Countdown im Jamaika-Poker : Die Chancen stehen „fifty-fifty“

Die Dienstwagen der an den Sondierungsgesprächen teilnehmenden Minister und der Bundeskanzlerin stehen vor dem Reichstag in Berlin.
Die Dienstwagen der an den Sondierungsgesprächen teilnehmenden Minister und der Bundeskanzlerin stehen vor dem Reichstag in Berlin.

Streit über Flüchtlings- und Klimapolitik bis zur letzten Minute

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15. November 2017, 21:00 Uhr

„Ja, ich glaube, wir werden eine Koalition bilden:“ CDU-Vize Julia Klöckner legt sich bereits fest, schreibt an ihre Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sie gehe fest davon aus, dass Jamaika komme, in der Nacht zum Freitag die Sondierungen abgeschlossen werden könnten. Countdown in Berlin zwischen Optimismus und Nervenschlacht. Hier die Hoffnung auf den Durchbruch in den kommenden Stunden, dort die Skepsis, dass es am Ende doch noch scheitern könne zwischen Union, FDP und Grünen. Die Chancen seien von 80 Prozent in den letzten Tagen auf „fifty-fifty“ gesunken, dämpft Grünen-Unterhändler Robert Habeck gestern jede Euphorie, warnt jedoch vor einer „unkontrollierten Sprengung“ der Sondierungen. Wer auf Neuwahlen setze, der könne „Deutschland ins Chaos führen“.

Vier Wochen dauert der Sondierungsmarathon von CDU, CSU, Liberalen und Grünen nun inzwischen. Zwar gab es viele Fortschritte, konnten auch gestern in Sachen Familienpolitik und Innere Sicherheit Einigungen erzielt werden. Doch bei den großen Streitpunkten Klimaschutz, Verkehr, Landwirtschaft und vor allem Migration haben sich die vier Parteien verkeilt. So warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Grünen gestern zum Verhandlungsauftakt vor, in der Verkehrspolitik „auf Ultraforderungen aus der Mottenkiste“ zu beharren und die Autofahrer bevormunden zu wollen. „Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern“, keilte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zurück. Das Angebot von FDP und Union an die Grünen, zehn Kohlekraftwerke frühzeitig abzuschalten, um den C02-Ausstoß zu senken, lehnte die Ökopartei weiter als völlig unzureichend ab.

Verhärtete Fronten auch in der Flüchtlingspolitik. So machte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion klar: „Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben.“ Er sehe „keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen“, schloss er in der Migrationspolitik die Reihen mit der Union. Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt rief die CSU zu Kompromissen auf, den Familiennachzug von subsidiär Geschützten nicht dauerhaft zu blockieren. „Jetzt macht euch doch mal locker!“, so Göring-Eckardt wörtlich. „Schließlich ist doch gerade für die Union Familie ein Wert an sich.“

Kommt es heute zum letzten Kraftakt, zur „Nacht der langen Messer“, müssen die Jamaikaner in die Verlängerung, oder scheitern die Sondierungen am Ende? „Einige Expeditionsteilnehmer haben den Kompass noch immer nicht richtig eingestellt“, stichelt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, fordert vor allem von den Grünen noch Kursänderungen und prophezeit: „Jamaika wird keine Lustreise, sondern ein hartes Experiment.“
 

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