Digitales Fukushima

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Mehr als 550 prominente Autoren aus der ganzen Welt fordern in einem Aufruf das Ende der Massenüberwachung

svz.de von
11. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes haben eine Welle des Protestes weltweit ausgelöst. Nun rufen Autoren in einer globalen Aktion die Bürger zum Widerstand gegen die Massenüberwachung auf. Christoph Slangen sprach mit Juli Zeh, Schriftstellerin und Organisatorin des Aufrufs.

562 Schriftsteller, darunter fünf Nobelpreisträger, protestieren gegen Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA – wie sähe Ihre Vorstellung von Datensicherheit im Netz aus?
Zeh: Wir fordern ganz konkret, dass ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird für das Kommunikationszeitalter, der die Freiheit des Einzelnen schützt. Die sich entwickelnde Technologie darf nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden. Das bedeutet, dass wir ein digitales Verbraucherschutzrecht und digitale Bürgerrechte brauchen. Eingriffe in beide Rechtskreise müssen sanktionierbar sein. Wir brauchen auch Gerichte, die Rechtsverstöße bestrafen können.
Ist die von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte Spionagetätigkeit der NSA für Sie ein Paradigmenwechsel oder „nur“ eine neue Stufe in der Überwachung von Bürgern?
Ich persönlich sehe das als eine neue Stufe. Der Paradigmenwechsel hat vorher stattgefunden. Er liegt in der Entstehung der technischen Möglichkeiten, die zu dieser Überwachung führen. Bei dieser technischen Revolution dürfen wir als Bürger nicht einfach daneben sitzen und es geschehen lassen. Wir als Gesellschaft müssen uns damit beschäftigen. Was im Bereich der Technik vor sich geht, ist vergleichbar mit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. Auch die hat damals zu enormen Verwerfungen geführt, vor allem gegenüber einzelnen, schutzlosen und schwachen Personen.

Genau das erleben wir jetzt in neuem Gewand. Aber die Dimensionen sind meines Erachtens schon vergleichbar.
Sind die Regierungen willens, dem Einhalt zu gebieten?
Momentan nicht. Momentan fehlt der politische Wille. Das ist genau der Grund, weshalb wir diesen Aufruf gestartet haben. Was nicht fehlt, sind die politischen Möglichkeiten: Man kann etwas ändern, wenn man will. Weil dieser Wille fehlt, müssen wir es als Bürgerschaft einfordern.
Wie bewerten Sie die Reaktionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Spähaffäre?
Von ihr persönlich ist nicht zu erwarten, dass sie sich des Themas annimmt, wenn nicht starker Druck auf sie ausgeübt wird. Es gab in den vergangenen Monaten genügend Anlass, dass Deutschland auch eine Art moralischer Führungsrolle in Europa übernommen hätte. Frau Merkel hat gezeigt, dass sie es von sich aus nicht tun wird. Wenn dies jedoch breit genug in der Bevölkerung gefordert wird, wird sie es tun. Sie hat schon mehrfach ihre politischen Linien geändert. Man denke an die atomare Katastrophe von Fukushima. Danach kam die 180-Grad-Wende in der Energiepolitik. Deshalb bin ich absolut nicht pessimistisch, was die Aussichten unseres Anliegens betrifft.






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