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Gewalt im Osten : „Die Ukraine brennt“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ex-Sowjetrepublik versinkt immer tiefer im Chaos / Regierung hält an Präsidentschaftswahl am 25. Mai fest

svz.de von
erstellt am 06.Mai.2014 | 21:20 Uhr

Mit aller Macht will die ukrainische Regierung am Termin für die Präsidentenwahl am 25. Mai festhalten. Doch angesichts der blutigen Gewalt im Osten der Ex-Sowjetrepublik und der zunehmenden Spannungen ist kein Ausweg aus der Krise in Sicht. Die wichtigsten Hintergründe zur Lage im Ukraine-Konflikt:

 

Die Lage im Osten ist extrem gespannt.
Wie sieht es aus?

Je mehr Menschen bei der „Anti-Terror-Operation“ der Regierung gegen „Separatisten und Terroristen“ im Raum Donezk sterben, desto stärker wird der Widerstand in der Bevölkerung. Viele Menschen im Gebiet Donbass werfen der prowestlichen Führung in Kiew nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch vor, das Land tiefer ins Chaos zu treiben. Es herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände, immer mehr Menschen bewaffnen sich. In vielen Großstädten besetzen Bürger zunehmend öffentliche Gebäude.

 

Anhänger der fiktiven „Volksrepublik Donezk“wollen sich durch ein Referendum
legitimieren: wie realistisch ist das?

Angesetzt ist die Volksabstimmung über die staatliche Selbstständigkeit für den 11. Mai. Prorussische Kräfte besetzen öffentliche Gebäude in der Millionenstadt Donezk, darunter strategisch wichtige Schaltstellen. Den Zugriff auf Wählerverzeichnisse haben sie aber nicht. Die Initiatoren des Referendums erwarten mehr als drei Millionen Wähler – mehr als 2000 Wahllokale soll es geben. Der von Kiew eingesetzte Gouverneur des Donezker Gebietes, Sergej Taruta, warnt vor der illegalen Abstimmung. Eine Autonomie werde für die Region kaum zu finanzieren und umzusetzen sein.

 

Wie soll Stabilität in die Ostukraine kommen?
 

Die Regierung in Kiew setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai. Ein neuer Staatschef soll für Ordnung sorgen. Umfragen zufolge kann sich der schwerreiche Unternehmer Pjotr Poroschenko Hoffnung auf den Sieg machen. Der „Schokoladenkönig“ hat viel Geld aus Süßwarengeschäften in die prowestliche Revolution in Kiew gesteckt, die nun auf dem Prüfstand ist. Im russisch geprägten Osten der Ukraine gibt es wenig Vertrauen in die proeuropäische Regierung, die nun gegen moskautreue Kräfte das Militär einsetzt. Russland fordert einen Dialog zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten in der Ostukraine, um einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu finden.

 

Ist denn der Wahltermin am 25. Mai unter den chaotischen Zuständen zu halten?

Wer mit den Menschen im Raum Donezk spricht, findet kaum jemanden, der an eine Abstimmung glaubt. Beobachter betonen, dass eine Präsidentenwahl ohne diese industriell wichtige Region nicht vollwertig wäre – selbst wenn das Gesetz die nationale Abstimmung ohne einzelne Landesteile als gültig anerkennt. Der in Umfragen führende Präsidentenkandidat Pjotr Poroschenko warnt davor, die Wahl platzen zu lassen und die Ukraine so in ein noch größeres Chaos zu stürzen. „Das Land steht in Flammen“, sagt Poroschenko. Es gelte, nun einen obersten Löschmeister zu bestimmen.

 

Welche Entwicklung ist in der Ukraine absehbar?

Der Konflikt dürfte sich weiter verschärfen. Das Land steht vor dem Staatsbankrott und wartet auf zugesagte Milliardenhilfen des Westens.

Kiew wirft Moskau vor, die Lage maximal zu destabilisieren, um einen Ausnahmezustand herbeizuführen. Dann würde der Wahltermin platzen.

Russland droht der Ukraine wegen milliardenschwerer Schulden, Gas nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Drehen die Russen den Hahn zu, dürfte sich die Krise dramatisch verschärfen. Beobachter warnen auch davor, dass sich wegen steigender Lebenskosten und sozialer Härten bald die Bergarbeiter im Kohlerevier Donbass zu Zehntausenden für Proteste gegen Kiew erheben könnten.

 

Wie groß ist die Gefahr eines Zerfalls der Ex-Sowjetrepublik?

Beobachter halten eine Zersplitterung für immer wahrscheinlicher – auch wegen der unterschiedlichen kulturellen Prägung. Viele russisch-orthodoxe Christen in der Ostukraine fühlen sich durch im Westen des Landes verankerte Kirchen bedroht. Das Streben in die EU ist im Westen der Ukraine deutlich stärker ausgeprägt als im russischsprachigen Osten. Kremlchef Putin bezeichnete die Region unlängst als „Noworossija“ (Neurussland), die historisch Teil der „russischen Welt“ sei.

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