Bundesamts für Migration und Flüchtlinge : „Die haben alle Angst“

Besorgte Miene: Jutta Cordt, Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), steht in der Kritik. Gestern besucht sie das Bamf in Bremen.  Foto: Carmen Jaspersen
Besorgte Miene: Jutta Cordt, Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), steht in der Kritik. Gestern besucht sie das Bamf in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen

Krisengespräch bei Bremer Bamf-Außenstelle lässt Fragen offen . Ist Behördenchefin Cordt zu halten?

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25. Mai 2018, 20:45 Uhr

Jutta Cordt kommt zwölf Minuten zu früh. Um 11.48 Uhr entsteigt die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einer schwarzen Limousine und wird vor der Bremer Innenbehörde sofort von Kamerateams umringt. Aber Cordt will nichts sagen zu dem bevorstehenden Gespräch über die Bamf-Affäre, zu dem kurz danach auch der niedersächsische Innen-Staatssekretär Stephan Manke und – um fünf vor zwölf – sein Kollege Helmut Teichmann aus dem Bundesinnenministerium eintreffen. Auch bei ihnen gilt die Devise: kein Kommentar.

Knapp zwei Stunden lang sprechen die Angereisten mit dem Bremer Innen-Staatsrat Thomas Ehmke, der den verhinderten Senator Ulrich Mäurer (SPD) vertritt. Danach verschickt die Innenbehörde eine wenig konkrete Pressemitteilung: „Die Gesprächspartner haben ein großes gemeinsames Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorfälle“, heißt es darin. Geplant sei eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamtes Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei.

Damit fährt das Bundesinnenministerium in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide jetzt schwere Geschütze auf und treibt die strafrechtlichen Ermittlungen voran.

Immer mehr Details werden unterdessen zu der Affäre bekannt. Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.

Viele Fragen sind aber auch gut einen Monat nach dem Bekanntwerden der Manipulationen bei Asylbescheiden offen. Gerne wüsste man zum Beispiel, was Cordt davon hält, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Bremer Bamf sämtliche Asylentscheidungen entzogen hat – obwohl sich die Vorwürfe doch im Wesentlichen nur gegen die abgesetzte Chefin Ulrike B. richten.

Die in die Kritik geratene Präsidentin der Flüchtlingsbehörde, Jutta Cordt, wollte sich gestern öffentlich nicht äußern. Sie werde am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages aussagen, erklärte sie.

„Irrsinn“ nennt Bertold Reetz die Behörden-Zwangspause. Er ist verantwortlich für die neun Bremer Flüchtlingsheime der evangelischen Inneren Mission. „Ich bin dafür, dass das aufgeklärt wird“, sagt er, „aber doch nicht so“ – auf dem Rücken der Flüchtlinge. Sie müssen ihre Asylanträge jetzt in der nächstgelegenen Bamf-Außenstelle ausfüllen: im niedersächsischen Bad Fallingbostel. Mit Bussen werden sie in die Heidestadt gefahren, rund 80 Kilometer weit. Bis über ihren Antrag entschieden wird, müssen sie warten, noch länger als bisher in Bremen. Denn die Beamten in Fallingbostel dürften schon genug mit ihren eigenen Klienten zu tun haben.

Besonders schlimm findet Reetz, dass beim Bremer Bamf jetzt nicht nur die von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommenen 1200 Asylentscheidungen von Ulrike B. aus den Jahren 2013 bis 2016 überprüft werden, sondern rückwirkend alle 18 000 positiven Bremer Bescheide der vergangenen 18 Jahre. „Das schafft eine riesige Verunsicherung“, befürchtet Reetz. Längst integrierte Ausländer müssten fürchten, abgeschoben zu werden: „Die haben alle Angst.“

Keine Existenzängste, aber eine gewisse Verunsicherung dürften auch die unter Generalverdacht gestellten Bremer Bamf-Beschäftigten empfinden. „Die 50 Mitarbeiter dort sitzen ihre Zeit ab und drehen Däumchen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld der Behörde. Die Beschäftigten haben demnach keinen Zugang mehr zum Bamf-Computersystem und versuchen, sich die Zeit mit Kursen zu vertreiben, etwa zum Textprogramm Word. Anfang kommender Woche werde Bamf-Vizepräsident Ralph Tiesler zu einem Gespräch mit ihnen nach Bremen kommen. Dann werde über ihren künftigen Einsatz beraten.

Bundesinnenminister Seehofer hatte am Mittwoch entschieden, dass in der Bremer Außenstelle vorerst keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen. Offiziell äußert sich die Nürnberger Bundesbehörde nicht zur Lage in der Außenstelle.

Die vorübergehende und inzwischen gegen ihren Willen versetzte Bremer Bamf-Leiterin Josefa Schmid hat das Bundesamt in der Affäre auf rund 200 weitere Fälle aufmerksam gemacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Götz Frömming zu einem von Schmid verfassten Bericht hervor. Das Bamf zog Schmid nach vier Monaten aus Bremen ab. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), räumte ein, im Nachhinein hätte er die Hinweise Schmids anders behandelt.

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