Jamaika-Gespräche : Dokument des Scheiterns

Mit einem Werbeplakat nimmt der Autovermieter Sixt die geplatzten Sondierungsgespräche aufs Korn.
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Jamaika und 130 Streitpunkte: Worüber sich CDU, CSU, FDP und Grüne bei ihrer Sondierung entzweit haben.

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22. November 2017, 20:45 Uhr

Eine Nacht nach dem großen Knall erklärt FDP-Chef Christian Lindner am Montag etwas genauer, warum die Liberalen am Abend zuvor die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition platzen ließen. „Wir haben nach 50 Tagen noch 237 Konflikte gehabt“, klagt Lindner. Deshalb seien die vier Parteien weit von einer Einigung entfernt gewesen – obwohl Union und Grüne ja das Gegenteil behaupten.

So ganz richtig liegt aber auch Lindner nicht: Die angeblich 237 Konflikte ergeben sich für die FDP aus einer Zählung der strittigen Passagen in der letzten Zusammenfassung des Verhandlungsstands vom Wochenende. Diese Passagen stehen in dem 62-seitigen Papier in eckigen Klammern. Da es jedoch zu etlichen Streitthemen gleich mehrere eckige Klammern gibt, ist Lindners Zahl von 237 zu hoch. Allerdings bleiben auch bei korrekter Zählung rund 130 kontroverse Fragen übrig – von der FDP-Forderung nach „Abschaffen der Erneuerbaren-Energien-Umlage“ über ein von der Union verlangtes „Baukindergeld“ bis zum Grünen-Wunsch nach „legalen lizensierten Abgabestellen für Cannabis“.

Das unserer Zeitung vorliegende Papier hat trotz des Scheiterns der Gespräche nicht nur dokumentarischen Wert. Kommt es zu Neuwahlen oder kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die FDP und deren mögliche Jamaika-Partner doch noch zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen, zeigt es besser als jedes Wahlprogramm, was den beteiligten Parteien wichtig ist – und worin sie sich unterscheiden.

Bei manchen Themen trennt in den eckigen Klammern nur ein Wort oder sogar nur ein Buchstabe die Standpunkte – das allerdings entscheidend. So heißt es zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada: „Wir werden in dieser Legislaturperiode ein [Grüne: kein] Ratifizierungsgesetz für Ceta in den Bundestag einbringen.“ Bedeutet also: CDU, CSU und FDP wollen das Abkommen umsetzen, die Grünen nicht.

Auch in der Schulpolitik macht ein Wort den Unterschied – das Wort „grundsätzlich“. Denn nur CDU und CSU wollen strikt an der Bildungshoheit der Länder festhalten. Grüne und FDP dagegen befürworten sie zwar prinzipiell, fordern aber Ausnahmen, die eine Einmischung und vor allem Investitionen des Bundes an Schulen erlauben würden. „An der [Grüne/FDP: grundsätzlichen] Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern halten wir fest“, steht daher etwas umständlich im Sondierungspapier. Dass die Union nicht eingelenkt hat, war für Lindner einer der wichtigsten Gründe dafür, die Jamaika-Gespräche zu beenden.

Ein weiterer wichtiger Grund war der Solidaritätszuschlag. Anders als die Grünen will die FDP den Soli im Laufe dieser Wahlperiode in drei Stufen komplett streichen und bekam zunächst auch Unterstützung von CDU und CSU. „Union/FDP: In einem dritten Schritt wird der Solidaritätszuschlag für alle vollständig abgeschafft“, steht in eckigen Klammern im Sondierungspapier. Doch die Union lief in dieser Frage in letzter Minute zu den Grünen über und will den Soli nun erst in der nächsten Wahlperiode ganz streichen – was Lindner ihr sehr übelnimmt.

Auch in der Asylpolitik gibt es nicht nur über den Familiennachzug oder die verkraftbare Zahl von Flüchtlingen Differenzen. So fordern zum Beispiel FDP und Grüne: „Für Personen, die als Schutzsuchende gekommen sind und abgelehnt wurden, die aber gut integriert sind, soll ein Spurwechsel möglich sein, wenn sie auch die Voraussetzungen für Arbeitsmigration erfüllen“ – die Betroffenen könnten sich also künftig hier im Land auf einem bisher nicht vorgesehenen, neuen Weg für einen Job und weiteren Aufenthalt bewerben. Die Union dagegen lehnt das ab, da es „schon jetzt zahlreiche Möglichkeiten für einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland“ gebe.

Bei anderen Streitfragen erfordert die Darstellung der Positionen längere Passagen als nur einen Satz oder ein Wort – etwa beim Klimaschutz. „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 beträgt zwischen 90 und 120 Millionen Tonnen CO2“, erklären die Grünen und fordern daher, dass „die Kohleverstromung“ bis dahin „um 8 bis 10 Gigawatt zu reduzieren ist“. Auch das steht in eckigen Klammern – denn Union und FDP rechnen anders: Sie kommen nur auf eine Handlungslücke „zwischen 32 und 66 Millionen Tonnen CO2“ und wollen die Kohleverstromung daher „um höchstens 3 bis 5 Gigawatt“ senken. Ein möglich scheinender Kompromiss sollte bei 7 Gigawatt liegen, wurde aber in Frage gestellt.

So lässt sich die Liste der Konflikte noch lange fortsetzen. Dabei verlaufen die Fronten durchaus unterschiedlich. Bei der Mietpreisbremse stehen sich die Lager klassisch gegenüber: Die Grünen fordern „eine Weiterführung und Verbesserung“, Union und FDP deren „Abschaffung“. Beim Thema Bürgerrechte sieht es schon anders aus: Hier wollen CSU, FDP und Grüne zusammen „die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen“, die CDU aber nicht. Und in der Entwicklungshilfe ziehen CDU, CSU und Grüne an einem Strang und möchten die Ausgaben auf die schon lange zugesagten 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung „dauerhaft“ steigern. Die FDP setzt „auf Qualität, nicht Quantität“ und lehnt ein „Festhalten an starren Prozentsätzen“ ab.

Viele Unterscheide also zwischen den vier Jamaika-Parteien – und doch stellt sich die Frage, ob die Verhandler am dramatischen letzten Wochenende nicht nach einer Klärung der zentralen Konflikte in Sachen Flüchtlingen, Klimaschutz und Finanzen auch alle anderen Probleme hätten abräumen können. In einigen Feldern hatten sich die vier Parteien ja sogar schon zuvor komplett geeinigt – nicht zuletzt in der zunächst kontrovers diskutierten Agrarpolitik, in der man sich dann u. a. auf mehr Geld für Tierwohl, moderne Ställe, klimaschutzgerechte Produktion, Erhalt der biologischen Vielfalt und Digitalisierung verständigte. Auch die vielen übrigen Konflikte hätte man lösen können, glaubt man in der Union und bei den Grünen. Denn etliche der 130 Streitpunkte sind eher weniger brisant. Kaum anzunehmen etwa, dass Jamaika am Widerstand der FDP gegen ein „Sofortprogramm für den Schutz und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Insekten“ gescheitert wäre, das CDU, CSU und Grüne gemeinsam auf Seite zehn des Schlusspapiers fordern.

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