Verhandlungen über Parteiverbot : Die NPD lässt die Maske fallen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, hier Peter Müller, hat am 01. März die mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD eröffnet. Den Verbotsantrag hat der Bundesrat gestellt.
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, hier Peter Müller, hat am 01. März die mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD eröffnet. Den Verbotsantrag hat der Bundesrat gestellt.

Zu ihrer Verteidigung hat sie wenig vorzubringen. Am Ende könnte die Rechtsextremen aber ausgerechnet ihre Schwäche retten.

svz.de von
03. März 2016, 21:00 Uhr

Gestern Vormittag lässt die NPD in Karlsruhe doch noch die Maske fallen. Nun wird offen in den Mund genommen, was die rechtsextreme Partei überhaupt vor das Bundesverfassungsgericht gebracht hat. „Abstammungsdeutsche“. „Ermessenseinbürgerung“. Der Islam als „fremdkörperhafte Aggressionsreligion“. Plötzlich fliegt dem Senat das rechte Vokabular nur so um die Ohren. (Az. 2 BvB 1/13) Vor allem der als Auskunftsperson geladene sächsische Funktionär Jürgen Gansel redet sich regelrecht in Rage. An seinen lebhaften Ausführungen, dass „ein weltlich ausgerichteter Islamist“, der sich an die deutschen Gesetze hält und auch einer Arbeit nachgeht, im Einzelfall ja sogar die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen könnte, scheint er wenig Anstößiges zu finden. Einen Facebook-Eintrag, in dem er von „alkoholisierten Asylnegern“ spricht, nennt er vor Gericht „faktengestützt“. Es gebe eben unterschiedliche Temperamente, und er sei „jemand, der rhetorisch die etwas schärfere Klinge führt“.

Ob es besonders klug ist, ausgerechnet hier, wo ein Parteiverbot im Raum steht, den Strammnationalen zu geben, steht auf einem anderen Blatt. NPD-Chef Frank Franz müht sich sichtlich, den programmatischen Unterbau so eben noch in den Rahmen des Zulässigen zu stellen. Auf kritische Nachfragen von der Richterbank steht er aber fast schon da wie ein unvorbereiteter Schuljunge: „Ja ... ... ...“ Schweigen.

Selbst der junge NPD-Anwalt Peter Richter, dem auch unabhängige Beobachter eine gewisse juristische Brillanz zugestehen, versteigt sich am dritten und letzten Tag der kräftezehrenden Verhandlung zu kruden Thesen. Zitierte Zwischenrufe der fünf NPD-Abgeordneten im Schweriner Landtag erklärt er für vor Gericht nicht verwertbar. Und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) geht er mit so polemischen Vorwürfen an („Was machen Sie eigentlich sonst so, außer diese Dinge zusammenzutragen?“), dass Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ihn schließlich in die Schranken weist.

Es bleibt der Eindruck einer Partei, die überraschend wenig Trickreiches zu ihrer Verteidigung vorzubringen hat. Das Paradoxe ist, dass den Bundesländern, die ihr Verbot wollen, die Schwäche der Rechtsextremen nicht unbedingt in die Karten spielt.

Zum Auftakt der Verhandlung gestern tragen die Innenminister aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern vor, was die NPD aus ihrer Sicht in West- wie Ostdeutschland so gefährlich macht. Dass ihr Vortrag die acht Richter des Zweiten Senats nicht so recht überzeugt, ahnt man schon, bevor die ersten Nachfragen kommen. Dass die NPD in Bayern nur 700 Mitglieder habe, bedeute nicht, dass sie keine wichtige Rolle in der Szene spiele, führt Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) aus. In der politischen Auseinandersetzung habe sie eine „Leitfunktion“. Sein Kollege Lorenz Caffier (CDU) schildert, wie die NPD in Mecklenburg-Vorpommern mit Kinderfesten und „Bürgersprechstunden“ ihre „Kümmerer-Strategie“ fährt. Und dass es dort Orte wie das kleine Jamel gibt, die so fest in rechter Hand sind, dass ein Schild den Weg zum Hitler-Geburtsort Braunau weist.

Aber macht all das wirklich ein Parteiverbot notwendig? Drastischer können die Karlsruher Richter kaum in den demokratischen Prozess eingreifen. Der für das Verfahren zuständige Berichterstatter Peter Müller zitiert ausführlich aus jüngsten Verfassungsschutzberichten, die das Bild einer finanziell klammen, kaum handlungsfähigen Partei im Niedergang zeichnen. Es habe stärkere Zeiten gegeben, „trotzdem hat man kein Verbot beantragt – warum jetzt?“, will er wissen.

Kommentar von Chefredakteur Michael Seidel: Falsche Erwartungen

Wird die NPD verboten oder nicht? Das ist seit Tagen die medial, aber auch im privaten Kreis  meistgestellte Frage. Dabei ist die Antwort unerheblich. Selbst wenn sie als verfassungsfeindlich verboten würde, wäre rechter Extremismus nicht weg. Wenn sie nicht  verboten würde, wäre das auch kein Gau, wie manch’ Kommentator schrieb – es sei denn, wir alle  machten es dazu!

In einem Rechtsstaat ist es Bürgerpflicht, bei Verdacht auf  Verfassungsfeindlichkeit eine Organisation   prüfen zu lassen, und zwar in der Sache. Die Schande  des ersten, schon formal gescheiterten  Verfahrens war die grottenschlechte Vorbereitung.

Diesmal ist das Gericht schon mitten  in der Sachprüfung. Wenn die Richter zum Ergebnis kämen, so eine    popelige Nischenpartei gefährde die Verfassung nicht, dann geht die Welt davon nicht unter. Vorausgesetzt allerdings, das höchste  Gericht vermag neue, zeitgemäße Maßstäbe zu definieren,  ab wann Meinungen und Ansichten, aber auch Aktivitäten von Einzelnen oder Gruppen die Verfassung und  den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung gefährden.

Mehr Rechtsklarheit über die Grenzen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit - das wäre die richtige Medizin, die das Verfassungsgericht der Gesellschaft verordnen könnte, die akut, aber unterschwellig schon seit Jahren zwischen Toleranzkultur und Wutbürgertum hin- und hergerissen ist.  Wenn das Gericht diese Klärung  nicht schaffte – das wäre dann ein größter anzunehmender Unfall, ein Gau. 

In den Kommunalparlamenten hält die NPD deutschlandweit nur 0,15 Prozent aller Mandate, wirft Voßkuhle ein. Warum zeigen ihre vielen Bemühungen denn keinen Erfolg? Und Müller will wissen, inwiefern eine Hartz-IV-Beratung die demokratische Grundordnung bedroht. „Wir müssen alles dafür tun, um den Anfängen zu wehren“, sagt Caffier. Es ist nicht gerade der stärkste Satz aus den drei Verhandlungstagen.

Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung wird neben der rechtsextremen Agitation auch die organisatorische Schwäche der Partei deutlich. Teile der NPD befänden sich immer noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus, sagte der frühere Bundesvorsitzende Holger Apfel, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist. Gleichzeitig sei die NPD in ihrer Schlagkraft immer überschätzt worden.

An den Straßen rund ums Gericht hat die NPD im baden-württembergischen Landtagswahlkampf ein kämpferisches „Wir bleiben“ plakatiert. Darüber werden die Richter in mehreren Monaten entscheiden. Aber sollte es am Ende so kommen, dürfte das die NPD, so blamabel es für die Länder wäre, wohl ausgerechnet ihrer Bedeutungslosigkeit zu verdanken haben.

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