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Agenda 2010 : Die Reform zurückdrehen?

vom
Aus der Onlineredaktion

Hintergründe zum Schulz-Vorstoß für Änderungen bei Arbeitslosengeld I, Job-Befristungen und betrieblicher Mitbestimmung

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stößt mit seiner Forderung nach Korrekturen der Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ auf scharfe Kritik bei Arbeitgebern und Union. Beifall gibt es dagegen von Gewerkschaften und Linkspartei sowie – flügelübergreifend – aus der SPD. Fataler Fehler oder notwendige Änderungen? Hintergründe von Rasmus Buchsteiner.

Was ist eigentlich die Agenda 2010?
Es ist das Reformpaket, das die damalige rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder nach 2003 auf den Weg gebracht hatte. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, sagte Schröder damals im Bundestag. Kern der Reform, die unter anderem Einschnitte in der Renten- und Krankenversicherung vorsah, waren die vier „Hartz-Gesetze“. Die Ansprüche von Arbeitslosen wurden gekürzt, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt, die Jobvermittlung neu organisiert.

Wie sieht die Bilanz aus?
Bei Reformstart 2005 gab es mehr als fünf Millionen Arbeitslose, Deutschland galt als „der kranke Mann Europas“. Zum Vergleich: Im Schnitt waren im vergangenen Jahr 2,7 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos, so wenige wie seit fast 25 Jahren nicht mehr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen – alle die mehr als ein Jahr ohne Job sind – sank von 1,7 Millionen auf unter eine Million. Forscher führen dies jedoch nicht allein auf den höheren Druck auf Arbeitslose zurück, schnell wieder einen Job anzunehmen. Auch die moderate Lohnpolitik, günstige Konjunkturentwicklung und bessere Jobvermittlung hätten eine Rolle gespielt.

Welche Schattenseiten gibt es?
Atypische Beschäftigung wie Leiharbeit, befristete Stellen und Minijobs haben zugenommen. Die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich stieg von 6,85 Millionen im Jahr 2005 auf 7,95 Millionen im Jahr 2010 und war 2015 auf 7,53 Millionen zurückgegangen. Allerdings: Die Zahl derer, die auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angewiesen sind, sank im gleichen Zeitraum von 2,77 Millionen auf 1,87 Millionen.

Wo setzt Schulz’ Vorschlag an?
Er will, dass jemand der jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, nicht genauso behandelt wird wie jemand, der nie gearbeitet hat. Schulz zielt auf eine Verlängerung des Leistungsanspruchs. Eine andere Möglichkeit wäre, die Kriterien für den Bezug von Arbeitslosengeld I zu lockern.

Was gibt bisher den Ausschlag?
Entscheidend ist einerseits das Alter, andererseits wird Arbeitslosengeld I nur dann gezahlt, wenn der Betroffene in den zurückliegenden 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate gearbeitet hat. Wer älter als 50 Jahre alt ist, bekommt für 15 Monate, wer über 55 Jahre alt ist 18 Monate und ab 58 Jahren wird 24 Monate Arbeitslosengeld I gezahlt. Zuletzt hatte die Arbeitslosenversicherung rund 14 Milliarden Euro jährlich für das Arbeitslosengeld I ausgegeben. Im November 2016 wurden 779 238 Anspruchsberechtigte gezählt, 313 446 davon waren 50 Jahre oder älter. Die durchschnittliche Bezugsdauer lag bei 136 Tagen.

Was sagen die Kritiker?
„Die Agenda 2010 hat Beschäftigung gefördert und Arbeitslosigkeit abgebaut. Wer die Reformen zurückdrehen möchte, gefährdet diese Erfolge“, erklärte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Unionspolitiker weisen darauf hin, dass es den Menschen in Deutschland seit Umsetzung der Agenda 2010 deutlich besser gehe.

Mit welchen Forderungen will Schulz darüber hinaus punkten?
Er fordert ein Aus für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen. In einem Interview hatte Schulz gesagt, knapp 40 Prozent der Verträge von 25- bis 35-Jährigen befristet seien. Tatsächlich waren es nach den letzten verfügbaren Zahlen – von 2015 – 17,9 Prozent. Darüber hinaus will Schulz einen erweiterten Kündigungsschutz von Arbeitnehmern, die einen Betriebsrat gründen wollen, eine Mindestrente für langjährige Geringverdiener sowie eine Stabilisierung des Rentenniveaus.

 

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