Streitbar : Die Krankenakte der CSU

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Warum sich die Christsozialen aus Bayern aufführen wie Polit-Psychos, was daran System ist und was nicht, analysiert Jan-Philipp Hein.

Das mag jetzt paradox klingen: Aber der CDU bleibt vielleicht auch deshalb die in anderen europäischen Staaten übliche und in Stimmenanteilen ernstzunehmende Konkurrenz am rechten Rand erspart, weil es sie schon gibt. In den Grenzen Bayerns demonstriert die CSU in Form einer Schuberkrankung, wohin der Konservatismus pervertieren kann.

Gerade ist die Krankheit – nennen wir sie mal Morbus Populismus – wieder akut. Als Krankheitsbild sehen wir krampfhaftes Festhalten an staatsgesundheitswidrigen Praktiken (Betreuungsgeld, Maut), einen stark ausgeprägten Vaterkomplex (Franz Josef Strauß) und Xenophobie (verschärfte Asylverfahen).

Wie sollten eine „Alternative für Deutschland“ (AfD) oder deren Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) sich neben einem solchen Polit-Psycho groß profilieren können? „Rechts neben uns ist nur noch die Wand“, sagte CSU-Übervater Franz Josef Strauß. Daran hat sich bis heute nichts verändert. Mit dieser Maxime hat der Laden allerdings Züge eines Zwangscharakters bekommen. Entspannung gibt es nirgends. Jeder Quadratzentimeter rechts von Peter Gauweiler wird genauestens überwacht.

Wie viele Psychos verfügt die Christlich Soziale Union über die Fähigkeit, bei der Verteidigung des Strauß’-Vermächtnis auch ausufernd charmant sein zu können. Wenn es drauf ankommt und Vorteile winken, wirkt die CSU wie eine recht anständige Partei. Diese taktisch gesetzten Momente der demokratischen Stubenreinheit führen dazu, dass um Wahltermine herum sich auch diejenigen angesprochen fühlen, die gewerkschaftsnah sind, denen eine intakte Umwelt am Herzen liegt und die Flüchtlinge nicht für Schmarotzer und Gesindel halten. Es wird auch in Bayern viel gewählt, sodass man schon genau hinsehen muss, um den eigentlichen Charakter der CSU erkennen zu können. Die Camouflage ist oft gut und wirksam. Anders wären die Wahlergebnisse unmöglich.

Ihre wirklich hässlichen Seiten zeigt die bayrische Staatspartei, wenn sie in den Seilen hängt. Wie bei einem nervlichen Wrack, das weder Form noch Fassung wahren kann, reiht sich dann Kurzschlussreaktion an Kurzschlussreaktion. Im akuten Krankheitsschub ist das gut zu sehen: Trotzig verkündet das Zentrale Nervensystem (ZNS der CSU), dass man trotz tödlicher Einschätzungen fähiger und berufener Diagnostiker am Betreuungsgeld festhalten werde. Den Stoff müsse dann halt der Bund liefern, verkündet Parteichef Horst Seehofer und will sich seine Herdprämie tatsächlich von Wolfgang Schäuble bezahlen lassen.

Um die eigene Kränkung aushalten zu können und den seelischen Schmerz zu lindern, müssen Aggressionen an anderer Stelle rausgelassen werden. Mal greift das System CSU zur Autoaggression. Dann muss ein ressentimentfreier und fähiger Ministerpräsident Günther Beckstein dran glauben. Ein anderes Mal verabreicht sich die geschundene Parteiseele der Christsozialen (!) die dröhnende Ankündigung, Asylverfahren drastisch zu verschärfen und Flüchtlingen vom Balkan nur noch Mindeststandards bei der Unterbringung zuzugestehen – ganz so, als würden diese bislang in ein blau-weißes Schlaraffenland kommen.

Die CDU sollte täglich Dankesgebete gen Himmel senden. Sie gerät nie in die Verlegenheit, gegen die quartalsirre Schwesterpartei antreten zu müssen. Mit deren Eskapaden haben die Christdemokraten nur hin und wieder in der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zu tun. Wo es nicht wirklich wehtut, bekommt die CSU dann mal ein Leckerli – etwa ein Betreuungsgeld in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, von dem außerdem nicht wenige CDU-Leute gewusst haben werden, dass das Verfassungsgericht es sowieso noch rechtzeitig kassieren wird. Es ist für die eheliche Gemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag durchaus förderlich, dass die Konflikte noch immer von Therapeuten (mal das Bundesverfassungsgericht, mal die EU-Kommission) geschlichtet werden und man sich deshalb als CDU nicht innerpartnerschaftlich bis zum Rosenkrieg aufreiben muss. Außerdem weiß die bayrische Diva, was geschehen kann, wenn sie die Scheidung einreicht: CDU-Chef Helmut Kohl drohte 1976 in einem solchen Fall, mit einem eigenen CDU-Landesverband in Bayern anzutreten. Das wollte der Ehepartner Franz Josef Strauß dann doch nicht riskieren.

Außerdem müssen die Unionsleute von der CDU dankbar dafür sein, dass es sich bei AfD und ALFA um Sammelbecken von Dilettanten und Egomanen handelt, die noch mehr mit sich selbst beschäftigt sind als die Parteianführer der eigenen Schwesterpartei. Gegen AfD und ALFA muss die CDU zwar antreten, doch das geht meist glimpflich aus. Was organisatorisch leidlich professionell aufgestellte Rechtsparteien so anzetteln, kann das Publikum ja dann wieder bei der CSU beobachten. Auch das hat weit über Bayern hinaus abschreckende Wirkung.

Kann der Patient CSU ewig so weitermachen? 2003 holte die Partei bei den bayrischen Landtagswahlen ein sogar für ihre Verhältnisse sensationelles Ergebnis. Zwei Drittel der Sitze im Maximilianeum gehörten der letzten Regierung Edmund Stoibers. Auf den Höhenrausch folgte dann der Absturz 2008, der Verlust der absoluten Mehrheit, die ultimative Kränkung. Diese Verletzung wurde aber nur oberflächlich behandelt. Das Therapeutikum mit dem Namen Horst Seehofer linderte und lindert die Schmerzen. Die CSU hat seit 2013 wieder die absolute Mehrheit. Doch außer Getöse liefern die Bayern nichts. Wie ein Halbstarker prügeln die CSU-Leute Herzensprojekte gegen die beiden Koalitionspartner SPD und CDU durch, die dann an der Realität oder Richtern scheitern. Das betrifft nicht nur Betreuungsgeld und PKW-Maut. Schon jetzt ist klar, dass auch ein bayrischer Sonderweg in Sachen Stromtrassen, Asylverfahren und Atommüll keinen Erfolg haben dürfte.

Unter Horst Seehofer geht es nur noch ums Image. Lärm und Gebrüll sind alles, substanzielle Arbeit hat die CSU allerdings nicht mehr geleistet. Wenn die Bayern 2018 einen neuen Landtag wählen, muss die Partei Erfolge präsentieren. Im Moment hätte das Wahlkampfteam nichts in der Hand.

Der Kurs, der unter Seehofer eingeschlagen wurde, führt in die Katastrophe. In Berlin hat sich die CSU selbst marginalisiert. Sie wird als Störenfried wahrgenommen, Wortmeldungen ihrer Repräsentanten sind entweder ärgerlich oder lächerlich. Der kleinste Partner der Dreierkoalition ist damit beschäftigt, politische Handlungsfähigkeit zu simulieren. Politisch wirksam ist die Christlich Soziale Union nicht mehr.

Gut möglich, dass deshalb wieder eine Charmeoffensive gestartet wird. Der letzte große Wurf aus dieser Abteilung war ein gewisser Karl-Theodor zu Guttenberg. Diesmal müsste etwas mehr Substanz kommen. Die CSU braucht eine echte Therapie. Es geht nicht mehr nur um ein Mittelchen, das die Symptome bekämpft, sondern um die eigentlichen Ursachen des Leidens. Die CSU hat keine Idee, wohin sie will und was sie mit ihren Mandaten anstellen kann. Dass Horst Seehofer noch einen echten Plan mit Substanz und Strategie entwickelt, ist nicht zu erwarten. Allerdings muss man Angst haben, was der Polit-Psycho CSU in verzweifelter Lage noch so liefern wird.

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