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BKA-Gesetz verfassungswidrig : Die Grenzen der Schnüffelei

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gelbe Karte: Bundesverfassungsrichter fordern Änderungen des BKA-Gesetzes. Debatte über Konsequenzen aus dem Urteil

von
erstellt am 20.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Jubel und Zufriedenheit bei den Klägern, Enttäuschung und Sorge in den Reihen der Regierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht am Mittwoch aus seinem Ärger keinen Hehl: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus werde durch diese Entscheidung aus Karlsruhe jedenfalls nicht erleichtert, knurrt der CDU-Politiker in die Mikrophone. „Leben müssen wir damit trotzdem“, sagt de Maizière und blickt schon wieder nach vorn. Man werde den Spielraum nutzen, den die obersten Richter gewährt hätten.

Das Bundesverfassungsgericht hat das sogenannte BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt, das den Ermittlern des Bundeskriminalamtes weitreichende Befugnisse einräumt. Die Karlsruher Richter sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und folgten in weiten Teilen den Klägern, darunter der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der ehemalige NRW-Innenminister Burkhard Hirsch (beide FDP), aber auch grüne Bundestagsabgeordnete und andere. Sie hatten bereits 2009 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Gestern schließlich die Entscheidung. Mit der schwarz-roten Regierungsmehrheit hatte der Bundestag 2008 das Gesetz beschlossen.

Ein Sieg der Freiheit und Bürgerrechte oder eine Niederlage für die Sicherheit, ein Rückschlag für die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen die terroristische Bedrohung? Auf der einen Seite steht der Wunsch der Ermittler, möglichst früh im Vorfeld und umfassend mögliche Gefahren zu erkennen und aufzuklären. Auf der anderen Seite könnten auch Unbeteiligte Gegenstand der Ermittlungen werden, Unbescholtene zu Unrecht verfolgt und ihre Grundrechte verletzt werden. Der Streit über die höchstrichterliche Entscheidung und die notwendigen Konsequenzen ging gestern quer durch die Reihen der Parteien.

Vorerst kann das Gesetz weiter angewendet werden. Bis 2018, so die Richter, muss der Gesetzgeber nachbessern, vor allem beim Datenschutz und der Übermittlung von personenbezogenen Informationen an ausländische Ermittler sicherstellen, dass diese „nicht zu menschenrechtswidrigen Zielen missbraucht“ würden, wie es heißt.

Gelbe Karte aus Karlsruhe – zwar halten die Richter das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Doch kassierten sie es nicht ein, geben der Bundesregierung Gelegenheit, es zu überarbeiten und in den nächsten zwei Jahren verfassungskonform zu gestalten. Dabei gibt es allerdings strikte Vorgaben. Bei der Überwachung von privaten Wohnräumen etwa schreibt das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber mehr Kontrolle und Transparenz vor. Vor Auswertung der Daten durch das BKA müsse dies zunächst von unabhängiger Stelle geprüft werden. Stärkere richterliche Kontrolle und Vorbehalte, klare Regeln und Grenzen für die Ermittlungsarbeit und die Pflicht die Parlamentarischen Kontrollgremien zu informieren – so lautet der Arbeitsauftrag .

Kameraüberwachungen und Abhöraktionen bis hinein ins Schlafzimmer, Onlinefahndung im Internet und Bespitzelung von unbeteiligten Kontaktpersonen, Datensicherung und Weitergabe der Ermittlungsergebnisse an ausländische Behörden – all das ist zur Abwehr terroristischer Gefahren im BKA-Gesetz geregelt und erlaubt. Zwar seien Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte grundsätzlich zulässig, wenn es um die Abwehr von Terrorgefahr geht. Allerdings müsse dabei die Verhältnismäßigkeit streng beachtet werden, so die Mahnung.

Kommentar: Nachsitzen
In Deutschland ist Terroristen bislang noch kein ähnlicher Anschlag wie in Paris oder Belgien gelungen. Mal war es Zufall, mal die gute Arbeit und Zusammenarbeit der Ermittler, die dies verhindern konnte. Doch die Drohungen werden immer konkreter und folgen in immer kürzeren Abständen. Mit immer neuen Sicherheitspaketen hat die Bundesregierung spätestens nach 9/11  versucht, Lücken in den Gesetzbüchern zu schließen und die Ermittler mit den notwendigen Möglichkeiten  auszustatten. Ein ums andere Mal endeten diese Versuche in Karlsruhe. Und auch jetzt zieht das Gericht eine Schranke. Das Gesetz, das dem BKA deutlich erweiterte Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus gibt, ist in großen Teilen verfassungswidrig.  Der Gesetzgeber muss verspätet nachsitzen und Reparaturarbeiten leisten. Die Tatsache allerdings, dass die Richter nicht die kompletten 14 Paragraphen  für verfassungswidrig erklärt haben, zeigt, dass sie nicht grundsätzlich an der Notwendigkeit einer intensiveren Terrorabwehr zweifeln und den notwendigen Spielraum dafür gewähren.
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