Wahl NRW : Die kleine Bundestagswahl

Wer regiert künftig im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland: CDU-Mann Armin Laschet oder SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft?
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Wer regiert künftig im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland: CDU-Mann Armin Laschet oder SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft?

In Nordrhein-Westfalen wird zwischen Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

svz.de von
12. Mai 2017, 20:45 Uhr

Höchstspannung vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Morgen entscheidet sich nicht nur, ob Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) im Amt bleiben kann, oder ob CDU-Herausforderer Armin Laschet zum überraschenden Triumphator im bevölkerungsstärksten Bundesland wird. Auch für die Bundestagswahl im September werden wichtige Weichen gestellt. Wer wird nach dem Herzschlagfinale die Nase vorn haben? Und fährt der Schulz-Zug am Sonntag vor die Wand? Hintergründe von Tobias Schmidt zur „kleinen Bundestagswahl“.

Wie ist die Lage vor der Wahl?
Lange sah es im Stammland der SPD nach einem klaren Sieg für Hannelore Kraft aus. Aber der Rückenwind durch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist weg und Krafts Stern gesunken. Stattdessen hat CDU-NRW-Chef Armin Laschet, der auch in den eigenen Reihen als blass und zaghaft galt, auf den letzten Metern einen kräftigen Schub bekommen, kann auf „das Wunder an der Ruhr“ hoffen: In den aktuellsten Umfragen war seine CDU auf 31 Prozent geklettert, ein Prozentpunkt Vorsprung vor der SPD. Die Panik der Grünen, aus dem Landtag zu fliegen, hat sich wieder etwas gelegt. Aber mit einem Ergebnis von 6,5 bis sieben Prozent, wie es die Prognosen voraussagen, wäre die Fortsetzung der rot-grünen Koalition nicht möglich. Die FDP könnte ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Die Linkspartei liegt bei rund sieben Prozent. Der AfD werden sechs bis neun Prozent zugetraut, sie dürfte also erstmals in den Landtag einziehen.

Welche Koalitionen sind denkbar?
Nicht mehr viele, weil drei Parteien aus taktischen Gründen Bündnisse ausgeschlossen haben: Kraft hat die Hintertür für Rot-Rot-Grün erst in dieser Woche zugeknallt, nicht ausgeschlossen wäre aber die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Die Grünen haben einer schwarz-gelb-grünen „Jamaika“-Koalition eine Absage erteilt. Die FDP sagt Nein zur Ampelkoalition. Durch die „Ausschließeritis“ an Rhein und Ruhr ist eine „GroKo“ von SPD und CDU die wahrscheinlichste Option. Das wäre eine Premiere für NRW. Eine CDU-geführte Große Koalition wäre eine Demontage für Hannelore Kraft.

Eine Alternative zur „GroKo“ gibt es nicht?
Bei einem CDU-Sieg und einem starken Abschneiden der FDP wäre eine schwarz-gelbe Koalition wie in den Jahren 2005 bis 2010 nicht auszuschließen. Die Wahrscheinlichkeit eines sozialliberalen Rot-Gelb tendiere hingegen „gegen Null“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Die Linkspartei hat angeboten, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden. Doch wäre das eine schwere Hypothek für die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl.

Warum ist NRW so wichtig für Berlin?
Schon oft waren Wahlausgang und Regierungsbildungen an Rhein und Ruhr richtungweisend für den Bund. Diesmal könnte die Signalwirkung besonders stark sein: Wenn die SPD nach dem Saarland und Schleswig-Holstein auch noch in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ gegen die CDU verliert, stünde es 3:0 für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel. „Das würde bedeuten, dass Martin Schulz seine Hoffnung auf die Kanzlerschaft begraben kann“, legte sich Parteienforscher Oskar Niedermayer fest. Eine Lehre wäre dann auch, dass die Abgrenzung von der Linkspartei nicht ausreicht. Um den Schulz-Zug nach einer NRW-Schlappe wieder aufs Gleis zu setzen, müsste der Kandidat und Parteichef rasch mit neuen Ideen aufwarten. Am Montag soll das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl präsentiert werden.

Und wenn die SPD doch vorn liegt?
Vor wenigen Wochen wäre das als Pflichtsieg verbucht worden. Angesichts der Spannung auf den letzten Metern würde ein Sieg Krafts nun zur großen und vielleicht letzten Chance, die SPD aus ihrer depressiven Episode herauszuholen und Schulz die zweite Luft verschaffen. „Bis zur Bundestagswahl kann noch sehr viel passieren. Aber eines ist eher unrealistisch: Dass die SPD am 24. September vorneliegt“, sagte der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, gestern gegenüber unserer Redaktion.

Kommentar von Andreas Herholz: Streit um Lösungen

Noch ist alles offen in NRW. Schließlich legen sich immer mehr Wähler immer später fest.

Das Votum im bevölkerungsstärksten Bundesland hatte stets Signalwirkung auch für den Trend im Bund.

Hannelore Kraft spürt angesichts der jüngsten Prognosen den Ernst der Lage im Stammland der Sozialdemokraten, hat noch die Reißleine gezogen und ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen. Also läuft in Düsseldorf womöglich alles auf eine Große Koalition hinaus.

Eine Niederlage von Hannelore Kraft wäre der dritte Rückschlag für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten in Folge. Martin Schulz Null, Angela Merkel Drei – ein solches Ergebnis ließe sich in den noch verbleibenden vier Monaten bis zur Bundestagswahl nur noch schwerlich drehen. Ein Erfolg der SPD könnte den Schulz-Schwung zurückbringen.

Positiver Effekt dieses Polit-Krimis ist die hochintensive politische Auseinandersetzung, der Streit um die besseren Lösungen, sei es beim Thema Schulen, Verkehr oder Innere Sicherheit, den Themen. Ein Wettbewerb, der hoffentlich zu einer hohen Wahlbeteiligung führen wird. Wer nicht wählen geht, der sollte sich auch nicht über die Verhältnisse und das Ergebnis beklagen.

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