SPD-Wahlkampf : Die Schulz-Agenda

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz
Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz

Die SPD und ihr Wahlprogramm: Präsentation zwischen Terminchaos und Bombenalarm

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22. Mai 2017, 20:45 Uhr

Erst war der Termin angekündigt worden, dann wird er abgesagt, schließlich findet er doch statt. Die SPD im Chaos um die Vorstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl und dann noch das: Ein Bombenalarm sorgt für Durcheinander – gerade, als Parteichef Martin Schulz gestern die Vorstandssitzung eröffnet. Das Willy-Brandt-Haus wird geräumt, die Parteispitze steht draußen auf dem Bürgersteig, während sich Sprengstoffexperten drinnen an die Arbeit machen, bis sich der verdächtige Gegenstand – eine hölzerne Truhe – schließlich als harmlos erweist.

Schrecksekunde in Berlin, Frust bei den Genossen angesichts des Hin und Her. Die Stimmung in der SPD ist wegen des Rückgangs der Umfragewerte ohnehin stark angespannt. Kanzlerkandidat Schulz benötigt dringend einen Befreiungsschlag.

Das 71-Seiten-Papier, über das sich der Parteivorstand gestern beugt, ist für ihn „der große Wurf“, hatte er am Wochenende angekündigt, damit werde er die „Durststrecke“ seiner Partei beenden. Das Programm soll zur Blaupause für den Bundestagswahlkampf der SPD werden. Doch zur Pressekonferenz schickt Martin Schulz die Generalsekretärin Katarina Barley, Fraktionschef Thomas Oppermann und Familienministerin Manuela Schwesig vor. Wohl, um Fragen auszuweichen, die der Entwurf noch nicht beantwortet.

Wegen Hunderter Änderungsanträge aus dem Vorstand stand vorübergehend sogar eine Verschiebung der Präsentation im Raum. Doch als die Nachricht für Aufregung und kritische Nachfragen sorgt, entscheidet die SPD-Führung, die Pläne doch wie geplant vorzustellen.

Von A wie Arbeitslosengeld bis Z wie Zuwanderung, von schnellem Internet auf dem Land bis zu Milliarden-Investitionen in Schulen – das Konzept ist eine Mischung aus altbekannten Punkten und einigen neuen Akzenten. Bemerkenswert sind vor allem die Passagen zur Inneren Sicherheit. 15  000 Polizei-Stellen sollen neu geschaffen, kriminelle Ausländer konsequent abgeschoben, Gesetze im Bereich der Inneren Sicherheit – wo nötig – verschärft und Videoüberwachung ausgebaut werden. Ebenso kündigen die Sozialdemokraten eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber radikalen Islamisten an, wollen Moscheen von Radikalen schließen.

„Gerechtigkeit und Innovation“ – für Schulz ein Leitmotiv. Ein Wortpaar, das 1998 bereits Gerhard Schröder verwendet hatte. Mit der verlängerten Zahldauer beim Arbeitslosengeld I, der Forderung nach Abschaffung sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen und einer Stärkung von Tarifverträgen sichert sich der Kandidat Unterstützung besonders des linken Parteiflügels. Im Entwurf finden sich auch die Abschaffung des Kooperationsverbots beim Thema Bildung, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und ein Schulsanierungsprogramm – Pläne, die Schulz in der Vorwoche öffentlich gemacht hatte.

Kostenlose Bildung von der Kita bis zum Hörsaal soll zum Wahlkampfschlager werden, ebenso mehr Zeit für Familie und Pflege. Ansonsten aber bleiben die Programm-Passagen zu Entlastungen vage. Von Verbesserungen für kleinere und mittlere Einkommen ist da die Rede und von einer höheren Steuer auf große Erbschaften. Hinter verschlossenen Türen erklärt Schulz, der Spitzensteuersatz solle künftig erst bei deutlich höheren Einkommen greifen als heute.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Klares Profil
Auch wenn der Programmentwurf noch nicht das letzte Wort ist und bei wichtigen Themen wie Steuern oder Rente noch konkretisiert werden muss: Die SPD hat mit ihren Plänen ein klares Mitte-Links-Profil und lässt zumindest erkennen, dass sie auch um die Grenzen dessen weiß, was finanzierbar ist. Vorrang für Investitionen in Deutschlands Zukunft, Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommen und Familien und ein klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit: Gelingt es Parteichef Martin Schulz zu seiner beachtlichen Frühform zurückzukehren und vermeidet er größere Patzer, wird er auf Grundlage dieses Entwurfs in Abgrenzung von der Union gut Wahlkampf führen können. Die Frage, wie die Programm-Leerstellen bei den Themen Steuern und Rente gefüllt werden, wird nun zum entscheidenden Gradmesser für Vernunft und Realismus der Sozialdemokratie. Schulz ist nun als Offensivmann und Erklärer gefragt, muss mehr Biss zeigen.
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