zur Navigation springen

Bundestag : Die Mini-Steuerentlastung

vom
Aus der Onlineredaktion

Hintergründe zum Bundeshaushalt: Neuer Spielraum für Entlastungen und Investitionen?

von
erstellt am 06.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Die Wirtschaft brummt, der Arbeitsmarkt boomt, die Steuereinnahmen sprudeln: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will auch im kommenden Jahr keine neue Schulden machen, dennoch mehr investieren und sieht Spielräume für Entlastungen.

Für Anfang 2017 sei eine Mini-Steuersenkung geplant, nach der Bundestagswahl wäre eine große Steuerreform mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro pro Jahr möglich, erklärte der CDU-Politiker gestern zum Auftakt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 im Bundestag. Solides Zahlenwerk, neuer Spielraum für Entlastungen und Investitionen? Hintergründe zu den Plänen des Bundesfinanzministers.

Welche Entlastungensind für 2017 geplant?
Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif sollen angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert werden. Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in der Folge in einen höheren Einkommenssteuertarif rutscht.

Wie hoch könnte die Entlastung ausfallen?
Schäuble spricht von „begrenzten Auswirkungen“. Freibeträge und Kindergeld müssen regelmäßig an die Entwicklung des Existenzminimus angeglichen werden. Ein Bericht des Finanzministeriums zum Anpassungsbedarf soll in Kürze vorliegen.

Einen ähnlichen Entlastungsschritt, wie jetzt geplant, hatte sich die Große Koalition mit Wirkung zum Jahresbeginn 2015 vorgenommen – mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro. Der steuerliche Grundfreibetrag war in zwei Schritten um 298 Euro auf 8 652 Euro angehoben worden, der Kinderfreibetrag um 240 Euro auf 7 248 und das monatliche Kindergeld um sechs Euro auf 184 Euro.

Wird es nach der Bundestagswahl Steuersenkungen geben?
Geht es nach Finanzminister Schäuble, ja. Er sieht Spielräume von 15 Milliarden Euro. Damit können und sollten insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, kündigt der Finanzminister an. Die SPD arbeitet derzeit an einem Steuerkonzept für ihr Wahlprogramm, will ebenfalls Gering- und Durchschnittsverdiener besserstellen – allerdings auch bei den Sozialabgaben.

Wie sieht Schäubles Etatplanung für 2017 aus?
Finanzminister Schäuble plant weiter mit der schwarzen Null, will auch 2017 und in den folgenden Jahren keine neuen Kredite aufnehmen. Für 2018 hat Schäuble bereits eine globale Minderausgabe von 4,9 Milliarden Euro eingeplant – ein Sparbeitrag, der von allen Ministerien der Bundesregierung zu leisten wäre. Darüber aber wird erst nach der nächsten Bundestagswahl 2017 entschieden. Für 2017 geht der CDU-Politiker von Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro aus – rund 11,8 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

Die zusätzlichen Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise belaufen sich auf rund zwölf Milliarden Euro.




zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen