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Wahl in Niedersachsen : Die große Angst vor der Pleite

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Niedersachsen entscheiden am Sonntag auch über das Schicksal des Berliner Spitzenpersonals. Top-Besetzung auf Zielgeraden

svz.de von
erstellt am 12.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Mit einem solch „heißen Herbst“ hat CDU-Chefin Angela Merkel wohl nicht gerechnet. Erst die offenen Anfeindungen im Wahlkampf, dann das historische 32,9-Prozent-Debakel für die Union bei der Bundestagswahl. Und auch parteiintern wird der Ton gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin rauer.

Der Grund des Grolls: Die Union dürfte auch deshalb so schlecht abgeschnitten haben, weil sich Merkel zwei Jahre Zeit ließ, das leidige Streitthema Flüchtlings-Obergrenze beizulegen. Der Druck schuf Fakten. Plötzlich schafften die Unions-Schwestern die Schlichtung an einem Tag. Zu spät, meinen selbst Merkel-Freunde.

Klar ist schon jetzt: Die nächste Wahlperiode könnte zur schwierigsten für Merkel werden. Sie setzt alles daran, die Niedersachsenwahl zu retten. Dort rauschten die Umfragewerte für den CDU-Kandidaten Bernd Althusmann in Windeseile in den Keller. Der Freund klarer Ansagen (Althusmann war Kompaniechef und hatte den Spitznamen „Panzer“) geriet in die Defensive. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil dagegen – sonst eher spröde – entwickelte erstaunlichen Kampfgeist und sitzt Althusmann im Nacken. Das ließ bei CDU-Chefin Merkel die Alarmglocken schrillen.

Noch eine Pleite würde ihre Position bei der anstehenden Regierungsbildung im Bund schwächen. Und es würde die Debatten um ihre Person befeuern. Eine Rücktrittsforderung aus den Reihen der Jungen Union versank in Buhrufen. Aber die Tatsache, dass Merkels engster Getreuer, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, bei der letzten Vorstandswahl über 50 Gegenstimmen erhielt, war ein Dämpfer für den 68-Jährigen, der früher weit über 90 Prozent der Stimmen einfuhr. Und eine Warnung an Merkel.

Zuletzt hat sich die 63-Jährige eindeutig darauf festgelegt, dass sie sowohl als Kanzlerin als auch als CDU-Vorsitzende volle vier Jahre im Amt bleiben will. Sie trat damit allen Spekulationen über einen möglichen vorzeitigen Amtsverzicht im Lauf der nächsten Legislaturperiode entgegen.

Klar, dass die SPD in die offene Flanke stößt. „Angela Merkels Ende der Amtszeit hat gestern Abend, 18 Uhr, begonnen“, sagt der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Tag nach der Bundestagswahl. Er weiß, dass auch er wackelt nach dem desaströsen 20,5-Prozent-Ergebnis vom 24. September. Dass ihm das Amt des SPD-Parteichefs trotz des Wahldebakels zunächst bleibt, hat er starken Fürsprechern aus Niedersachsen zu verdanken. Stephan Weil wollte Ruhe haben vor der Landtagswahl.

Was aber kommt danach? Schulz ist für viele Genossen ein Parteichef auf Abruf, der beim nächsten SPD-Bundesparteitag im Dezember den Platz für einen Neuanfang frei machen muss. Die SPD war nie zimperlich, wenn es um das Auswechseln erfolgloser Genossen geht.

Die Niedersachsen-SPD holte mit 27,4 Prozent das beste Zweitstimmenergebnis aller Landesverbände. SPD-Ministerpräsident Weil hofft nun, mit einer Ampel im Amt bleiben zu können. Den Umfragen zufolge reicht es weder für eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses noch für Schwarz-Gelb.

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Kommentar “Duell der Gerupften“ von Beate Tenfelde

Niedersachsen? Bodenständig, ruhig, unspektakulär – dieses Klischee hielt sich lange in den Köpfen der zu Egozentrik neigenden Berliner Politiker. Das Land galt als langweilig. Welch ein Trugschluss! Zwischen Harz und Heide werden die Weichen für die Zukunft gestellt.

Ja, mehr noch: Bei der Landtagswahl geht es um Überlebensfragen – für Angela Merkel und Martin Schulz. Wie elektrisiert schaut das Berliner Spitzenpersonal an diesem Sonntag auf Hannover: Schafft es Merkels CDU noch einmal, ein Flächenland für die Union zurückzuerobern? Taugt der schwer angeschlagene SPD-Chef Schulz überhaupt noch als Zugpferd?

Die bei der Bundestagswahl schwer gerupften großen Volksparteien stehen extrem unter Erfolgsdruck. Sowohl für die CDU als auch für die SPD im Bund wäre eine Niederlage desaströs. Also rette sich, wer kann.

Massiv mischt sich die Kanzlerin mit fünf Auftritten in den Wahlkampf des CDU-Bewerbers Bernd Althusmann ein. Angefeindet in den eigenen Reihen, brennt Merkel darauf, die im Bund erlittenen Unions-Blessuren auszubügeln.

Schulz dagegen ist so schwach, dass SPD-Ministerpräsident Stephan Weil durch Verteidigung seines Postens den für die Bundesgenossen dringend nötigen Erfolg herbeischaffen muss. Weil rückt bundespolitisch ins Zentrum, weil er die Wende für die kranke SPD einleiten und Schulz den Vorsitz vorerst sichern könnte. Dessen Job will keiner haben, in diesen schlechten Zeiten jedenfalls nicht. Wie aufregend kann dieses langweilige Niedersachsen doch sein!
 

 


 

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