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Panama Papers : „Die wahren Asozialen“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die „Panama“-Enthüllungen schlagen hohe Wellen – die Große Koalition in Berlin streitet über Konsequenzen

von
erstellt am 04.Apr.2016 | 20:45 Uhr

Ein Datensatz von 2,6 Terabyte, mit Informationen zu mehr als 200 000 Briefkastenfirmen, zwölf frühere oder amtierende Staats- und Regierungschefs im Visier – die „Panama Papers“ sorgen auch in Berlin für Hochspannung.

Geht die Bundesrepublik entschlossen genug gegen Steuerbetrug mit Briefkastenfirmen vor? Die Enthüllungen über das Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca und eine Vielzahl von Briefkastenfirmen in Panama schlagen hohe Wellen. Dabei wurden aus Deutschland zunächst keine Namen von Prominenten genannt, die an problematischen Geschäften beteiligt waren. Allerdings räumten mit der Deutschen Bank und der Hamburger Berenberg Bank gleich zwei hiesige Geldhäuser ein, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben – jedoch unter Beachtung aller relevanten Gesetze und Regularien.

Wie funktioniert eine Briefkastenfirma?
Die Firmen existieren nur auf dem Papier. Sie haben kein wirtschaftliches Geschäft, nur eine Bankverbindung. In der Regel wird eine Briefkastenfirma in einem der Steuerparadiese wie Panama, den britischen Jungferninseln oder den Kaimaninseln in der Karibik gegründet.

Geldgier von Superreichen, so SPD-Chef Sigmar Gabriel, verbinde sich mit Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstöre das Vertrauen in den Rechtsstaat: „Diese Betrüger sind die wahren Asozialen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte einen neuen Vorstoß gegen illegale Finanzgeschäfte an.

Erinnerungen werden wach an den früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der den Eidgenossen in der Schweiz einst mit der Kavallerie aus Fort Yuma gedroht hatte, wenn nicht sofort die Gangart gegen Steuerhinterzieher verschärft und das Bankgeheimnis gelüftet würde. Inzwischen ist gelungen, so manche Steueroase auszutrocknen. Und Kanzlerin Angela Merkel reagiert vergleichsweise zurückhaltend auf die Enthüllungen. Der Druck der Staatengemeinschaft auf Länder „wie womöglich Panama“, Transparenz bei solchen Geschäften zu schaffen, müsse unverändert hoch bleiben. Aus Sicht der Bundesregierung steht Deutschland bei den verdächtigen Geldströmen jedoch nicht im Fokus. Die Opposition sieht allerdings auch Versäumnisse des Bundesfinanzministeriums.

Ist die Gründung legal?
Grundsätzlich ja. Aber „Briefkastenfirmen werden häufig dazu genutzt, um Steuerbetrug, Korruption oder Geldwäsche aus kriminellen Machenschaften zum Beispiel Drogenhandel zu verschleiern“, sagt Alexander von Saucken, Wirtschaftsstrafrechtler. Anders sieht es bei Gesellschaften aus, die zwar auch als Briefkastenfirmen bezeichnet werden, aber der legalen Minderung der Steuerlast dienen. „Wenn eine Gesellschaft zum Beispiel in Luxemburg  gegründet wird, um Steuern zu sparen und das gegenüber den Finanzbehörden auch transparent macht, ist das rechtlich in Ordnung.“

Die Große Koalition zeigt sich uneins, was die Konsequenzen aus den Enthüllungen angeht. So warnte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor voreiliger „Skandalisierung“. Es sei „nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren“, so der Wirtschaftsexperte.

Vizekanzler Sigmar Gabriel dagegen forderte ein härteres Vorgehen gegen internationale Steuerflucht und Geldwäsche. „Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten“, verlangte der SPD-Chef. Während die Union zurückhaltend auf die Berichte über die Panama Papers reagierte, überschlugen sich die Sozialdemokraten mit Stellungnahmen und gratulierten den an den Veröffentlichungen beteiligten Journalisten. „Yes, we can!“, jubelte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte einen neuen Vorstoß im internationalen Kampf gegen Steuerflucht an – jedoch unabhängig von den Panama-Enthüllungen. „Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen“, erklärte Schäuble-Sprecher Martin Jäger. Die veröffentlichten Papiere seien keine Überraschung, würden aber den Druck auf Steueroasen weltweit erhöhen.

Aus Sicht der Opposition hat der Finanzminister allerdings seine Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht. „Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hat seit 2013 Erkenntnisse darüber, dass die Berenberg Bank in problematischer Weise Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama macht“, erklärte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Mir ist es unverständlich, warum das offenbar folgenlos geblieben ist.“ „Schäuble darf nicht nur von Transparenz sprechen“, so Grünen-Experte Schick: „Er muss endlich die vorhandenen Schwächen im System angehen und die Aufsichtsbehörde in die Spur schicken.“


 

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