Kommentar : Die Partei, die Partei, die hat immer recht...

Warum die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten kein Drama ist.

svz.de von
05. Dezember 2014, 22:12 Uhr

Oh, welch’ Abscheu brach da gestern heraus! Lupenreine Demokraten von München bis Berlin zeigten sich entsetzt. Auch jene Regionalpartei, die bis 1989 kein Problem hatte, mit dem Waffen- und Devisen-Schieber Schalck-Golodkowski dubiose Geschäfte zu machen, ihm bis heute „Asyl“ gewährt und dem greisen, längst insolventen SED-Politbüro per Milliardenkredit das Leben verlängerte. Aber sei’s drum.

Jetzt regiert ein Linker ein (ost)deutsches Bundesland. Ja, und? Hat die Linke, damals noch PDS, nicht schon zwei SPD-Minderheitsregierungen in Sachsen-Anhalt toleriert? Stellte diese PDS nicht zwei Wahlperioden in Mecklenburg-Vorpommern den Regierungspartner der SPD? Und – ging das Abendland unter? Nein. Die Basis solider Haushaltspolitik mit frühem Verzicht auf Neuverschuldung legte in Schwerin die rot-rote Koalition. Wer die Regierungsfähigkeit der Linken bezweifelt, hat keine Ahnung von ihr. Die Ängste rühren eher aus Projektionen von Erfahrungen mit (westdeutschen) Fundamental-Linken und Extremismus verdächtigen Gruppierungen. Dass die Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz 2013 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt wurde, wird derzeit selten erwähnt...

Dessen ungeachtet ist die Entscheidung im bisher tief schwarzen Thüringen durchaus eine Zäsur. Nicht, weil eine Partei wieder an der Macht ist, die sich einst im Alleinbesitz der Wahrheit wähnte und absoluten Führungsanspruch erhob. An ihren Taten soll man sie messen. Die Zäsur liegt vielmehr darin, dass die bisher dominierende CDU keinen Partner fand. Das scheint viel schwerwiegender: Eine Volkspartei, mit der niemand mehr spielen will, sollte sich fragen, was sie falsch macht – statt sich über die neue Mehrheit in einer an SED-Diktion gemahnenden Weise zu entrüsten. Tragisch für die SPD, dass sie in Thüringen (wie in Sachsen) partout nicht wachsen kann, auch nicht als Juniorpartner der CDU. Die stolze Partei mit Wurzeln im Mitteldeutschen degradiert zum Mehrheitsbeschaffer. Auch dies wirft Fragen auf, für die die Antwort nicht bei der Linken zu suchen ist. Übrigens: Der „Bodo-Mörder“ hat das Messer nur gezückt. Ramelows CDU-Vorgängerin Lieberknecht brauchte vor fünf Jahren einen dritten Wahlgang! Und niemand schrie auf.

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