zur Navigation springen

AfD-Parteitag in Köln : Die große Klatsche für Frauke Petry

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rechtsruck, Streit um Spitzenteam und eine schwer angeschlagene Vorsitzende beim Parteitag der Alternative für Deutschland in Köln

svz.de von
erstellt am 23.Apr.2017 | 20:45 Uhr

Plötzlich dieser Stimmungswechsel! Eben noch hatte die AfD verbissen über Punkt und Komma im Wahlprogramm gestritten, über das Verfahren für die Entscheidung über das Spitzenteam zur Bundestagswahl. Stunde um Stunde. Jetzt feiert sie geradezu überschwänglich ihr gerade mit 67,7 Prozent gewähltes Führungsduo: Alexander Gauland, den 76-jährigen AfD-Vordenker aus Brandenburg, und Alice Weidel. Die 38-jährige bisher weithin unbekannte Unternehmerin aus Baden-Württemberg, unbelastet von den Machtkämpfen der letzten Wochen, verzückt die Delegierten im Saal des Kölner Maritim-Hotels. „Die politische Korrektheit gehört auf die Müllhalde der Geschichte“, ruft sie am Rednerpult. „Wenn wir jetzt zusammenhalten und gemeinsam kämpfen, wird im Bundestag endlich wieder eine echte Oppositionspartei einziehen. Stehen wir auf für Deutschland.“ Tosender Applaus im Saal: Weidel, die als wirtschaftsliberal gilt und nicht zum rechtsnationalen Flügel der AfD gehört, schon voll in Wahlkampf-Modus, setzt auf Attacken gegen Angela Merkel, rechnet mit ihrer Flüchtlingspolitik ab, streichelt die Seele der Partei: „Merkel muss weg!“

Nur wenige Meter neben dem Rednerpult sitzt Frauke Petry, die große Verliererin dieses turbulenten Parteitags. Die AfD-Vorsitzende verfolgt Weidels Worte mit versteinerter Miene, bleibt sitzen, als es zwischendurch stehende Ovationen gibt. Dass die Delegierten nun Weidel zujubeln und nicht ihr – für Petry schwer erträglich. Am Sonnabend, nachdem sie mit mehreren Anträgen zum künftigen Kurs der Partei gescheitert war, hatte sie einen möglichen Rückzug von der Parteispitze nicht ausgeschlossen. Sie wolle sich die Entwicklung der Partei erst einmal anschauen.

Und nun das! „Liebe Frauke Petry“, ergreift AfD-Spitzenkandidat Gauland, einer ihrer Gegner, das Wort. „Ich weiß, dass Sie gestern einen schweren Tag hatten. Aber wir brauchen Sie in der Partei!“ Die Delegierten reagieren mit jeder Menge Beifall und „Frauke, Frauke“-Rufen. Petry lächelt. Erst ins Abseits gestellt, dann gelobt und gefeiert – auch wenn sie ihr nicht folgt, will die AfD offenbar nicht auf ihr bekanntestes Gesicht verzichten. Versöhnliche Töne und viel Emotion am Ende eines Wochenendes mit Machtkämpfen vor und hinter den Kulissen.

Zum Spitzenduo der AfD gewählt: Alice Weidel und Alexander Gauland
Zum Spitzenduo der AfD gewählt: Alice Weidel und Alexander Gauland Foto: dpa
Kurzporträt: Alexander Gauland (76)

Alexander Gauland (76) ist der wichtigste Strippenzieher der Partei seit 2015. Der ehemalige CDU-Mann genoss früher auch in ideologisch anders gelagerten Milieus einen gewissen Respekt als konservativer Intellektueller. Einige seiner einstigen Weggefährten und Bekannten aus der Zeit als Staatskanzleichef in Hessen und Zeitungsverleger in Potsdam haben sich heute von ihm abgewandt. Gauland gilt als wichtigster Unterstützer der Rechtsnationalen in der AfD.

Auch über den Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, hält er seine schützende Hand. In Sachen Zuwanderung liegt Gauland mit ihm auf einer Linie. Kürzlich warnte er: «Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren.» Parteifreunde sagen über Gauland, der Bildungsbürger im feinen Tweed habe erst im direkten Kontakt als Wahlkämpfer seine Liebe zum «kleinen Mann» entdeckt.

Kurzporträt: Alice Weidel (38)

Alice Weidel (38) ist außerhalb ihres baden-württembergischen Landesverbandes noch nicht sehr bekannt. Die promovierte Volkswirtin war über die Kritik an der Eurorettungspolitik zur AfD gestoßen. Die bisweilen völkische Rhetorik des Höcke-Flügels lehnt sie zwar ab. Anders als die Rechtsnationalen, die eine Netto-Auswanderung von Ausländern für wünschenswert halten, ist Weidel für eine «gesteuerte qualifizierte Zuwanderung», aber auch gegen eine «Politik der offenen Grenzen, die vor allem muslimische Armutsmigranten ohne Qualifikation nach Deutschland lockt».

Die Unternehmensberaterin hat beruflich viel in China zu tun gehabt. Sie lebt mit ihrer Lebensgefährtin und zwei Kindern am Bodensee. An den öffentlich ausgetragenen Machtkämpfen der Parteispitze hat sich Weidel bislang nicht beteiligt. In Interviews wird sie gelegentlich gefragt, warum sie mit ihren wirtschaftsliberalen Ideen nicht Mitglied in der FDP wird.​

 

Draußen gibt es Demonstrationen gegen Rechts, Tausende sind auf den Straßen, der Parteitag findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Weg ins Maritim-Hotel wird für Delegierte und Journalisten zum Spießrutenlauf. Drinnen erhitzte Gemüter im Streit über den künftigen Kurs und eine schwer angeschlagene Vorsitzende.

Rückblick: Sonnabend, 12.04 Uhr. Die Delegierten stimmen dagegen, sich mit Petrys Anträgen für einen realpolitischen Kurs, mit dem die bürgerliche Mitte ins Visier genommen werden soll, und für eine klare Abgrenzung von Rassisten, Antisemiten und Neonazis zu befassen. Dass der Parteitag die Vorstellungen der Vorsitzenden noch nicht einmal beraten will – der Super-Gau für Petry. Es dauert nicht lange, bis Rücktrittsgerüchte die Runde machen.

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Köln ein Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin heißt es zu ...

Demokratie: Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: «Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.»

Zuwanderung und Asyl: Eine «ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.» Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich «anpassen».   

Islam, Kirchen und religion: Die AfD will verhindern, «dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten». Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei «ein politisch völlig falsches Signal». 

Frauen und Familie: Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum «Erhalt des eigenen Staatsvolks». Sie lehnt ein «Gendermainstreaming» ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. «Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden.» Und: «Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.»

Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein «Notfall» bezeichnet wird und als «Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs». Eine «vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender», wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.  

Arbei und Soziales: Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch «abschlagfrei» zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn «unsere begrenzten Mittel» nicht in eine «unverantwortliche Zuwanderungspolitik» gesteckt würden.  

Wirtschaft: Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark - müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben «beliebig» erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

 

Als eine Zeitung im Internet meldet, sie habe den Parteitag verlassen, stürmt Petry ans Mikrofon. „Ich bleibe selbstverständlich bis zum Ende, weil ich die Vorsitzende bin“, ruft sie. Sie sei nur mal eben etwas essen gewesen. Das Signal: Freut Euch nicht zu früh, ich bin noch da! Draußen im Foyer gibt sich Petry jedenfalls kämpferisch. „Ich glaube, dass die Partei hier einen Fehler gemacht hat“, sagt sie vor den Kameras, fühlt sich missverstanden, wirft ihrer Partei fehlenden Mut vor, sich strategisch festzulegen.

Rechtsaußen Björn Höcke, gegen den Petry wegen seiner Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal als Monument der Schande ein Ausschlussverfahren durchgesetzt hatte, dürfte den Gang der Dinge mit Genugtuung verfolgt haben. Er war nicht angereist, weil er im Parteitagshotel Hausverbot hat.

Quo vadis, AfD? In Köln haben die Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm verabschiedet, unter anderem mit der Forderung nach Minus-Zuwanderung, Ende des Familiennachzugs von Flüchtlingen, Rauswurf der Türkei aus der Nato und einem Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst. Vollzieht die AfD nun einen weiteren Rechtsruck? Spitzenkandidat Gauland winkt ab. Es gebe keinen Kurswechsel. Im Herbst werde die Partei mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Hoch gepokert und verloren

Frauke Petry als die große Hoffnungsträgerin der AfD – das war einmal. Beim Parteitag der Rechtspopulisten konnte jeder sehen, wie die Macht der Vorsitzenden zerbröselte. Ob das neugewählte Wahlkampf-Spitzenteam tatsächlich genügend Strahlkraft entwickelt, um den Niedergang in den Umfragen aufzuhalten, bleibt abzuwarten.

Petry hat hoch gepokert und letztlich klar verloren. Weder wollten sich die Delegierten klar gegenüber Rassisten und Neonazis abgrenzen noch waren sie bereit für einen realpolitischen Kurs, der die bürgerliche Mitte ins Visier nimmt. Zwei Anträge, zwei Niederlagen – eine Klatsche für Petry. Ihre Forderungen schafften es in Köln nicht einmal auf die Tagesordnung.

Schlimmer kann es nicht kommen für eine Parteivorsitzende. Ein sofortiger Rücktritt wäre die einzig logische Konsequenz gewesen. Petry wird in der AfD nur noch geduldet, nicht mehr geliebt. Die Rechtsnationalen in der Partei führen das Wort, haben klar Oberwasser.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen