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Russland und der Westen : Die Lügen des Kreml

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wie Russland den Westen mit Propaganda erschüttern will. In Brüssel kämpft eine Spezialeinheit gegen die Falschinformationen.

svz.de von
erstellt am 24.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Die Bundesregierung dürfte aus allen Wolken gefallen sein. Mit ausdrücklicher Billigung der Kanzlerin hätten deutsche Behörden tschechische Prostituierte angeworben, um sie den Flüchtlingen in den hiesigen Aufnahmeeinrichtungen zuzuführen, hieß es in den Zeitungsartikeln. Damit nicht genug: Zahlreiche Frauen sollen sich dabei mit Krankheiten infiziert haben, die sie – nach ihrer Rückkehr – an ihre tschechischen Kunden weitergaben. Garniert waren die Berichte mit dem Hinweis, es handle sich um eine Art Revanche Angela Merkels für den Widerstand der tschechischen Regierung, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die entsprechenden Berichte in deutscher, tschechischer und russischer Sprache waren auf Internet-Portalen erschienen und hatten die Prager Behörden alarmiert. Die wiederum schalteten sofort die „East Stratcom Task Force“ ein, das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD). Das Beispiel datiert von Ende Januar dieses Jahres und wird von den neun Experten der neu geschaffenen Einheit des diplomatischen Dienstes als mindestens so eklatant eingestuft wie die Geschichte des 13-jährigen russischstämmigen Mädchens Lisa, das angeblich Anfang des Jahres in Berlin von Migranten vergewaltigt wurde. Beide Vorgänge waren frei erfunden und sind, da geben sich die Brüsseler Experten überzeugt, „Teil einer großflächig organisierten russischen Propaganda“, die zur Destabilisierung der Europäischen Union führen soll.

Lange bevor die Bundesregierung die deutschen Nachrichtendienste beauftragte, die immer häufiger werdenden Fälle von Desinformation zu untersuchen, begann die kleine Brüsseler Spezialtruppe mit ihrer Arbeit. Schon im März 2015 forderten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU die Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Federica Mogherini, auf, die sogenannte „hybride Kriegsführung“ Moskaus zu durchleuchten. Deren Prinzip zeigte sich nach westlicher Auslegung bereits auf der Krim: Militärische Operationen werden unter den Schutz von Desinformation eingeleitet und dann mit einem Trommelfeuer propagandistischer Berichterstattung begleitet – bis es am Ende nicht mehr eine, sondern mehrere Wahrheiten gibt.

Giles Portman, Chef der Task Force in Brüssel, sieht die Erfolge, die die russischen Propaganda-Spezialisten erzielen: „Heute glaubt die Hälfte der französischen Bevölkerung und ein Drittel der Deutschen, dass Kiew Schuld am Krieg in der Ostukraine sei“. Seit Anfang Oktober veröffentlicht Stratcom wöchentlich Berichte über „offensichtliche Lügen“, die von den Kommunikationsstrategen des Kremls ausgearbeitet wurden. „Sie nehmen sich ein existierendes Nachrichtenelement und pervertieren es ins Gegenteil“, heißt es. Zu den Beispielen gehören Schilderungen über angebliche Kooperationen ukrainischer Nazis mit Kämpfern des sogenannten islamischen Staates (IS) oder Enthüllungen über den Top-Terroristen Osama bin Laden, der weiter am Leben sei und auf Kosten der CIA auf den Bahamas seinen Lebensabend genieße.

Russland wolle die „EU-Sichtweisen in Verruf bringen, die Bevölkerung manipulieren, Entscheidungsträger im Westen verwirren und die freie unabhängige Presse untergraben“, hatten die Staats- und Regierungschefs im Vorjahr festgestellt. Dank „Stratcom“ gibt es nahezu täglich neue Belege für diese Behauptung. Dazu habe, so heißt es in Brüssel, Moskau seine Unterstützung beispielsweise für den Nachrichtendienst Sputnik aufgestockt und den Staatssender „Russia Today“ mit einem Budget von 250 Millionen Euro ausgestattet, damit der unter anderem ein deutsches Programm ausstrahlen kann.

Dabei sind sich die EU-Experten noch nicht sicher, wie der Westen reagieren soll. „Wir dürfen nicht den Fehler begehen, die Methoden der Gegenseite anzuwenden“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok, schon vor einiger Zeit. Doch die Geduld der EU geht zu Ende, seitdem sich Spekulationen um einen Schulterschluss Russlands mit rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland halten. Dass der Kreml seine Hand über entsprechende politische Kräfte in Ungarn und Frankreich hält, gilt als bekannt. Die Außenminister aus Dänemark, Estland, Litauen und Großbritannien dachten bereits im Januar laut über Propaganda-Abwehrmaßnahmen nach – vom Aufbau einer Fakten-Check-Webseite bis hin zu einer schärferen Prüfung russischsprachiger Medien durch die hiesigen Aufsichtsbehörden.

Nur vor einem Schritt schreckt man in Brüssel noch zurück: Gegen-Propaganda werde die Situation nur noch weiter anheizen, heißt es. Bisher beschränkt man sich darauf, Moskaus Lügen zu enttarnen und öffentlich zu machen.

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