Die Würde des Menschen ist antastbar

Heiko Lietz
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Heiko Lietz

1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

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10. Dezember 2013, 00:33 Uhr

Am 10. Dezember 2013 jährt sich zum 65. Mal der Tag, an dem 1948 die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündete. Drei Jahre brauchte es nach dem Grauen des 2. Weltkriegs, bis in dieser Erklärung das gemeinsam zu erreichende Ideal für alle Völker und Nationen erstmalig festgeschrieben werden konnte. Die allen Menschen innewohnende Würde und die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bilden die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens. Sie sind allen Menschen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu gewähren.

45 Jahre später, auf der 2. Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Wien, haben alle 171 Teilnehmerstaaten der UNO in der „Wiener Deklaration“ folgenden weiterführenden Beschluss einmütig verabschiedet:

„Zwar ist die Bedeutung nationaler und regionaler Besonderheiten und unterschiedlicher historischer, kultureller und religiöser Voraussetzungen im Auge zu behalten, doch ist es die Pflicht der Staaten, ohne Rücksicht auf ihre jeweilige politische, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen. Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind das Geburtsrecht aller Menschen; ihr Schutz und ihre Förderung sind die erste Pflicht der Regierungen“.

Die „Wiener Deklaration“ legte damals die Grundlage dafür, die universellen Menschenrechte auf der ganzen Welt auch rechtlich zu verankern und einklagbar zu machen. Ihre Einklagbarkeit stand und steht aber trotz dieses einmütigen Beschlusses weiter im Kreuzfeuer politischer, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Auseinandersetzungen in und zwischen den Staaten, die sich zwar alle in der Weltöffentlichkeit für das Prinzip der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgesprochen haben, es aber in ihrem eigenen Herrschaftsbereich nur teilweise erfüllen oder gar mit Füßen treten.

Dieser Konflikt wird auch in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend mit aller Vehemenz ausgetragen. In Artikel 1 des Grundgesetzes bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland zwar unmissverständlich dazu, dass die Würde das Menschen unantastbar ist, aber praktisch verweigern dieser Staat und die ihn tragenden Parteien den Menschen bis heute immer noch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als national einklagbare Grundrechte. Er tritt damit die Würde aller Betroffenen mit Füßen.

Bis heute sind die Regierungsparteien immer noch nicht bereit, das Fakultativprotokoll zum Uno-Sozialpakt zu unterschreiben und in nationales Recht umzusetzen. Sie haben damit nicht nur wesentliche Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 außer Kraft gesetzt sondern sie unterlaufen auch weiterhin die Wiener Deklaration von 1993. Die Hartz-IV – Gesetze sind ein skandalöses Ergebnis dieser Verweigerung.

Der 65. Jahrestag sollte ein gegebener Anlass sein, 24 Jahre nach der friedlichen Revolution und 20 Jahre nach der Wiener Deklaration den Kampf um die Universalität und Unteilbarkeit aller Menschenrechte im vereinten Deutschland entschieden weiterzuführen. Wenn es dabei zu einer grundlegenden Veränderung unserer spätkapitalistischen Verhältnisse kommen müsste, damit die Würde der Menschen in Zukunft nicht mehr angetastet wird, dann wäre das doch eine lohnende Perspektive.

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