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BND-NSA–Affäre : „Die Regierung hat massiv versagt“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Obmann von Notz fordert lückenlose Aufklärung in der BND-NSA–Affäre

In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA stellen die Parlamentsaufklärer der Regierung ein Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute am Wochenende und drohten andernfalls mit einer Klage. Darüber sprach Rasmus Buchsteiner mit Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss.

Herr von Notz, wie groß ist Ihr Vertrauen, dass die Bundesregierung in dieser Woche in der BND-NSA-Affäre für Aufklärung sorgt?
Von Notz: Aufklärung und Transparenz sind – um ein Wort von Angela Merkel zu verwenden – alternativlos. Die Kanzlerin hat Aufklärung versprochen und muss jetzt liefern. Zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden und ein Jahr nach dem Start des Untersuchungsausschusses hat das Kanzleramt bisher sehr wenig zur Aufklärung der Vorgänge beigetragen.
Die Bundesregierung hat zunächst bei den Amerikanern nachgefragt, ob etwas gegen die Weitergabe der Liste mit den Suchbegriffen ans Parlament spricht. Aufklärung kann die Opposition nicht erzwingen, oder?

Es geht hier um die Rechte des gesamten Parlaments. Der Untersuchungsausschuss ist ein Gremium zur Kontrolle der Exekutive. Die Regierung hat massiv versagt. Wenn uns jetzt weiter die Informationen vorenthalten werden sollen, wäre das Vertuschung. Die Öffentlichkeit in Deutschland und Europa hat ein Recht darauf zu erfahren, wer hier rechtswidrig überwacht worden ist. Wenn die Bundesregierung weiter Transparenz verweigert, werden wir eine Klage prüfen und voranbringen.
Hat Angela Merkel die Dimension der NSA-Affäre unterschätzt?
Sie hat auf jeden Fall das Falsche getan. Im Bundestagswahlkampf hat sie ihren damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wahrheitswidrige Behauptungen verbreiten lassen. Am 12. August 2013 hat Pofalla die Affäre für beendet erklärt. Zwei Tage später fanden im Bundesnachrichtendienst Mitarbeiter Tausende von rechtswidrigen Suchbegriffen. Die Information durch die Bundesregierung hat nicht der Wahrheit entsprochen. Frau Merkel ist mit den Vorwürfen nicht ihrem Amt und ihrer Verantwortung gemäß umgegangen.
Die Jusos fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der zwischen 2005 und 2009 Kanzleramtschef war. Ist es jetzt die Zeit für personelle Konsequenzen?
Es wird personelle Konsequenzen geben müssen. Viel wichtiger ist aber, dass strukturelle Veränderungen beim BND erfolgen. Solange de Maizière noch nicht unter Wahrheitspflicht vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, sind Rücktrittsforderungen verfrüht.
Was muss sich in der Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den Amerikanern ändern?
Es gehört alles auf den Prüfstand. Im Hinblick auf die Selektoren – die fragwürdigen Suchbegriffe, um die es geht – müssen wir uns erst einmal ein komplettes Bild erarbeiten. Eine wichtige Frage ist, ob der BND die Selektoren auch für seine Zwecke genutzt hat. Bisher wird die Debatte ja fast ausschließlich als Vorwurf an die Amerikaner geführt. Sollte der BND mit Hilfe dieser Suchbegriffe selbst Informationen abgegriffen haben, würde die US-Seite die Vorwürfe zu Recht als bigott empfinden.

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