Sondergipfel in Brüssel : Die EU hakt den Brexit ab und blickt nervös nach London

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, sprechen bei dem EU-Gipfel. /EPA
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, sprechen bei dem EU-Gipfel. /EPA

Quälend waren die schier unendlichen Verhandlungen mit Großbritannien über die gewünschte Scheidung von der EU. Nun ist alles unter Dach und Fach. Aber wird der Deal in London überleben?

svz.de von
26. November 2018, 08:20 Uhr

Von Trauer ist viel die Rede und von Abschiedsschmerz. «Das ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst», sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Sondergipfel in Brüssel. «Es ist tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlässt.»

Zweieinhalb Jahre nach der Brexit-Entscheidung der Briten im Juni 2016 sind nun die Scheidungspapiere bereit - wenn auch der letzte, der entscheidende Stempel des britischen Parlaments noch fehlt.

Nicht nur Merkel wird bei diesem Brexit-Sondergipfel kurz emotional. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht von einer «Tragödie», der französische Präsident Emmanuel Macron von einem «ernsten Moment». Und der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagt über den Brexit schlicht: «Sie wissen, dass ich ihn hasse.»

Noch einmal erinnern sich die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder an den Schlag in die Magengrube, die diese Absage der Briten an die EU war, an die Selbstzweifel und an die endlosen und schwierigen Verhandlungen mit Großbritannien über die Trennung.

Doch dann ist es mit der kurzen Nostalgie auch schon vorbei. Im Sitzungssaal plaudern die 27 recht entspannt. Fast wirkt es wie ein kurzes Klassentreffen, um das Unabänderliche kurz abzuhaken.

An dem vom Chefunterhändler Michel Barnier vorgelegten Vertragsentwurf hat am Ende kaum jemand etwas auszusetzen. Die Sonderwünsche sind gelöst oder vertagt, zuletzt die Bedenken Spaniens wegen Gibraltar. Nun heißt es von allen scheinbar unisono, der Vertrag sei «der bestmögliche Deal». Am Ende ist es einer der wenigen EU-Gipfel, die fast auf die Minute pünktlich enden. Um 12.00 Uhr ist schon Schluss.

Die 27 sind stolz, dass der Laden nicht auseinander geflogen ist, dass man zumindest in den Scheidungsverhandlungen die Reihen geschlossen hielt, dass man jetzt gemeinsam nach vorne schaut - trotz aller anderen EU-Konflikte, ob nun mit Polen, Ungarn oder Italien. Und sie wissen, dass sie mit der Billigung des Austrittsvertrags das Problem nun erstmal los sind - während der britischen Premierministerin Theresa May die schwierigste Etappe erst noch bevor steht: die Abstimmung im Londoner Parlament.

Müssten die Parlamentarier in Westminster schon in den nächsten Tagen über den Brexit-Deal entscheiden, wäre klar: Das Abkommen würde mit Pauken und Trompeten durchfallen. Dutzende Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei haben angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnt das Abkommen ab und droht May am Sonntag wieder unverhohlen mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit. Die Opposition bläst ebenfalls zum Widerstand und schielt auf Neuwahlen.

Die Nerven in London liegen blank und die Furcht vor einem EU-Austritt ohne Abkommen mit schweren Folgen für Bürger und Unternehmen ist groß. May hält sich deshalb in Brüssel auch nicht lange mit Sentimentalitäten auf - auf die Frage, ob sie traurig sei, kommt ein recht trockenes «Nein» - und wechselt sofort in den Kampagnenmodus.

Ihre Pressekonferenz beginnt sie mit einem direkten Appell an die britische Öffentlichkeit: «Das ist der beste mögliche Deal. Es ist der einzige mögliche Deal.» Das sei der Brexit, für den 52 Prozent der Wähler im Juni 2016 gestimmt hätten. «Das bringt uns auf Kurs für eine rosige Zukunft», schwärmt die Premierministerin.

In einem für ihre Verhältnisse recht emotionalen Brief hat sie ihre Landsleute schon am Morgen aufgerufen, die Vereinbarung zu unterstützen. Das alles erhöht den Druck auf ihr Parlament. Zu fruchten scheint das erstmal wenig. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kommentiert scharf: «Nichts in diesem verzweifelten Brief ist wahr.»

Fast täglich berichten britische Zeitungen über Treffen von Politikerzirkeln, die Mays Brexit-Pläne entweder torpedieren oder stützen wollen. So soll der «Sunday Times» zufolge eine Gruppe von EU-freundlichen Kabinettsmitgliedern um Finanzminister Philip Hammond inzwischen mit «Geheimgesprächen über einen Plan B» begonnen haben, falls der Brexit-Deal im Unterhaus abgelehnt werden sollte.

Wird es May noch gelingen, den Stempel für die Scheidungspapiere zu bekommen? In der ersten Dezemberhälfte soll über das Brexit-Vertragswerk abgestimmt werden. Was kommt? Erfolg im ersten Anlauf, eine zweite Abstimmung im Parlament, der von vielen gefürchtete «No Deal», ein neues Referendum oder Mays Rücktritt als Premierministerin? Derzeit wird vieles in London für möglich gehalten.

Die übrigen 27 EU-Staaten schweigen eisern über den Fall der Fälle. Was passiert denn, wenn der so mühsam ausgehandelte Vertrag in London durchfällt? «Schauen Sie, das sind immer so spekulative Fragen, auf die es von mir jedenfalls keine Antwort gibt», sagt Bundeskanzlerin Merkel.

Ein hochrangiger EU-Diplomat versichert auch tapfer, das sei bei dem Gipfel überhaupt kein Thema gewesen. Keiner habe May danach gefragt - obwohl doch viele EU-Kollegen der Premierministerin Glück gewünscht hätten. Nur einen vielsagenden Hinweis gibt der Diplomat dann doch. Das britische Unterhaus werde seiner Kenntnis nach am 10. oder 11. Dezember abstimmen. Und nur zwei Tage danach sei dann ja regulär wieder EU-Gipfel. Es könnte einer werden, der längst nicht so pünktlich zu Ende geht.

«Das ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst. Einmal: Es ist tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlässt. Aber wir haben das Votum der britischen Bevölkerung natürlich zu respektieren. Und vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir eine Einigung auf ein Austrittsabkommen und auf eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien haben. So dass wir sagen können, dass aus der Perspektive der 27 Mitgliedsstaaten jetzt eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau zukünftiger Beziehungen da ist.»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ende des EU-Sondergipfels in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien gebilligt haben.)

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