Hintergrund Ost-West-Angleichung : Die Renten-„Unverschämtheit“

Hintergründe zur Ost-West-Rentenangleichung und Erwerbsminderungsrente

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28. April 2017, 21:00 Uhr

Die Renteneinheit kommt – bis 2025. Und kranke Rentner sollen ab 2018 mehr Geld erhalten. Die Bundesregierung hat dafür gestern grünes Licht gegeben, stößt mit ihren Plänen allerdings auf Kritik. Die Arbeitgeber bemängeln Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler in Milliardenhöhe.

Hintergründe zu den Rentenbeschlüssen des Bundeskabinetts von Rasmus Buchsteiner:

Wie ist der Fahrplan für die Renteneinheit?
Der Rentenwert Ost – neben den sogenannten Entgeltpunkten ein zentraler Faktor bei der Ermittlung der Altersbezüge – wird vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2024 in sieben Schritten auf Westniveau angehoben. Aktuell beträgt er 28,66 Euro und damit 94,1 Prozent des Rentenwertes West. Bisher werden die Löhne in den neuen Ländern mit einem Höherwertungsfaktor multipliziert, um den noch bestehenden Ost-West-Unterschied auszugleichen. Aktuell werden Löhne aus Ostdeutschland um zwölf Prozentpunkte hochgewertet. Dieser Mechanismus soll bis 2020 ebenfalls in sieben Schritten abgeschafft werden.

Wer profitiert, wer verliert?
Wer bereits in Rente ist, profitiert sofort, wenn die Reform greift. Klar ist, dass der Rentenwert Ost im Jahr 2018 auf 95,8 Prozent des Westniveaus ansteigt. Wie stark sich der Auszahlbetrag dadurch erhöht, lässt sich derzeit noch nicht sagen, weil die Höhe des Rentenwerts abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Verlierer sind alle aktiven Beschäftigten in Ostdeutschland. Durch den schrittweisen Abbau des Höherwertungsfaktors erwerben sie geringere Rentenansprüche als ohne die Reform.

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Was kostet die Renteneinheit?
Für das Jahr 2018 entstehen jährliche Mehrkosten von 600 Millionen Euro. Diese steigen bis auf maximal 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 an. Die tatsächlichen Ausgaben hängen jedoch davon ab, wie stark sich in den nächsten Jahren die Löhne in Ost und West angleichen. Je schneller das geht, desto geringer die Mehrausgaben.

Die Renteneinheit wird zunächst von den Beitragszahlern finanziert. Ab 2022 wird der Bundeszuschuss zur Rente schrittweise erhöht. 2025 wird er zwei Milliarden Euro über dem heutigen Wert liegen.

Was sagen Kritiker?
Während Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Ost-Westangleichung der Renten gestern im Bundestag als „historischen Schritt“ zur inneren Einheit des Landes würdigte, kritisiert die Opposition die Pläne heftig. Nahles’ Versprechungen seien „eine Unverschämtheit“, da bestehende Ungerechtigkeiten gegenüber den Ostdeutschen nicht beseitigt würden, klagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) verlangt Nachbesserungen: „Die begrüßenswerte Verbesserung ostdeutscher Bestandsrenten wird mit einer Schlechterstellung der Zukunftsrenten in den neuen Bundesländern bezahlt.“

Arbeitsministerin Nahles weist die Kritik zurück. Es sei zwar richtig, dass Ost-Arbeitnehmer nach der Angleichung künftig bei der Bewertung ihrer Renten benachteiligt würden. Das sei aber ein Problem des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West, forderte sie eine vernünftige Strategie, um die Löhne im Osten entsprechend anzupassen.

Was ändert sich bei der Erwerbsminderungsrente?

Wer wegen einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten kann, soll ab 2018 mehr Rente erhalten. Bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wurde zuletzt so getan, als hätte der Bezieher bis zum 62. Lebensjahr mit seinem durchschnittlich verdienten Lohn weitergearbeitet. In Zukunft wird vom 65. Lebensjahr ausgegangen. Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bedeutet dies eine weitere Verbesserung in Höhe von etwa 50 Euro pro Monat. Zuletzt bezogen Rentner mit Erwerbsminderung im Schnitt monatlich rund 672 Euro.

War es das mit den schwarz-roten Rentenreformen?
Ja. Mütterrente, Rente mit 63, Betriebsrenten, Erwerbsminderungsrente, Renteneinheit – die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl von Gesetzen für höhere Leistungen und Milliarden-Mehrausgaben gesorgt. Eine Einigung auf eine Solidarrente für langjährige Beitragszahler, die mit ihren Ansprüchen nicht über Grundsicherungsniveau hinauskommen, war im März im Koalitionsausschuss gescheitert.

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