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Blaue Plakette kommt : Diesel bleibt billiger

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rot, gelb, grün – und bald blau: Umweltminister wollen neue Plakette für besonders schadstoffarme Autos

Keine Verteuerung von Diesel-Kraftstoff, keine generelle Tempo-30-Zonen in Innenstädten – dafür eine neue Farbe: Eine blaue Plakette soll künftig Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß kennzeichnen. In Stadtbezirken mit besonders schlechter Luft sollen nach dem Willen der Umweltminister schon bald nur noch Autos mit einer solchen blauen Plakette fahren dürfen. Er gehe davon aus, dass die entsprechende Verordnung noch in diesem Jahr wirksam werden könne, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im SPD-geführten Umweltministerium, gestern nach einem Treffen mit den Umweltministern der Länder in Berlin.

Eine blaue Plakette, die den Ausstoß von Stickoxiden berücksichtigt, hatten Umweltverbände schon lange gefordert. Die neuen Umweltzonen würden wohl kleiner ausfallen als die bisherigen Zonen für grüne Plaketten, sagte Flasbarth. „Das eine ist ein Symptomkurieren, wo es anders nicht geht.“ Die langfristige Strategie sei aber, emissionsarme Autos zu fördern.

Kommunen sollten nicht dazu verpflichtet werden, die neuen Umweltzonen einzurichten. Nach Angaben des Umweltministeriums braucht künftig kein Autofahrer zwei Plaketten – wer eine blaue habe, dürfe auch in Umweltzonen für grüne Plaketten hineinfahren. Die neuen Fahrbeschränkungen sollen für alle Autos gelten können, die nicht der Schadstoffnorm Euro 6 entsprechen.

Die Umweltminister der Länder hatten sich angesichts des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei VW zu der Sonderkonferenz entschlossen. Ein Thema: die günstige Diesel-Steuer. Diese bleibt erst einmal. Die Minister konnten sich nicht darauf verständigen, den Kraftstoff teurer zu machen, wie einige von ihnen gefordert hatten. Eine Beschlussvorlage von fünf Ländern, Diesel über die Abschaffung der Steuervorteile teurer zu machen, scheiterte unter anderem am Widerstand der BWM- und Audi-Heimat Bayern. „Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz“, sagte die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) in Berlin. „Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus.“ Uneinigkeit herrschte auch bei der Einrichtung von generellen Tempo-30-Zonen in Innenstädten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei von den Umweltministern aufgefordert worden, den Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen „engagiert aufzuklären“, hieß es. Einig waren sich die Umweltminister demnach, Steueranreize für Elektro-Fahrzeuge zu setzen.

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