Streit zwischen CDU und CSU : „Die Angriffe sind schizophren“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Streit in der Union und wirft der CSU irrationales Verhalten vor

von
01. Juni 2016, 21:00 Uhr

Kein Ende im Streit zwischen CDU und CSU. CSU-Chef Horst Seehofer spricht von einem Komplott im Kanzleramt gegen ihn und seine Partei. Über den Zwist beider Parteien sprach unser Korrespondent Andreas Herholz mit dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

Wie lange kann sich die Union diese Auseinandersetzungen noch leisten?
Geißler: Das Verhalten der CSU wirkt wie eine Mischung aus Rechthaberei und schlechtem Gewissen. So etwas hat es in der Geschichte der Unionsparteien bisher noch nicht gegeben. Die CSU sorgt mit ihren ständigen Attacken auf die Bundeskanzlerin für eine Eskalation. Die Angriffe der Christsozialen sind in der Angst vor der AfD begründet.

Wenn Horst Seehofer und die CSU glauben, die AfD kleinhalten zu können, indem sie Angela Merkel beschädigen, erreichen sie gerade das Gegenteil. Sie machen die AfD nur noch stärker und sich zum Stichwortgeber der Rechtspopulisten. Die CSU trägt Verantwortung dafür, dass sich Rechtsextremisten legitimiert fühlen, Ausländerfeindlichkeit zu einem politischen Inhalt zu machen. Umfrageergebnisse sind nicht der richtige Indikator für die Politik. Das ist der große Irrtum der CSU.

Die CSU fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik und kritisiert einen Alleingang der Kanzlerin. Hätte Angela Merkel die Schwesterpartei stärker miteinbeziehen sollen?
Nur zur Erinnerung: Alle flüchtlingspolitischen Entscheidungen sind von der CSU im Bundeskabinett, in Bundestag und Bundesrat mitgetragen worden. Die Angriffe auf Merkel und die Bundesregierung sind schizophren.

Die CSU greift die Regierung an, in der sie selber sitzt. Das erschwert die Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017. Wenn jetzt Edmund Stoiber der Kanzlerin vorwirft, sie würde Europa zerstören, liefert er der SPD die Parolen für den Bundestagswahlkampf gegen die CDU. Das Verhalten der CSU ist irrational. Wer die Parolen der Rechten zu Europa oder Flüchtlingen übernimmt, wird scheitern. Die CSU hat bei der letzten Europawahl mit ihrem ausgesprochen europafeindlichen Konzept eine Bauchlandung erlebt und die AfD stark gemacht. Die CSU macht den rechten Rand in Deutschland hoffähig.

Anstatt den politischen Gegner anzugreifen, haben die Christsozialen in den letzten drei schweren Landtagswahlkämpfen ungeniert die Schwesterpartei CDU angegriffen. Franz Josef Strauß war viel zu gescheit, um so etwas zu machen. Das spricht nicht für die Intelligenz der CSU-Führung.

Wolfgang Schäuble hat völlig recht: Hier geht es nicht um einen Streit, sondern um einseitige Attacken auf die Kanzlerin, um sie kaputtzumachen. Wie lässt sich diese Auseinandersetzung beilegen?
Der Geist ist aus der Flasche. Die CSU-Führung muss ihn wieder zurückholen. Sonst führt das zwischen CDU und CSU zu einer Zerrüttung, die nicht mehr reparierbar sein wird. Das wird ganz schwierig. Dann müssen sich beide Parteien trennen. Das wäre nach dem Statut der CDU möglich. Wenn die CDU in Bayern bei Wahlen antritt, ist es mit der Dominanz der CSU im Freistaat vorbei. Niemand will das. Aber wenn die CSU so weitermacht, wird irgendwann der Punkt kommen, wo der CDU nichts anderes übrig bleibt.

Seehofer und seine Parteifreunde sollten das nicht herausfordern. Das ist nicht sehr intelligent. Sie schießen sich ins eigene Knie. Dies erkennen inzwischen auch immer mehr CSU-Mitglieder.

Merkel hat die Leitlinie von Franz Josef Strauß relativiert, dass es rechts von der Union keine demokratische Partei mehr geben dürfe. Hat er nicht recht gehabt?
Wir sind doch nicht die katholische Kirche, wo jemand ein Dogma verkündet. Natürlich ist es im Prinzip absolut richtig, dass rechts keine neue Partei entstehen sollte. Das verhindere ich aber nicht dadurch, dass ich Parolen und Programm von den Rechten übernehme. Die Menschen wählen das Original und nicht das Plagiat. Wir dürfen unsere Seele nicht verkaufen. Wenn wir nach rechts rücken, verlieren wir das Vielfache in der Mitte.



 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen