Neue Einheit bei der Truppe : Die Cyber-Krieger der Ministerin

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute in Bonn beim Dienstappell des neuen Generalleutnant Ludwig Leinhos
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute in Bonn beim Dienstappell des neuen Generalleutnant Ludwig Leinhos

Hacker in Uniform: Ursula von der Leyen stellt neue Truppe der Bundeswehr in Dienst. Mobilmachung für die Kriegsführung der Zukunft

svz.de von
05. April 2017, 20:45 Uhr

„Wenn die Netze der Bundeswehr angegriffen werden, dann dürfen wir uns auch wehren“: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt gestern den Startschuss für ihre neue Cybertruppe – und behält sich das Recht auf eigene Attacken vor.

„Sobald ein Angriff die Funktions- und Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gefährdet, dürfen wir uns auch offensiv verteidigen.“ Attacken gegen Staaten und kritische Infrastruktur seien längst keine Fiktion mehr, sondern „bittere Realität“.

Cyber-Offensive der CDU-Politikerin: Ab Sommer soll die „Hacker-Armee“, die gestern in Bonn offiziell in Dienst gestellt wurde, schon über eine eigene Hymne und ein eigenes Abzeichen verfügt, 13 500 Mann umfassen. Die neue Einheit aus Soldaten und Spezialisten steht dann auf einer Ebene mit Heer, Luftwaffe und Marine.

Überfällige Reaktion, um für das Schlachtfeld Internet gerüstet zu sein? Oder steuert die CDU-Politikerin auf Eskalation, wie Agnieszka Brugger, Verteidigungspolitikerin der Grünen, fürchtet? „Anstatt die militärische Logik ins Netz zu tragen, sollte sich Frau von der Leyen auf internationaler Ebene für konkrete Vereinbarungen für ein friedliches Miteinander im digitalen Raum einsetzen“, sagte Brugger gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Davon kann derzeit keine Rede sein: 284 000 Attacken auf die Rechner der Truppe registrierte die Bundeswehr allein in den ersten neun Wochen des Jahres. „Es geht von der einfachen Spionage, Datenklau über Zerstören bis zum Manipulieren und Beeinflussen“, sagt von der Leyen, und deswegen ist es aus ihrer Sicht höchste Zeit, die Bundeswehr schlagkräftig für die Kriegführung der Zukunft zu machen.

Zunächst gehören dem neuen Kommando allerdings lediglich 260 Soldatinnen und Soldaten an, bis 2021 sollen die „Cyber-Warrior“ um 1500 zusätzliche Kräfte anwachsen. Ein Großteil der Truppe wird durch Bündelungen vorhandener Kapazitäten und Umstrukturierungen erreicht. Das Kommando führt Generalleutnant Ludwig Leinhos, seit 1. April Inspekteur des Cyber- und Informationsraums (CIR) der Bundeswehr in Bonn.

Sein Auftrag liegt vor allem darin, Waffensystem und Computernetzwerke der Truppe gegen Hackerattacken zu verteidigen. Aber eben nicht nur: Bei einem Großangriff etwa auf die deutschen Stromverteilerzentren müsse die Bundeswehr auch als „allerletzter Schritt“ in der Lage sein, einen oder mehrere angreifende Server „abzuschalten“, erklärte Cybersicherheitsexperte Andreas Könen aus dem Bundesverteidigungsministerium kürzlich. Das ist für die Parlamentsarmee ein heikles Szenario.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels ist alarmiert: „Jede offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages“, gab er gestern zu bedenken, das gelte auch für virtuelle Angriffe. Bartels verwies darauf, dass selbst ein „großer Verteidigungsfall“ vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates festgestellt werden müsse.

„In den Auslandseinsätzen ist die Sache klar“, so von der Leyen gestern. Da bestimmten die Bundestagsmandate Möglichkeiten und Grenzen der Einsätze, und das gelte „selbstverständlich auch für den Cyberraum“. Soweit darüber hinaus noch rechtlicher Klärungsbedarf bestehe, „stehen wir ohnehin in engem Austausch mit den zuständigen Ressorts“.
 

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