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Streitbar : Die Treusten der Treuen sind nicht genug

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Warum die CDU Großstadt nicht kann und nach der Hamburg-Wahl nun in Bremen das nächste Desaster droht, analysiert Jan-Philipp Hein.

In der Unions-Bundestagsfraktion halten sie sich einen Großstadtbeauftragten. Was macht der Mann? Nach dem Wahldesaster von Hamburg schrieb Kai Wegner, der auch Generalsekretär des Berliner Landesverbandes der CDU ist, erstmal einen Text, den er dann auf seine Internetseite stellte.

Das Schreiben markiert keinen Aufbruch. Parteienforscher dürften es eines Tages als Kapitulationserklärung der CDU vor den urbanen Milieus interpretieren. Wenn einer der wesentlichen strategischen Köpfe der Partei – Generalsekretär und Großstadtbeauftragter! – keinen Plan, keine Idee und nur Verzweiflung in sich trägt, ist der Kampf verloren.

Schauen wir uns das Elend an: „Die großen Städte befinden sich im Wandel“, schreibt Wegner und leitet daraus ab, dass auch die CDU sich ändern müsse. Denn: „Es ist zu wenig, sich nur auf die Treusten der Treuen zu verlassen. Die CDU braucht eine Frischzellenkur aus den vielfältigen Milieus.“

Was Wegner damit sagt: Die real existierende CDU hat den Kontakt ans Leben in den Städten komplett verloren. Und wer Mitinsasse einer Metropole ist, weiß, dass er richtig liegt. Und weiß noch etwas: Die CDU muss sich nicht ändern. Sie müsste ihre DNA umschreiben, um in großen Städten erfolgreicher zu werden. Große Städte bieten der Partei die Chance, das Konservativ sein neu zu erfinden. Darum wird es für die Schwarzen auch in der Fläche irgendwann gehen. Was in den Städten jetzt passiert, wird das Land erreichen. Deshalb ist der jetzt von den CDU-Strategen ausgegebene Kampf um die Städte der Auftakt des Überlebenskampfes der CDU insgesamt.

Der Hein schreibt mal wieder wirr, denken ein paar geneigte Leser an dieser Stelle. Vordergründig haben Sie recht. Bei den Bundestagswahlen 2013 holte die Union fast die absolute Mehrheit, an der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin führt innen – und außenpolitisch momentan kein Weg vorbei. Die Frau ist wirklich das Machtzentrum dieser Republik. Gleichzeitig jedoch erodiert die Union in den Ländern. Beim Blick auf die politische Deutschlandkarte wird aus der angeblichen Volkspartei eine südwestdeutsche Regionalpartei. Schwarze Landtagsmehrheiten und Regierungen gibt es so gut wie gar nicht mehr.

Zwar ist auch normal, dass die Bundes-Opposition gleichzeitig in den Ländern Erfolge feiern kann, doch die CDU wird es mit mehr als diesem Effekt zu tun bekommen. Die Partei muss es mit der Urbanisierung als unumkehrbarer Entwicklung aufnehmen. Immer mehr Deutsche leben in städtischen Räumen. Das Land verliert an Bedeutung. Schon jetzt gibt es dort kaum noch Ärzte, bald wird es auch kaum noch potenzielle Patienten geben.

Und was schlägt der Großstadtbeauftragte Wegner vor? „In großen Städten wird die CDU nicht mehrheitsfähig mit CDU pur, sondern mit CDU plus. Die Union muss die vielfältige Lebensrealität der Menschen aufnehmen und in ihrer Politik widerspiegeln. Die CDU braucht die Lufthoheit bei bezahlbarem Wohnen, bei neuartigen Lebens- und Familienmodellen, bei gesunder Ernährung und bei urbanem Grün.“

Im Klartext: Wir müssen wie Rot-Grün werden – wobei da niemand „Lufthoheit“ fordert. Denn das Plus, das Wegner meint, ist doch eher die Umkehrung von „CDU pur“. Die völlige Gleichstellung von Homosexuellen ist in der CDU keine Selbstverständlichkeit, sondern Gegenstand erbitterter Grabenkämpfe. Patchwork-Familien werden von weiten Teilen der Partei naserümpfend betrachtet. Mit dem Leben des ungebundenen Großstadtsingles haben sie kaum was zu tun in dieser Union. Und wenn sie, die Union, diesen Typus des urbanen Wählers erreichen wollte, müsste sie ihm ausgehend von ihrem Markenkern erklären, was für ihn an ihr attraktiv sein könnte.

Genau darin liegt die Chance der Neudefinition des Konservativen. Sich als Frau und Frau oder Mann und Mann Treue zu schwören, wäre etwas, worüber sich Konservative freuen könnten. Dass immer mehr Homosexuelle ihre Beziehungen formal verbindlich machen wollen, zeigt, welchen Wert die von den Konservativen bisweilen sogar verachteten Minderheiten den als konservativ geltenden Ritualen beimessen. In dieser Erkenntnis liegt eine gewaltige Chance für die CDU. Denn der Gedanke lässt sich auch auf die Frage des Adoptionsrechts für Homosexuelle anwenden. Traditionen drücken sich heute nicht mehr zwingend in Traditionen aus. Eine CDU, die das versteht und ihre Ressentiments hier offensiv angeht, wäre ein Gewinn. Nicht nur für das gesamte Parteienspektrum, sondern auch und gerade für Bewohner von Innenstädten.

Da reicht dann der vom Großstadt-Christdemokraten Wegner angedachte Etikettenschwindel natürlich nicht mehr aus. „Entscheidend sind die Inhalte – doch auch das Image einer Partei spielt eine Rolle“, schrieb er kurz nach dem Untergang seiner Hamburger Parteifreunde. Es gelte, Kandidaten zu finden, die das städtische Lebensgefühl glaubwürdig repräsentierten. Denen müsste Wegner freilich einen belastbaren Unterbau bieten, aus dem heraus sich eine moderne konservative Partei definieren und gegen bereits existente urbane Mitbewerber abgrenzen kann. Jede Vorstandssitzung, in der die Banalitäten modernen Großstadtlebens zum Streitpunkt würden, schrecken solche Leute ab. Im Moment wirkt die CDU noch nicht mal so, als könnte sie überhaupt ein Labor verkraften, das die alten Gewissheiten infrage stellt und wirklich freie Diskussionen über die Zukunft der Partei zulässt.

Der Christlich Demokratischen Union steht ein heftiger Ritt bevor. Ihr Kernbegriff des Konservatismus ist der einzige Unique Selling Point einer der größeren Parteien, der ernsthaft zur Debatte steht. Weder der Liberalismus der FDP, noch die „Soziale Gerechtigkeit“ der SPD wirken als Werte und Inhalte derart aus der Zeit gefallen. Die Grünen haben sogar das Glück, dass ihr Kern, die Ökologie, die Debatten der kommenden Jahre weiterhin heftig prägen wird. Die angeblich zu erwartende Klimakatastrophe dreht sich hauptsächlich darum.

Bei ihrem Ritt müssen die Schwarzen auch noch darauf achten, die Bestandskunden und ihre eigenen Parteigeister nicht zu vergraulen. Noch wird die Union gerade von den älteren Bevölkerungsschichten lebensentscheidend beatmet. Verliert sie auf dem Weg in die Zukunft diese Klientel, werden ihr die Ressourcen zur Neuerfindung gleich mit abhanden kommen.

Zwei Wahlen finden dieses Jahr in Deutschland statt. Nach Hamburg wählt im Mai Bremen. 2011 soffen die Konservativen dort komplett ab. Kurz nach Fukushima reichte es hinter SPD und Grünen nur zu Platz drei. Die Bremer CDU hätte also nichts zu verlieren und könnte sowohl im Wahlkampf als auch bei der Ausarbeitung eines Wahlprogramms alles anders machen. Sie trauen sich nur leider nicht, die Bremer Unionsleute. Stattdessen schicken sie mit Elisabeth Motschmann eine Spitzenkandidatin ins Rennen, die bis vor ein paar Tagen durch homophobe und ultrakonservative Positionen aufgefallen ist. Was auch immer sie in Bremen geritten hat.

Die Bundes-CDU sollte sich nach der zu erwartenden krachenden Niederlage Gedanken machen, ob Bremen ihr Labor werden könnte. Schafft es die Union dort, wird es überall klappen können.


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