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Außenpolitik : Die USA verschärfen den Ton

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Regierung des US-Präsidenten Trump setzt auf neue Sanktionen gegen den Iran, verurteilt Russland und geht auf Distanz zu Israel.

svz.de von
erstellt am 04.Feb.2017 | 08:00 Uhr

„Iran spielt mit Feuer“

Die USA verschärfen die Gangart gegen den Iran: Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest Teherans verhängte das Finanzministerium in Washington gestern neue Sanktionen gegen den Iran. Die Maßnahmen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind. Präsident Donald Trump drohte Teheran mit den Worten: „Der Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie ’nett„ Präsident Obama zu ihnen war’. Trump fügte hinzu: „Ich nicht!“.

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ erstmals einen selbstgebauten Marschflugkörper getestet, der rund 600 Kilometer weit flog. Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete von einem Testgelände in Semnan gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor sie explodierte. Dieser Test könnte UN-Resolution 2231 verletzen.

„Aggressives“ Russland

Die USA haben das „aggressive Verhalten“ Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt und vor der Aufhebung bestehender Sanktionen die Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim gefordert. Mit diesen Aussagen überraschte die neue UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bei ihrer ersten Sitzung im Sicherheitsrat in New York. Die USA wollten bessere Beziehungen zu Russland, sagte Haley, aber die Lage in der Ukraine erfordere „bedauerlicherweise“ eine „klare und starke Verurteilung russischer Handlungen“. Trump will das Verhältnis zu Russland verbessern und schloss eine Aufhebung der Sanktionen nicht aus.

Distanz zu Israel

Die USA haben sich überraschend und erstmals unter Präsident Trump von Israels Siedlungspolitik distanziert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weiße Haus mit. Israel hatte zuvor die Gründung einer neuen Siedlung im Westjordanland angekündigt. Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Die Siedlungen gelten als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der auch ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll.

 

 

 

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