act) verstößt. Dieses Gesetz soll den Insiderhandel bekämpfen und wurde vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2012 unterzeichnet. Es soll verhindern, dass Amtsträger nicht öffentliche Informationen für private Profite nutzen oder absichtlich Beschäftigungsentscheidungen und -praktiken privater Unternehmen nur auf Basis ihrer politischen Zugehörigkeit beeinflussen.

Trumps offensichtliches Desinteresse an der Alltagspraxis der Politik könnte ebenfalls zum Stolperstein werden, schreibt das Journal „Internationale Politik und Gesellschaft. Auch das Twittern vertraulicher Informationen oder der wissentliche oder unwissentliche Verstoß gegen weitere Gesetze birgt Gefahren für den amtierenden Präsidenten. Als würde das nicht reichen, laufen gegen Trump derzeit auch noch etwa 75 Gerichtsverfahren. Das hat die Zeitung „USA Today“ zusammengestellt. Dabei geht es um seine Casinos, Golfklubs und eine dubiose „Trump University“.

Seine Gegner sehen in Trumps Interessenkonflikten und weiteren Verstößen eine Entwertung der Präsidentschaft und eine Vernachlässigung seines Verfassungseids. Darin heißt es: „I will faithfully execute the office of the President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.“ (Ich werde das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten treu ausführen und mit allem in meiner Macht stehenden Fähigkeiten die Verfassung der Vereinigten Staaten schützen und verteidigen“).

Die Organisation hinter der Petition sieht Trump als korrupter an als seinerzeit Nixon, den die Watergate-Affäre zu Fall brachte. Sollten die Verfassungsbrüche des amtierenden Präsidenten geduldet werden, drohe eine Gefahr für die Zukunft der Republik, sagen die Organisatoren. John Dean, ehemaliger Rechtsberater von Nixon, sagte Reportern der Zeitschrift „The Atlantic“: „Ich denke nicht, dass Richard Nixon auch nur ansatzweise so korrupt war wie das, was wir bereits über Donald Trump wissen.“ Er habe die Gelegenheit verpasst, zwischen seiner Wahl und der Vereidigung seine Geschäftsinteressen zu veräußern. So habe er neun Tage vor seiner Amtseinführung lediglich das operative Geschäft abgegeben – Eigentumsverhältnisse und Einkommensströme der Trump-Organisation nicht.

Würde Trump seines Amtes enthoben, wäre automatisch sein Vizepräsident Mike Pence Präsident. Diese Regelung der US-Verfassung kam bereits 1868 (gegen Andrew Johnson, Missachtung der Rechte des Kongresses) und 1999 (gegen Bill Clinton, Meineid und Lewinsky-Affäre) zum Einsatz – beide Male entschied der Senat gegen den Antrag. 1974 trat Präsident Richard Nixon zurück und kam einer Anklageerhebung zuvor. Gerald Ford wurde sein Nachfolger.

Dass die Gegner Donald Trumps bei einem möglichen Verfahren Erfolg haben, ist unwahrscheinlich. Denn der Senat des 115. Kongresses setzt sich seit dem 3. Januar 2017 aus 52 Republikanern und 48 Demokraten zusammen. Zwei Senatoren sind als Unabhängige gewählt worden (Angus King und Bernie Sanders). Damit haben die Republikaner die Mehrheit im Kongress. Auch im Repräsentantenhaus haben die Republikaner mit 241 Sitzen die Mehrheit (Demokraten: 194 Sitze). Damit ein Verfahren eingeleitet wird und es am Ende zu einer Verurteilung durch den Senat kommt, müssten auch zahlreiche Republikaner das Vertrauen zu ihrem gewählten Präsidenten verlieren. Trotz vieler Gegner Trumps bleibt eine solch historische Amtsentehebung wohl eher Wunschdenken. Unmöglich ist das Szenario allerdings nicht.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen