Streitbar: Außenpolitik : Die Welt kommt später dran

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Trotz Aufrüstung und Kriegsgefahr: Die Außen- und Verteidigungspolitik bleibt Nebensache, analysiert Stephan Richter.

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11. November 2017, 09:00 Uhr

Würden auf Jamaika Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung stattfinden – die Weltpolitik könnte vernachlässigt werden. Der Inselstaat in der Karibik hat genug mit sich selbst zu tun. Anders bei einem Export-Vizeweltmeister wie Deutschland. Die Außen- und Sicherheitspolitik sollte in einem Land, das allein schon aus wirtschaftlichen Gründen auf Verlässlichkeit, Ordnung, Stabilität und Berechenbarkeit in der Welt angewiesen ist, mehr spielen als nur eine Nebenrolle. Doch die Verhandlungsführer von Union, Grünen und FDP pflegen bei den Jamaika-Runden in Berlin ihre ideologischen Vorgärten. Was die Gemüter erregt, ist das Ende des Verbrennungsmotors, ist der Kohlabbau, ist der „Soli“ oder die ominöse „Obergrenze“ bei der Zuwanderung.

Alles wichtig. Doch kaum mehr als zwei Monate ist es her, da gab in Umfragen jeder dritte Deutsche an, Angst vor einem Atomkrieg zu haben. Mit Blick auf Nordkorea erklären Verteidigungsexperten, dass der Frieden seit der Kubakrise 1962 nicht mehr so sehr in Gefahr sei wie heute. Andere befürchten einen neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West. Überall verdrängen nationalistische Tendenzen und Abschottungspolitik die Bereitschaft zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Der weltpolitische Umbruch ist unübersehbar. So kommt das US-Magazin „Time“ am Beispiel Chinas zum Schluss, dass der autoritäre Staatskapitalismus auf dem Vormarsch sei, die Demokratie dagegen ums Überleben kämpfe. Und es geht weiter. Der gesamte Nahe und Mittlere Osten ist ein Pulverfass – ganz abgesehen vom internationalen Terrorismus, der den Westen unverändert im Mark trifft. Immer mehr Länder – Beispiel: Syrien, Türkei, Saudi-Arabien – setzen sich immer schamloser über internationale Schutz-Konventionen, über Völker- und Menschenrechte hinweg. Trotzdem fällt die Außen- und Sicherheitspolitik bei den Sondierungsgesprächen in Berlin kaum ins Gewicht, obwohl die schwarz-grün-gelben Gräben gerade auf diesem Gebiet tief sind.

Zwar schauten die Verhandlungsführer bei einem der inszenierten Balkonauftritte verzückt in den Himmel, als über der parlamentarischen Gesellschaft ein Regenbogen zu sehen war. Aber das war’s denn auch. Der Gesprächshorizont bleibt begrenzt. Die Rolle Deutschlands in der Welt, die Beziehungen Berlins zu Washington, Moskau oder Peking, die Frage von Handelsabkommen oder über Sinn und Unsinn von Wirtschaftssanktionen gegen Russland – alles kein großes Thema.

Schon im Bundestagswahlkampf wurde die Außen- und Sicherheitspolitik ausgeblendet. Allenfalls über die Erhöhung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, auf die sich die Nato-Staaten nach der russischen Annexion der Krim 2014 geeinigt hatten, wurde diskutiert. Ansonsten schaut Deutschland weg, wenn überall in der Welt – voran die USA – wieder aufgerüstet wird, so, als habe es nie Abrüstungsabkommen gegeben. Die Aktien der Rüstungsindustrie steigen kräftig. Auch Deutschland exportiert fleißig – inklusive U-Boote für Israel (wofür eigentlich?). Nicht zu vergessen: Immer mehr Staaten versuchen in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen. Von wegen: „Schwerter zu Pflugscharen“, wie es die Friedensbewegung in der DDR proklamierte. Die westlichen Waffenschmieden machen mehr Gewinne als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Wegschauen geht nicht. Deutschland ist – anders als das wahre Jamaika – keine Insel. Es geht nicht nur um die äußere Sicherheit, sondern auch um Verantwortung in der Welt für Frieden und Gerechtigkeit. Doch nicht nur Deutschland, ganz Europa ist zu schwach, um die weltweite Spirale von Eskalation, Aufrüstung und Gewalt etwas entgegenzusetzen. Im Verteidigungsministerium wird die Bundeswehr nur noch als bedingt einsatzbereit eingestuft. Während deutsche Streitkräfte zum Teil noch mit Funkgeräten aus den 1980er Jahren im Einsatz sind, bereiten sich andere Armeen auf Cyber-Kriege vor. Zugleich stockt die Nato die Truppen in Afghanistan von 13 000 auf 16 000 Soldaten auf. So, als hätten die Militäreinsätze des Westens am Hindukusch oder im Irak irgendetwas gebracht.

Wie steht die künftige Regierung in Berlin zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Schweigen im schwarz-grün-gelben Wald. Wie muss die Bundeswehr angesichts dieser Entwicklung ausgestattet sein? Wie müssen die Lücken bei Personal und Ausstattung geschlossen werden? Vor allem: Wie kann die immer wieder geforderte gemeinsame europäische Strategie in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik endlich in die Tat umgesetzt werden, damit Europa in einer zunehmend instabileren Welt nicht noch mehr zum Spielball der USA, Russlands oder Chinas wird? Immerhin steht die Achse Paris – Berlin, was man von den deutsch-russischen Beziehungen und erst recht nicht von der transatlantischen Partnerschaft sagen kann.

Deutschland schaut weg, wenn überall in der Welt wieder aufgerüstet wird.

Der Graben zwischen Deutschland und den USA ist seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump so tief wie noch nie. Auch die Nato als Verteidigungsgemeinschaft gibt kein Bild der Geschlossenheit ab. Und wie untergraben die Alleingänge des US-Präsidenten – in der Klimapolitik oder bei der Abkehr vom Atomabkommen mit dem Iran – das Vertrauen in den Westen als verlässlichen Partner?

Nicht zuletzt die Gefahren für den freien Welthandel durch die Zunahme protektionistischer Maßnahmen sollten die Bundesregierung dazu zwingen, die außenpolitischen Interessen besser im Blick zu behalten. Deutschlands Wohlstand beruht auf dem Export. Doch die Jamaikaner in Berlin blenden das aus. Lieber wird darum gestritten, ob künftig auch ein Digitalminister am Kabinettstisch sitzen sollte. Zugleich schielt die FDP auf das Finanzressort. Ihr verstorbener Außenminister Hans-Dietrich Genscher hätte die Welt nicht mehr verstanden.

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