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Streitbar: Sexualstrafrecht : Die Krux mit der Einstimmigkeit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Neufassung des Sexualstrafrechtes ist vor allem eines: die Festschreibung von Rollenklischees, analysiert Jan-Philipp Hein.

Wenn sich alle einig sind, hat man es entweder mit einer Form des Massenwahns oder mit einer Banalität zu tun. Das „Ja“ als Antwort auf die Frage, ob der totale Krieg gewollt sei, gehört in die erste Kategorie. Umgekehrt gehört die Forderung „Nie wieder Krieg!“ in die zweite Kategorie. Hier fangen die Probleme aber bereits an. Ist die Abwesenheit von Krieg schon Frieden? Oder gibt es Situationen, die zwar formal kein Krieg sind, aber ein militärisches Eingreifen dennoch rechtfertigen? Und ist das dann wiederum Krieg?

Nein heißt Nein Vor wenigen Tagen verabschiedete der Bundestag eine Neufassung des Sexualstrafrechts. Wer auf der Tribüne saß, meinte einem Gänsehautmoment beizuwohnen. Denn einstimmig beschlossen 599 Abgeordneten aller Fraktionen eine Verschärfung der geltenden Bestimmungen, die unter der griffigen Formel „Nein heißt Nein“ bekannt wurde. Mit der Neufassung des Paragraphen 177 sollen nicht nur Täter bestraft werden können, die Sex mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt erzwingen. Neu ist jetzt, dass sich strafbar macht, wer sich „über den erkennbaren Willen“ eines anderen hinwegsetzt. Nein soll eben auch nein bedeuten und nicht vielleicht.

Wer könnte sich dem nicht anschließen? Kein Wunder, dass das ganze Parlament hier geschlossen dafür gestimmt hat. „Nein heißt Nein“ ist eine Banalität. Wer sich dem verweigert hätte, wäre von Journalisten und politischen Gegnern am Nasenring durch die Manege der moralischen Sauberkeit geführt worden.

Nur was tut sich nun wirklich? Was haben Opfer, Gerichte und Polizei von der Reform? Die Probleme, in einem Strafverfahren eine Vergewaltigung oder eine sexuelle Nötigung nachzuweisen, bleiben bestehen. Für Täter wird das neue Sexualstrafrecht deshalb keine Nachteile haben, für Opfer wird es keine Vorteile bringen. Meist sind beide Beteiligten zum Zeitpunkt einer Vergewaltigung allein. Die Richter werden in Zukunft also höchstens erkennen können, dass Aussage gegen Aussage steht. Die Beweisaufnahme in Vergewaltigungsprozessen ist und bleibt besonders schwierig. Wie bisher auch werden Opfer sich also psychisch und physisch belastenden Untersuchungen unterziehen müssen, damit Ermittler Beweise sicherstellen oder dokumentieren können – etwa Verletzungen im Genitalbereich oder Spermaspuren. Wie bisher auch werden Opfer sich mitunter demütigenden Gerichtsverhandlungen aussetzen müssen. Wie bisher auch, kann es sein, dass sie kein Recht bekommen. Wie bisher auch, kann es sein, dass Vergewaltiger straffrei bleiben, weil ihnen die Tat nicht nachgewiesen werden kann.

Immerhin: Das neue Gesetz macht es vermeintlichen Vergewaltigungsopfern auch nicht einfacher, sich aus Rache oder anderen Motiven an Personen zu rächen, indem sie sie falsch einer Vergewaltigung bezichtigen und so ihren Ruf zerstören.

Zentrales Versprechen wird nicht eingelöst
Doch sein zentrales Versprechen wird das Gesetz eben auch nicht einlösen können. Sogar im unwahrscheinlichen Fall, dass es Zeugen gibt, muss ein Nein nicht unbedingt vor Gericht auch Nein bedeuten. Dass sogar ein dokumentiertes „Hör auf!“ eines Opfers nicht alle Zweifel beseitigt, zeigt der Fall Gina-Lisa Lohfink. Diese Worte des Models sind in einem Video, das zwei Männer von ihr beim gemeinsamen Sex drehten, deutlich zu hören. Doch nun streiten sich Prozessbeteiligte, Journalisten und Feministen, ob die Worte nicht vielleicht nur das Filmen und nicht den Akt selbst betreffen. Diesen Streit würde es auch geben, wenn das Gesetz bereits gelten würde. Es ist wie mit der Definition von Krieg und Frieden. Keiner will Krieg, aber man kann sich nicht darauf einigen, was Frieden ist. Ebenso möchte niemand Vergewaltiger schützen, aber man kann sich nicht in jedem Fall darauf einigen, wann Sex erzwungen und wann er einvernehmlich ist. Dieses Gesetz täuscht vor, diese Grauzonen zu beseitigen.

Grauzonen bleiben Deshalb ist die Gesetzesänderung aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein wohlfeiler Akt und eben kein „Meilenstein“, wie die Grüne Rechtsexpertin Katja Keul meint. Richter, Anwälte, Staatsanwälte, Polizisten und Mediziner werden auch weiterhin viel Zeit und Mühen darauf verwenden müssen, Sexualdelikte aufzuklären. Bestenfalls, und das ist eher eine vage Hoffnung als eine Tatsache, setzt die Sexualstrafrechtsverschärfung die Hemmschwelle bei potenziellen Vergewaltigern etwas höher. Nun müsste man nicht allzuviele Worte über die Großtat der Parlamentarier verlieren, wenn sie keinen Schaden anrichten würde. Doch es gibt auch ein Problem mit der Reform. Einem kaum messbaren Nutzen steht ein dicker Kollateralschaden entgegen. Der betrifft nicht das Gesetz selbst, sondern die Diskussionen darum.

Fatales Rollenverständnis Da Vergewaltiger meist Männer und ihre Opfer meist Frauen sind, hat sich in der Debatte um das neue Gesetz ein fatales Rollenverständnis der Geschlechter durchgesetzt. Und zwar eines, das wir schon lange überwunden hatten. In diesem Rollenverständnis sind Männer der aktive Teil. Sie wollen den Akt, sind allzeit bereit und tun alles, um ans Ziel zu kommen. Frauen kommen in dieser Betrachtung nur als passive Wesen vor. Sie lassen hierbei die männliche Lust über sich ergehen, sind normalerweise drauf bedacht, Sexualität abzuwehren und haben keine eigenen Bedürfnisse. Alle Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages haben sich einstimmig hinter diesem Geschlechterverständnis versammelt.

Parlamentarier haben mit dieser Gesetzesreform das getan, was sie besonders gut können. Sie haben sich eine Opfergruppe konstruiert, die sie nun mit aller Monstranz schützen können. So und ähnlich lief das bereits beim „Nichtraucherschutzgesetz“, beim „Antidiskriminierungsgesetz“ und so wird es auch beim Tabakwerbeverbot kommen, das besonders die Sozialdemokraten anstreben – natürlich um Verbraucher zu schützen, wie sie selbst sagen. Wohin man auch schaut, grinst der Nanny-Staat zurück, dessen Lächeln jedoch niemanden vom Rauchen abhält, der so auch niemanden vor Diskriminierungen schützt und auch Opfern von Vergewaltigungen nur symbolische zur Seite steht.

Gut gemeint Und was ist aus der sexuell selbstbestimmten Frau geworden? Es hat Jahrhunderte gedauert, bis Frauen, die ihren sexuellen Bedürfnissen selbstverständlich und selbstbewusst nachgehen, dafür nicht mehr geächtet wurden. Man muss auch noch heute die größeren Städte nur verlassen und übers Land fahren, dann weiß man, dass sexuelle Geschlechtergerechtigkeit längst nicht flächendeckend ist. Das neue Sexualstrafrecht dreht die Zeit zurück. In allen Debatten um die Reform des 177er wurde auf gendergerechte Sprache verzichtet. Eins war völlig klar: Dass hier ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor Männern gemacht wurde. Vielleicht kam nur deshalb die Einstimmigkeit im Parlament zustande. Progressive und sich selbst dafür haltende Abgeordnete freuten sich, mal wieder einer Opfergruppe ihre Fürsorge angedeihen lassen zu können, während Konservative dankbar für den patriarchalen Rückschritt waren, der mit der Entscheidung verbunden ist. Eine Win-Win-Situation, wie sie im Bundestag sonst nie entstehen würde und hoffentlich auch nicht wieder entsteht. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

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erstellt am 16.Jul.2016 | 16:00 Uhr

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