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Abgas-Skandal : Dieselmauscheleien gehen weiter

vom
Aus der Onlineredaktion

Software-Updates und Umtauschprämien können Fahrverbote nicht verhindern. Streit über Studie des Umweltbundesamtes

Der Dieselgipfel im August war ein Reinfall und Augenwischerei. So lässt sich der Befund des Umweltbundesamtes (UBA) zusammenfassen, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestern vorstellte: Die vereinbarten Software-Updates und Umtauschprämien werden die Stickstoffdioxidbelastung höchstens um sechs Prozent senken, berechnete das UBA anhand von Modellprojektionen von Problemstraßen in München und Mainz.

„Das reicht nicht!“, schimpfte Hendricks und sagt voraus: Für fast 70 Städte werden die vor drei Wochen getroffenen Maßnahmen voraussichtlich nicht reichen, um die Grenzwerte einzuhalten und so Fahrverbote abzuwenden. Lediglich in 20 betroffenen Städten könnte es gelingen, die Werte unter die kritische Marke von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zu senken.

Die Gesundheit der Bevölkerung wird weiter belastet, Millionen Autofahrer könnten gezwungen werden, ihre Diesel stehen zu lassen. Das amtliche „Mangelhaft“ für den Gipfel und die dort gemachten Zusagen der Industrie heizt den Dieselstreit wieder neu an. Auch zwischen Hendricks und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bahnt sich wenige Wochen vor der Wahl neuer Streit an. Denn aus Sicht von Hendricks müssen schnell weitere Schritte folgen, allen voran technische Nachrüstungen für Dieselstinker: „Es wird eine Nachrüstung der Hardware, also eine Abgasreinigung geben müssen“, sagt die SPD-Politikerin gestern, nennt die Weigerung der Hersteller, sich mit Nachrüstungen überhaupt zu befassen, „inakzeptabel“.

Dobrindts Haus geht das zu weit. Die Lage in den Städten sei sehr unterschiedlich, sagte ein Ministeriumssprecher, verweist auf das „große Potenzial“ von „Masterplänen“ zur Verbesserung der Luftqualität in belasteten Kommunen, die in Vorbereitung seien, und will den Druck auf VW, Daimler und CO. nicht erhöhen. Und obwohl der Verband der Automobilindustrie (VDA) die UBA-Berechnungen anerkennt, zürnt er Hendricks: Wenn drei Wochen nach dem Gipfel „bereits weitere Forderungen erhoben werden, scheint das eher dem laufenden Wahlkampf als Sachgründen geschuldet zu sein“, so der Verband. Die von der SPD-Politikerin verlangten Hardware-Nachrüstungen seien „in der Breite technisch nicht umsetzbar“, weil in den Wagen kein Platz für neue Katalysatoren und Harnstofftanks sei. Die „natürliche Bestandserneuerung“ – also der Kauf von Neuwagen der Euro-6-Klasse –, werde eine weitere Verbesserung der Luftqualität bringen.

Für Hendricks und UBA-Chefin Maria Krautzberger sind die „Umtauschprämien“, mit denen die Hersteller Fahrer älterer Diesel locken, nichts anderes als eine Mogelpackung. Denn auch die modernen Euro-6-Diesel „stoßen sechsmal mehr Stickoxide aus als zulässig“, erklärten sie gestern. Heißt im Klartext: Auch diese Autos wären von Fahrverboten betroffen. Mit Sicherheit fahrberechtigt sind nur Fahrzeuge, die die ab kommendem September geltende Euronorm 6d einhalten, für die bei Tests unter realistischen Verkehrsbedingungen schärfere Grenzwerte gelten.

Und so geht das Schwarze-Peter-Spiel weiter. Dabei erhalten die Konzerne Rückendeckung aus der Union. „Wir sollten jetzt erst einmal die Updates machen und dann prüfen, welcher ergänzende Handlungsbedarf noch besteht“, sagte Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) gestern gegenüber unserer Redaktion.

Die Zeit für wirklich wirksame Maßnahmen läuft davon, andernfalls könnten Gerichte schon für 2018 die ersten Fahrverbote verhängen. Nach dem gefloppten ersten Dieselgipfel steigt damit der Druck auf das für den Herbst geplante Folgetreffen. Daran will auch Kanzlerin Merkel teilnehmen.

"Weg mit den Verpestern" von Tobias Schmidt

Die amtliche Bestätigung dafür, dass Software-Updates und Umtauschprämien kaum für ausreichend saubere Luft sorgen werden, kommt kaum überraschend. Erstaunlich ist indes, dass sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks drei Wochen nach dem Spitzentreffen und vier Wochen vor der Bundestagswahl als beherzte Vorkämpferin für die von Fahrverboten bedrohten Autohalter in Szene setzt und zur Chefanklägerin gegen die Konzerne aufschwingt. Hat sie Anfang August nicht mit am Tisch gesessen, als die Beruhigungspillen gedreht und die Scheinlösungen ausgehandelt worden waren?

Hendricks Ruf nach einer technischen Umrüstung von Millionen Dieselstinkern taugt allenfalls, um im Wahlkampf zu punkten, die Lösung der Krise bringt er kaum näher: Ein Großteil der neueren Fahrzeuge verfügt über keine Harnstoffkatalysatoren. Sie umzurüsten und ausreichend große Harnstofftanks einzubauen, ist schlicht nicht machbar oder viel zu aufwendig, die Abnahmen der Änderungen durch die Behörden könnten Jahre dauern. Ein einfacher Ausweg ist nicht in Sicht. Wenn die Hersteller den Diesel retten und das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen wollen, gäbe es nur eine saubere Lösung: Die Luftverpester zurücknehmen und gegen Wagen eintauschen, die die Grenzwerte einhalten.

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