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Streitbar US-Politik : Die Grenzen des Sagbaren

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Donald Trump lügt. Immer wieder. Mit fatalen Folgen für das System, fürchtet Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 25.Mär.2017 | 15:45 Uhr

Im Falle des amtierenden amerikanischen Präsidenten gilt: Man sieht den Sumpf vor lauter Skandalen nicht mehr. Bereits im Wahlkampf begann Donald Trump eine Nebelwand aus Täuschungen, Halbwahrheiten und Lügen zu errichten. Und mit seiner Ankündigung, eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren, machte der Präsidentschaftskandidat schon damals deutlich, dass er demokratische Spielregeln nicht akzeptiert. Weder Sexismus („Du kannst sie überall anfassen“/„Ich versuchte, sie zu f***en“) verhinderte seinen Wahlerfolg, noch Rassismus („Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken sie nicht die besten ... Sie schicken Leute, die eine Menge Probleme haben, und sie bringen die Probleme zu uns. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger.“). Trump ist nicht trotz, sondern wegen seiner charakterlichen Abgründe US-Präsident geworden. Das war ihm bewusst: „Ich könnte mitten auf der 5th Avenue stehen und auf jemanden schießen, und ich würde trotzdem keine Wähler verlieren“, formulierte er vor Monaten im besten Trump-Duktus.

Die weit verbreitete Hoffnung, das Weiße Haus und der gewaltige Regierungsapparat der westlichen Führungsmacht USA würden den impulsiven, dubiosen, destruktiven und aggressiven Geschäftsmann aus New York einhegen und zu etwas Demut verleiten, erwiesen sich als unbegründet. Jüngster Höhepunkt ist der Vorwurf des 45. Präsidenten an seinen Vorgänger Barack Obama, dieser habe vor seinem Wahlsieg die Telefone im Trump Tower abhören lassen. In einer Kaskade von Tweets behauptete Trump: „Ich wette, ein guter Anwalt könnte eine große Sache aus dem Fakt machen, dass Präsident Obama meine Telefone im Oktober abhörte, kurz vor der Wahl.“ Zehn Minuten später: „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des geheiligten Wahlkampfs abzuhören. Das ist Nixon/Watergate. Blöder (oder kranker) Typ!“

Man weiß bei Trump nicht, ob das Amoktwittern und seine rüden Umgangsformen oder das Karikieren von Behinderten Eskapaden oder ein bewusst eingesetztes politisches Stilmittel sind. Denn über dem Präsidenten schwebt eine dunkle Wolke. Es geht um die Verbindungen Trumps und seiner engeren Gefolgsleute nach Russland. Jederzeit kann saurer Regen über Washington und der Regierungszentrale niedergehen. Die Russland-Connection der Trump-Mannschaft war bereits ein Thema im Wahlkampf. Gut möglich, dass hinter den Twitter-Attacken ein Kalkül steckt: Je mehr Lärm ich hier mache, desto weniger Aufmerksamkeit bleibt für die Russland-Kiste. Bisher hat das überraschend gut funktioniert, doch damit könnte es bald vorbei sein. Trump, der sich stets den Gepflogenheiten und Mechanismen des politischen Betriebs entziehen konnte, ist unter Druck wie noch nie. Denn jetzt stehen Vorwürfe im Raum, die auch reaktionärste Republikaner nicht mehr ignorieren können.

Anfang dieser Woche trat FBI-Chef James Brien Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses auf. Er habe keine Informationen, die Trumps Anschuldigungen gegen seinen Amtsvorgänger stützen würden, sagte er. Im Klartext: Der Präsident hat gelogen. Schon das allein wäre unter normalen Voraussetzungen ein politisches Erdbeben. Viel dramatischer für Trump, der schon oft beim Lügen ertappt wurde, ist jedoch, dass Comey erklärte, seine Behörde untersuche, ob Mitarbeiter des Präsidenten während des Wahlkampfs illegale Absprachen mit einer gegnerischen ausländischen Regierung – also Russland – getroffen hätten. Ausgerechnet der Säulenheilige der weltweiten völkischen Bewegungen gerät nun in die Nähe eines besonders gravierenden Verdachts. Es geht um nicht weniger als Landesverrat. Da wird auch Republikanern blümerant, die bisher wenig an den Trumpschen Manövern auszusetzen hatten.

Ist das jetzt eine Normalisierung? Wird aus dem Unangreifbaren im Weißen Haus nun doch ein Politiker, der sich den geltenden Gesetzen des Betriebs zu unterwerfen hat? Da Prognosen, die die Zukunft betreffen, besonders schwierig sind, soll das an dieser Stelle nicht erörtert werden.

Interessanter ist, dass es erst derart schwerwiegender Vorwürfe bedurfte, um Donald Trump aus dem Tritt zu bringen. Wie auch immer die Sache ausgeht, ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, womöglich gar zur Amtsenthebung oder nicht; die Grenzen des Sagbaren, die Grenzen des Anstands in der Politik, die Grenzen, an die sich Kontrahenten auch in härtesten politischen Schlachten bisher hielten, sind weit verschoben worden.

Trump ist wie ein schwerer Betriebssystemfehler. Normalerweise hätten in Reihe geschaltete Sicherheitssysteme seinen Aufstieg verhindern müssen. So hätte aus einem Unternehmer und Trash-TV-Showmaster mit unklaren Vermögensverhältnissen schon niemals ein ernsthafter Aspirant auf die Präsidentschaftskandidatur einer der beiden großen amerikanischen Parteien werden dürfen. Und erst recht hätte aus einem solch dubiosen Kandidaten niemals der mächtigste Mann der Welt werden dürfen.

Ihren Teil zum Systemversagen haben beigetragen:

> die Republikaner, deren Parteiführung nicht verhindern konnte, dass die „Grand Old Party“ – einst Bollwerk gegen antiwestliche Ressentiments – von einem Freihandelsverächter, der Amerika in Wahrheit wieder klein machen und auf einen isolationistischen Kurs bringen will, gekapert wird.

> die Demokraten, deren Kandidatin sich zwar innerhalb der Regeln der Vor-Trump-Ära bewegte, jedoch schon zum Zeitpunkt der Nominierung skandalgeschüttelt war.

> die Medien, die keinen Weg fanden, den Kandidaten Trump zu stellen. Es mag zwar großartigen Journalismus in den Vereinigten Staaten geben, doch wenn weder die „New York Times“ noch die „Washington Post“ und auch etwas weniger elitäre aber seriöse Medien Wege finden, die Tragweite brisanter Enthüllungen oder brachialer Lügen eines Präsidentschaftskandidaten ausreichend großen Teilen der Bevölkerung zu vermitteln, ist die vierte Gewalt besorgniserregend geschwächt. Es ist kein Zufall, dass die schweren politischen Verwerfungen (nicht nur in den USA, sondern auch in Europa), mit einem strukturellen Problem der Medien zusammenfallen.

> die Geheimdienste, die nicht verhindern konnten, dass Russland im Verbund mit seinen Hackern und der sogenannten Enthüllungsplattform Wikileaks höchst manipulativ in den Wahlkampf eingreifen konnte.

Da die Wahl Trumps Teil eines gefährlichen internationalen Trends ist (Orbans „illiberale Demokratie“ in Ungarn, der Brexit, Marine Le Pens gewaltiger Aufstieg, „Alternative für Deutschland“) und viele der amerikanischen Fehler auch Europa betreffen, lohnt es sich auch für uns, zu überlegen, wie wir die Selbstheilungskräfte eines komplexen Systems wie einer parlamentarischen Demokratie aktivieren.

Vielleicht hilft es uns, zu fragen, ob wir uns an die neuen Töne in den öffentlichen Debatten gewöhnen wollen. Trump mag ein besonders krasses Beispiel sein. Doch sein Erfolg ruht darauf, dass er eine als Frage getarnte Aussage beherzigt hat, die auch hier viele auf den Lippen führen: Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass... Die Konsequenzen sehen wir derzeit. Es gilt eine alte Weisheit: Aus Gedanken werden Worte, aus ihnen Taten.

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