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Sozialleistungen für Zuwanderer : Die EU und der Sozialtourismus

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 14.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Die EU-Kommission bemüht sich um mehr Klarheit und Sachlichkeit bei der Diskussion um Sozialleistungen für Zuwanderer. Gestern stellte EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor dazu einen Leitfaden zu den Regeln für Arbeiter im EU-Ausland vor. Darin werden die Anwendung des geltenden EU-Rechts erklärt.

Andor hält die gerade auch in Deutschland heftig geführten Debatten über Migration für „manchmal übermäßig emotional und verfehlt“. Zudem seien die Diskussion von der Aussicht auf Volksbefragungen bestimmt, sagte er gestern in Brüssel. In Deutschland erntete die Kommission vor allem aus der CSU massive Kritik für ihre Haltung zu Sozialleistungen für arme Migranten aus dem EU-Raum. Die Partei zweifelte an der Zuständigkeit der EU-Kommission Regeln für den Umgang mit Zuwanderern aufzustellen.

„Ich glaube, dass wir von unserer Seite unser Äußerstes tun, um klarzustellen, (...) wie man auf der Grundlage bestehender EU-Gesetze gegen Betrug und Missbrauch vorgehen kann“, sagte Andor.

Andor betonte, dass Länder Arbeitssuchende ausweisen können: „Es gibt keinen Automatismus des Wohnrechts in einem anderen EU-Land über sechs Monate hinaus.“

In Deutschland hatte ein Gutachten der EU-Kommission zu einem Fall beim Europäischen Gerichtshof für Aufregung gesorgt. Dieser argumentiert, dass die deutschen Behörden EU-Ausländer nicht pauschal von Sozialhilfe ausschließen dürften. Es müsse jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

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