Asylentscheide : Die Gerichte sind überfordert

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Immer mehr Flüchtlinge gehen juristisch gegen negative Asylentscheide vor. Bundesweit fehlen mehrere hundert Verwaltungsrichter

svz.de von
18. September 2017, 21:00 Uhr

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Allein von Januar bis Mai gingen 146 000 neue Klagen ein. Andreas Herholz sprach mit Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes.

Was bedeuten diese Zahlen für die Arbeit der Justiz und der Gerichte?
Rebehn: Die Verwaltungsgerichte kommen mit der Arbeit nicht mehr hinterher. Sie müssen in diesem Jahr mindestens doppelt so viele Asylverfahren bewältigen wie im Vorjahr, im Vergleich zu 2015 dürften sich die Fallzahlen sogar vervierfachen. Die Arbeitsbelastung an den Gerichten ist also dramatisch gewachsen. Es ist absehbar, dass viele Verfahren sich erheblich in die Länge ziehen werden.

Die Bundesregierung führt den Anstieg der Klagen auf die verbesserte Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die zügigere Bearbeitung der Asylanträge zurück: Wo sehen Sie die Ursachen für diese Entwicklung?
Die hohen Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 schlagen inzwischen voll bei der Justiz durch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat allein in diesem Jahr über knapp eine halbe Million Asylanträge entschieden. Ein erheblicher Teil davon rollt auf die Gerichte zu, weil viele abgelehnte Asylbewerber von ihrem Recht Gebrauch machen, gegen die Entscheidungen gerichtlich vorzugehen.

Was muss geschehen, um eine Überforderung der Gerichte zu vermeiden?
Die Länder müssen die Verwaltungsgerichte massiv verstärken, um die Verfahrenswelle in den Griff zu bekommen, die auch in den nächsten zwei, drei Jahren nicht deutlich abebben dürfte. Bundesweit braucht es mehrere hundert Verwaltungsrichter zusätzlich. Die Länder sind zwar sehr bemüht, personell nachzusteuern. Es braucht aber noch mehr Nachdruck, damit die Verwaltungsgerichte nicht zum Nadelöhr beim Rechtsschutz werden. Zudem sollte eine neue Bundesregierung rasch prüfen, ob sich das Prozessrecht so vereinfachen lässt, dass gleich gelagerte tatsächliche oder rechtliche Fragen schneller einer Grundsatzentscheidung zugeführt werden können.

 

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