Verkehrsminister Dobrindt unter Druck : Die Lkw-Abrechnungspanne

Deutschlandweit werden vier Strecken nach dem ÖPP-Modell betrieben.
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Deutschlandweit werden vier Strecken nach dem ÖPP-Modell betrieben.

Neuer Wirbel um Mautzahlungen an private Autobahnbetreiber

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11. September 2017, 21:00 Uhr

Wird bei der Lkw-Maut nicht sauber abgerechnet? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich nach den Negativ-Schlagzeilen um eine drohende Pleite des Autobahnbetreibers „A1 mobil“ und mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bund neuer Kritik ausgesetzt. Seit 2015 überweist der Bund privaten Investoren mehr Vergütung für von ihnen betriebene Streckenabschnitte als nötig. Grund dafür sind Probleme mit dem Maut-Systems von Toll Collect. Dobrindt in Erklärungsnot. Sein Ministerium bezifferte den Betrag, um den es gehe, gestern auf fünf Millionen Euro pro Jahr.

Es geht um vier sogenannte ÖPP-Projekte. Das Kürzel steht für öffentlich-private Partnerschaften. Dabei bauen und betreiben Private im Auftrag des Bundes. Ende des vergangenen Jahrzehntes orientierte sich die Vergütung der Unternehmen an der Verkehrsmenge und damit an den Lkw-Maut-Einnahmen. Je mehr Lastwagen auf der Strecke, desto höher der Betrag, den der Bund zu überweisen hat. Deutschlandweit werden vier Autobahnstrecken nach diesem Modell betrieben: Auf der A1 zwischen Bremen und Buchholz in Niedersachsen, der A8 zwischen Augsburg und München, der A4 zwischen der Landesgrenze Hessen/Thüringen und Gotha sowie der A5 zwischen Malsch-Baden-Baden-Offenburg. 2015 wurde die Lkw-Maut ausgeweitet und zwar auf leichtere Laster von 7,5 bis zwölf Tonnen. Den Betreibern steht laut Vertrag nur Geld für Lkw über zwölf Tonnen zu.

Das Problem: Das Maut-System von Toll-Collect kann nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden. Deshalb überweist das Bundesverkehrsministerium den Betreibern die Vergütungen nur „unter Vorbehalt“. Dobrindts Beamte sind mit den Betreibern im Gespräch, wie es heißt. Ziel sei es, dass keine Belastungen für den Steuerzahler entstehen. Der in Rede stehende Betrag – fünf Millionen Euro pro Jahr – sei im Übrigen relativ gering verglichen mit den Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut von jährlich 4,6 Milliarden Euro, beschwichtigt das Ministerium.

Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen den Verkehrsminister. „Offenbar ist Minister Dobrindt den Mautbetreibern nicht gewachsen und hat sich über den Tisch ziehen lassen. Seine leichtfertige Politik kostet den Steuerzahler viel Geld und klebt am Hacken der nächsten Bundesregierung“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Dobrindt muss sofort sämtliche Zahlen und die Mautverträge offenlegen.“ Die neue Ministerin oder der neue Minister müsse einen klaren Schnitt machen und „Dobrindts teure Kumpanei“ beenden: „Das heißt insbesondere: keine weiteren ÖPP im Straßenbau und keine Geheimniskrämerei.“

Für den 47 Jahre alten Dobrindt dürften sich nach der Bundestagswahl ohnehin neue Perspektiven ergeben: Er gilt als gesetzt für den Posten des CSU-Landesgruppenchefs im Deutschen Bundestag.

Kommentar “Dobrindts Pleite-Bilanz“ von Beate Tenfelde

Bundesverkehrsminister Dobrindt steht unter Druck. Nach Eilmeldungen über das Scheitern privater Investoren beim Autobahnbau an der A1 war ihm wohl klar, dass auch dieses Vorzeigeprojekt nicht mehr zu seiner Ehrenrettung taugt.

Nun kommen zur Pleite-Bilanz dieses Ministers offenbar noch Abrechnungspannen seines Hauses bei der Lkw-Maut hinzu. Das wirft die Frage auf: Was überhaupt hat Dobrindt in den letzten vier Jahren seiner Amtszeit hingekriegt? Digitalisierung? Der Dobrindt-Plan zum Breitbandausbau war von Anfang an viel zu hasenfüßig. In der Automobil-Affäre fiel der Politiker durch Schweigen auf. Bei der Pkw-Maut ebenfalls über Monate Stille.

Dobrindt war Teil des großen Seehofer-Plans, die Bayern in Berlin stark zu machen. Genau das Gegenteil hat Dobrindt geschafft.

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