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Hinweise für Urlauber : Die Wende in der Türkei-Politik

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Vizekanzler zieht die rote Linie und stellt die Neuausrichtung der Berliner Türkeipolitik vor

von
erstellt am 20.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Es reicht! Allein die Gesichtszüge des Bundesaußenministers sprechen Bände. Dann macht auch jeder seiner Sätze deutlich, dass die Geduld der Bundesregierung am Ende und es Zeit für ein klares Zeichen ist. Sigmar Gabriel wechselt plötzlich vom üblichen moderaten Diplomatenton zur knallharten Ansage: Schluss mit Provokationen, Drohungen und Erpressungsversuchen. Der Vizekanzler zieht die rote Linie und stellt die Neuausrichtung der Berliner Türkeipolitik vor. Ende der Zurückhaltung und Schluss mit diplomatischen Verklausulierungen.

„Wieder und wieder haben wir Geduld geübt, uns zurückgenommen und nicht mit gleicher Münze heimgezahlt“, erinnert Gabriel. Damit ist es jetzt vorbei. Die Hoffnungen, dass schon wieder Vernunft in Ankara einkehren und man zu gedeihlichen Beziehungen zurückfinden werde, seien enttäuscht worden, stattdessen immer neue Stufen der Eskalation eingetreten. Jetzt kommt es zum offenen Bruch. Eiszeit zwischen Berlin und Ankara.

„Wir erwarten die Rückkehr zu europäischen Werten“, forderte Gabriel und kündigte einen Kurswechsel und Konsequenzen an. Das sei auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz abgesprochen. Gabriels Auftritt ist eine Kampfansage und eine 180-Grad-Drehung. „Wir können gar nicht anders“, sagt der SPD-Politiker. Die Neuausrichtung der Türkeipolitik sei „notwendig und unabdingbar“, lässt Kanzlerin Merkel aus ihrem Urlaub über ihren Regierungssprecher versichern.

Hatte sich die Bundesregierung bis zuletzt trotz weiterer Zuspitzung der Krise zurückgehalten und immer wieder um Entspannung bemüht, sorgte jetzt offenbar die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner für die Wende. Der Amnesty-Aktivist ist inzwischen der 22. Deutsche, der nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert worden ist. Der prominenteste von ihnen, der Journalist Deniz Yücel ist mittlerweile seit fast sechs Monaten im Gefängnis, ohne dass es ein rechtsstaatliches Verfahren oder eine Anklage gegeben hätte.

Der Geduldsfaden ist bei Merkel und Gabriel gerissen. Die Sorge der Kanzlerin und ihrer Minister: Es könnte weitere willkürliche Verhaftungen geben, auch Urlauber betroffen sein. Einen Bericht, nachdem Erdogan den Journalisten Yücel und andere deutsche Häftlinge im Tausch gegen die Auslieferung zweier türkischer Generäle freilassen wollte, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, bestätigte Außenminister Gabriel gestern nicht.

Der Streit mit Ankara geht in die nächste Runde, der Konflikt eskaliert. Berlin reagiert mit einem Bündel von Maßnahmen, das Gabriel gestern präsentierte, der seinen Urlaub unterbrochen hatte und nach Berlin geeilt war: Die Reisehinweise für Türkeibesucher und Urlauber sind verschärft worden, was jedoch noch keiner Reisewarnung entspricht. Die Bundesregierung empfiehlt angesichts der Lage und der Rechtsunsicherheit deutschen Unternehmen nicht mehr, in der Türkei zu investieren. Und Wirtschaftshilfen, hier vor allem die Hermesbürgschaften, kommen auf den Prüfstand. „Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, kritisiert Gabriel die jüngste Entwicklung in der Türkei.

Die Empörung aus Ankara lässt nicht lange auf sich warten. Erdogans Sprecher wirft der Bundesregierung „Verstands-Verdunklung“ vor. „Wir hoffen, dass sie Abstand davon nehmen“, sagte Ibrahim Kalin, nennt die Pläne der Bundesregierung „unglücklich und innenpolitisch motiviert“. Die Türkei wirft Berlin die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten vor. „Es geht um deutsche Staatsbürger“, wies Gabriel die Kritik zurück.

Kommentar des Autors: Ankündigung reicht nicht
Berlin zieht die Daumenschrauben an. Bleiben die Urlauber weg, und fehlen die Kreditabsicherungen und Fördermillionen, wird die türkische Wirtschaft empfindlich getroffen. Der Abschied von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die autokratische Herrschaft von Staatspräsident Erdogan würde dem türkischen Volk auch ökonomisch teuer zu stehen kommen. Viel zu lange hat Bundeskanzlerin Merkel es an Klarheit gegenüber Erdogan vermissen lassen. Aus Sorge um den Bestand des Flüchtlingsabkommens der EU mit Ankara verzichtete die Regierungschefin lieber auf Klartext und Konsequenzen. Der türkische Autokrat muss sich angesichts der schüchternen Reaktionen auf seine immer neuen Grenzüberschreitungen regelrecht ermutigt gefühlt haben. Allein von Ankündigungen wird sich Erdogan nicht beeindrucken lassen. Wo bleibt der Druck von EU und Nato? Nur wenn die Bündnisse geschlossen auf die türkischen Werteverletzungen reagieren, kann dies auch Wirkung und Erfolg zeigen.

 


Urlauber können Türkei-Reisen nicht kostenlos stornieren

Die Bundesregierung macht gestern ernst, zieht Konsequenzen aus dem Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Inhaftierung deutscher Journalisten und Menschenrechtler. Treffen soll es Ankara, doch auch Bundesbürger und Firmen hierzulande sind betroffen. Ein Überblick über die Folgen der Neuausrichtung der Türkei-Politik:

Tourismus: Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise verschärft: Jeder Deutsche, der privat oder geschäftlich in die Türkei reist, wird zu „erhöhter Vorsicht“ aufgerufen und soll sich auch bei Kurzaufenthalten in die Listen bei Konsulaten oder der Botschaft eintragen. Das ist keine Reisewarnung, für die eine konkrete Gefahr für Leib und Leben vorliegen müsste. Daher gibt es auch keine rechtliche Grundlage für die Reiseanbieter, Urlaubsreisen kostenlos zu stornieren. Wer eine Woche an der türkischen Adria gebucht hat, kann davon also nicht ohne weiteres zurücktreten. „Die Reisen für die Urlauber finden wie gebucht statt“, stellte der Deutsche Reiseverband (DRV) gestern klar. Die Veranstalter Tui und Thomas Cook schlossen sich der Position an. Wer also nach den jüngsten Entwicklungen lieber zu Hause bleiben oder ein anderes Urlaubsziel ansteuern will, ist auf die Kulanz der Veranstalter angewiesen.

Verbraucherschützer riefen diese auf, ihren Kunden bei Umbuchungswünschen entgegenzukommen. Durch die verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amtes „gehen Urlaubsfreuden und Erholung baden“, erklärte die Verbraucherzentrale NRW.

Die Aktien der Tourismusbranche gaben gestern zwischenzeitlich nach. Zu Abstürzen an den Börsen kam es aber nicht, weil das Geschäft schon im Krisenjahr 2016 zurückgefahren worden war. Dennoch ist die Verunsicherung groß.

Wirtschaft: Die Regierung stellt Investitionsgarantien und Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Beides würde vor allem kleinere und mittelgroße Unternehmen treffen, denen die Instrumente den Einstieg in Handel und Geschäftstätigkeit erleichtern – 6800 deutsche Firmen sind in der Türkei engagiert. Mit den Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Zahlungsausfälle ab. Der Bürgschaftsrahmen lag bis 2016 jeweils bei rund zwei Milliarden Euro, vergangenes Jahr ging er auf 1,1 Milliarden Euro zurück.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) reagierte alarmiert auf Gabriels Ankündigungen: „Wir müssen mit deutlichen Einbrüchen bei den Exporten rechnen, wenn die im Raume stehenden Maßnahmen umgesetzt werden, und auch die Investitionen werden darunter weiter leiden“, erklärte ein BGA-Sprecher. Waren im Wert von 22 Milliarden Euro exportierten deutsche Firmen 2016 in die Türkei, vor allem Autos und Kfz-Teile, Maschinen und chemische Erzeugnisse.

Dramatisch dürften die Auswirkungen vor allem für die Türkei werden: Für den Staat ist Deutschland mit zehn Prozent des Handelsvolumens der wichtigste Partner.

 


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