Bundespolitik : Die Weisen und der Jamaika-Spagat

Der Sachverständigenrat mit Volker Wieland, Isabel Schnabel, dem Vorsitzenden Christoph M. Schmidt, Lars Feld und Peter Bofinger (v.l.) gestern in Berlin.
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Der Sachverständigenrat mit Volker Wieland, Isabel Schnabel, dem Vorsitzenden Christoph M. Schmidt, Lars Feld und Peter Bofinger (v.l.) gestern in Berlin.

Deutliche Entlastungen gefordert: Was die Wirtschaftsexperten der künftigen Regierung ins Stammbuch schreiben

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08. November 2017, 20:45 Uhr

Die Kanzlerin antwortet mit einem schmalen Lächeln und der langen Erfahrung von zwölf Regierungsjahren. Grundlegende Reformen für mehr Wachstum? „Politisch ist das nicht ganz so einfach wie das wissenschaftlich einleuchtend ist“, weiß Angela Merkel um die harten Widerstände und großen Begehrlichkeiten der Jamaika-Partner am Verhandlungstisch zur Bildung einer neuen Regierungskoalition.

Mögen die Wirtschaftsweisen auch auf eine „Neujustierung der Wirtschaftspolitik“, auf Steuerentlastungen und niedrigere Sozialbeiträge drängen, die Regierungschefin dämpft gestern im Kanzleramt die Erwartungen. „Wie immer sehen die unterschiedlichen Parteien die Ratschläge in unterschiedlicher Art und Weise“, erklärt Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Natürlich könne die Politik die Hinweise gut gebrauchen. Doch sei gerade in guten Zeiten „der Wunsch nach Verteilung ein sehr dominanter“, erinnert die Kanzlerin an die zahlreichen Versprechen im Wahlkampf. Man müsse eine Balance finden zwischen Strukturreformen und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, beschreibt Merkel den schwierigen Spagat.

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Gute Nachrichten von den Wirtschaftsweisen jedenfalls für Merkel & Co.: Die deutsche Wirtschaft ist weiter im kräftigen Aufschwung und wächst stärker als erwartet. Der Boom soll auch im kommenden Jahr weitergehen. Die Sachverständigen heben ihre Prognose kräftig an. Waren sie im Frühjahr noch von einem Wachstum von 1,4 Prozent für 2017 ausgegangen, rechnen die Ökonomen jetzt mit 2 Prozent. Im kommenden Jahr sollen es sogar 2,2 Prozent werden. „Deutschland befindet sich in einem robusten Aufschwungs“, erklärte der Chef des Expertengremiums, Christoph Schmidt, gestern bei der Vorstellung in Berlin.

Kräftige Steuereinnahmen, niedrige Arbeitslosigkeit und volle Kassen der Sozialversicherungen scheinen vorerst garantiert zu sein. Und heute wird es noch positive Nachrichten von den Steuerschätzern geben, die mit einem Plus von mehr als 14 Milliarden Euro rechnen. Goldene Zeiten für Union, FDP und Grüne und ihre mögliche Jamaika-Koalition?

Die Wirtschaftsweisen schreiben der künftigen Regierung gleich eine ganze Reihe von Aufgaben ins Stammbuch, sehen in der guten wirtschaftlichen Lage eine Chance für wachstumsfreundliche Reformen und empfehlen einen vernünftigen Mix aus soliden Finanzen und Wachstumsimpulsen.

Eine Steuerreform sollte vor allem die Kalte Progression beseitigen und so die Bezieher mittlerer Einkommen entlasten, der Solidaritätszuschlag allmählich abgeschafft werden, so die Empfehlungen der Ökonomen. Darüber hinaus sei die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um bis zu 0,5 Prozentpunkte geboten. Der Erhöhung von Sozialleistungen wie der von der CSU jetzt geforderten Ausweitung der Mütterrente erteilen die Experten eine Absage.

Eine künftige Regierung, so der Rat der Ökonomen, müsse eine Innovationsoffensive starten, Bildung und Digitalisierung endlich ganz nach oben auf die politische Tagesordnung setzen. Eine neue Digitalisierungskommission solle die bisherigen Strukturen überprüfen und die Weichen für Reformen stellen, damit der Aufschwung weiter anhalte.

Andreas Herholz

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