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Linkechef im Interview : Die falschen Signale

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Sanktionen und Säbelrasseln helfen in der Ukraine-Krise nicht weiter, sagt Linkechef Gysi

Linksfraktionschef Gregor Gysi übt seit Wochen Kritik am Kurs Deutschlands, der USA, der EU und der Nato in der Ukraine-Krise. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf er „neues Kriegsdenken“ vor. Rasmussen hatte die Nato-Mitglieder angesichts der Ukraine-Krise zu mehr Rüstungsinvestitionen aufgerufen und Russland als Gegner bezeichnet. Rasmus Buchsteiner sprach mit dem Politiker.

Herr Gysi, sind Sie der treueste Freund des Kremls im Deutschen Bundestag?
Ich kritisiere die Politik des Westens, aber auch die vonRusslands Präsident Putin. Die Annexion der Krim war ein Bruch des Völkerrechts. Moskau hat die Ukraine genauso wie die Europäische Union unter Druck gesetzt. Das war eine Politik des Entweder-oder. Wir erleben auf beiden Seiten Großmachtdenken, im Westen ebenso wie in Russland. Mich stören die Einseitigkeit und das Schwarz-Weiß-Denken in der deutschen Öffentlichkeit: Putin wird zum Bösen erklärt und die anderen sind nur die Guten.
Aber verfolgt er nicht seit Monaten das klare Ziel der Destabilisierung der Ukraine?
Noch einmal: Die Annexion der Krim war Völkerrechtsbruch. Aber auch der Westen muss sich nach seiner Verantwortung fragen lassen. Er setzt auf sinnlose Sanktionspolitik und Nato-Truppen an den Grenzen Russlands.
Sanktionen und Säbelrasseln helfen nicht weiter. Frau Merkel muss jetzt zur Deeskalation beitragen. Ich werfe ihr vor, dass sie die falschen Signale setzt. Dass dem ukrainischen Präsidentschaftsbewerber und Oligarchen Poroschenko im Kanzleramt der rote Teppich ausgerollt wird, war ein Fehler.

Woher nehmen Sie Ihren Optimismus, dass verlässliche Vereinbarungen mit Russland möglich sind?
Es gibt zwei Staatsmänner, die jetzt verpflichtet wären, eine Lösung zu finden: Das sind Barack Obama und Wladimir Putin. Die müsste man in ein Zimmer einsperren und so lange warten, bis weißer Rauch aufsteigt, weil sie sich geeinigt haben, selbstverständlich ohne das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu verletzen. Spätestens am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie sollte das geschehen.
Vor allem die Außenpolitik der Linkspartei behindert die Annäherung an die SPD. Was wird jetzt aus einer rot-rot-grünen Machtperspektive für 2017?
Über Rot-Rot-Grün entscheiden erst einmal die Wähler, nicht die Parteien. Sollte es 2017 eine linke Mehrheit im Bundestag geben, müssen wir darauf vorbereitet sein. Wenn es etwas werden soll mit Rot-Rot-Grün, müssen die Gespräche darüber spätestens in diesem Herbst beginnen. Die Außenpolitik wird dabei sicherlich nicht das schwierigste Thema, sondern die soziale Gerechtigkeitsfrage. Wir wollen Umverteilung von oben nach unten. Die SPD wollte lange Zeit das Gegenteil.
Die Sozialdemokraten setzen in der Großen Koalition Mindestlohn und Rente mit 63 durch. Da fällt es doch schwer, die SPD noch als kalte Agenda-Partei zu brandmarken?
Der Mindestlohn und die Rente mit 63 sind richtige Schritte – aber mit vielen Ausnahmen und Einschränkungen. Damit sind wir nicht zufrieden. Die SPD muss endlich wieder zur Partei sozialer Gerechtigkeit werden.
Vorher gibt es keine Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene?
Wir sind immer offen für Gespräche. Die SPD wird auf uns zugehen müssen. Ihr bleibt gar nichts anderes übrig, wenn sie eines Tages wieder den Kanzler stellen will. An der Seite der Union wird sie das auf absehbare Zeit nicht schaffen. Die SPD muss fürchten, dass die Grünen zur Union überlaufen. Mit uns zusammen in der Opposition – diese Perspektive kann Herrn Gabriel nicht gefallen.
Die Steuereinnahmen sprudeln. Auch die SPD ist inzwischen für Korrekturen bei der kalten Progression. Wo bleibt die Unterstützung der Linken?
Nur weil Herr Schäuble 2015 unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt haben will, werden Kindergelderhöhung und Steuersenkungen verschoben. Wäre ich Herr Gabriel, würde ich das nicht hinnehmen. Ich wünsche mir von einer Großen Koalition große Schritte zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft. Aber da wird alles auf die lange Bank geschoben.
Vor zwei Jahren haben Sie noch von „Hass“ in der Linken gesprochen – nun steht die Parteispitze zur Wiederwahl. Hat sich das Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger bewährt?
Die beiden machen gute Arbeit. Ich bin überzeugt, dass sie mit einem guten Ergebnis wiedergewählt werden. Sie versuchen den Ausgleich.

Ich habe vor zwei Jahren in Göttingen die Partei wachrütteln wollen und vor einer Spaltung gewarnt. Es war eine Notbremsung erforderlich. Heute haben wir eine neue, viel bessere Diskussionskultur in Partei und Fraktion. Von Hass würde ich heute keinesfalls mehr sprechen.
Sahra Wagenknecht zieht sich als stellvertretende Parteivorsitzende zurück: Wann wird sie aufrücken und Ihren Platz an der Fraktionsspitze einnehmen?
Sahra Wagenknecht zieht sich zurück, weil sie die Doppelbelastung als stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende nicht mehr schafft.
Natürlich wird irgendwann der Zeitpunkt für den Wechsel kommen. Aber noch bin ich fit und motiviert genug, um weiterzumachen.

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