Diskriminierung : Disco-Verbot für Flüchtlinge kritisiert

Auf der Partymeile von Freiburg
Auf der Partymeile von Freiburg

Zutrittsverbote für Ausländer in Freiburger Clubs schrecken Politiker und Behörden auf

von
25. Januar 2016, 20:55 Uhr

Zutrittsverbote für Ausländer und vor allem Flüchtlinge in Freiburger Diskotheken schrecken Politiker und Behörden auf. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes äußerte sich gestern besorgt. Die aufgeheizte Stimmung nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht dürfe kein Freibrief sein, jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, sagte die Leiterin der Stelle, Christine Lüders.

Clubbetreiber in Freiburg hatten über sexuelle Belästigungen, Diebstähle und Gewalt in ihren Häusern geklagt – und den Zutritt für Migranten begrenzt. Die Freiburger Polizei sucht nun nach Nachtschwärmern, die Opfer von Straftaten geworden sind.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle in Berlin wies darauf hin, dass Clubs bei konkreten Vorfällen Hausverbote aussprechen oder aggressive oder alkoholisierte Personen auch von vornherein abweisen können. „Die ethnische Herkunft darf aber bei der Türpolitik nie eine Rolle spielen“, sagte sie. Das Innenministerium in Stuttgart warnte Clubbetreiber vor übertriebenen Beschränkungen. „Wir alle wissen, pauschale Zutrittsverbote sind diskriminierend und nicht zulässig“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Polizeigewerkschafter äußerten hingegen ein gewisses Verständnis, dass Clubbetreiber weder Straftäter noch Polizeieinsätze in ihren Häusern wollen. Wenn die Polizei auftauche, sei der Abend aus Sicht der Discobesucher und Inhaber kaputt, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner.

Der Begriff Diskriminierungen bezeichnet eine Benachteiligung aus ethnischen Gründen, wegen einer Religion oder Weltanschauung, wegen des Alters, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. In Deutschland soll das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierungen verhindern. Der Schutz des Gesetzes betrifft neben dem Arbeitsleben und der Wohnungssuche auch Alltagsgeschäfte wie Einkäufe und Disco-Besuche. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte bereits 2015 erklärt, trotz des Gesetzes sei die Abweisung an der Clubtür für viele junge Männer mit Migrationshintergrund immer noch Realität.

Die Stadt Freiburg will nun prüfen, ob die Clubbetreiber pauschal Menschen diskriminieren. OB Dieter Salomon (Grüne) erneuerte seine Forderung nach mehr Polizisten in der Stadt. Gleichzeitig kündigte er einen Runden Tisch unter anderem mit Discoinhabern an. 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen